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Softwarekonzern will vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Auflagen klagen


02.04.2004 - 

Microsoft spielt auf Zeit

MÜNCHEN (CW) - Microsoft wird gegen die Sanktionen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Gelingt es dem Softwarekonzern, in der ersten Instanz die Auflagen zu blockieren, bleibt für PC-Hersteller und Kunden zunächst alles beim Alten. In der Folge droht ein Streit durch alle Instanzen, an dessen Ende viele Experten schon jetzt einen schlechten Kompromiss befürchten.

"Die Europäische Kommission hat das erste Wort gehabt, aber die Gerichte werden das letzte Wort haben - das wird entscheidend sein", prognostiziert Microsoft-Jurist Brad Smith. Mit dieser ersten Stellungnahme kurz nach dem Urteil der Europäischen Kommission macht der Softwarekonzern seine weitere Strategie deutlich. Durch dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof wollen die Verantwortlichen erreichen, dass die Auflagen von EU-Kommissar Mario Monti ausgesetzt werden.

Microsoft pocht auf Betriebsgeheimnisse

Monti hatte neben einer Geldbuße in Höhe von 497,2 Millionen Euro angeordnet, Microsoft müsse innerhalb von 120 Tagen Schnittstelleninformationen offen legen, damit Server-Hersteller ihre Rechner effektiver in Windows-Umgebungen einbinden können. Außerdem verlangt die EU-Kommission, dass Microsoft binnen 90 Tagen PC-Herstellern eine Windows-Variante ohne integrierten "Media Player" anbietet.

Microsoft hat rund 70 Tage Zeit, die Richter am Europäischen Gerichtshof erster Instanz davon zu überzeugen, dass die Auflagen dem Unternehmen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würden. Gelingt dies, liegen Montis Forderungen vorerst auf Eis. "Microsoft müsste Betriebsgeheimnisse und sein geistiges Eigentum preisgeben", argumentiert Microsoft-Justiziar Smith. Sollte man am Ende des Prozesses Recht bekommen, ließe sich der bis dahin entstandene Schaden nicht wieder rückgängig machen.

Montis Argumentation, Windows-Varianten mit und ohne Media Player würden den Wettbewerb fördern und den Kunden mehr Auswahlmöglichkeiten bieten, will Smith nicht gelten lassen. Dieses Anliegen hätte besser durch Microsofts Vorschlag erfüllt werden können, neben dem Media Player drei konkurrierende Abspielprogramme für Multimedia-Dateien auf Windows-Rechnern zu installieren. Würde Microsoft gezwungen, den Code seines Media Player aus Windows zu entfernen, bedeute dies einen Nachteil für die Anwender.

Der EU-Kommissar verteidigt sein Urteil gegen die Kritik aus dem Microsoft-Lager als ausgewogen und verhältnismäßig: "Beherrschende Unternehmen haben eine besondere Verantwortung, die sie zu einem Geschäftsgebaren verpflichtet, das echten Wettbewerb zulässt und nicht verbraucher- und innovationsfeindlich ist." Microsoft habe dagegen seine Marktmacht missbraucht und dadurch Innovationen zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs gebremst. Die Folgen seien geringere Auswahlmöglichkeiten und höhere Preise.

Für die Kunden wird sich Analysten zufolge nichts ändern. Selbst wenn Microsoft ein abgespecktes Windows auf den Markt bringen muss, sei zu erwarten, dass die PC-Hersteller auch künftig eine mit dem Media Player integrierte Version einsetzen werden, erläutert Gartner-Analyst David Smith, vor allem wenn beide Varianten wie erwartet zum gleichen Preis offeriert würden.

Experten zufolge hat Microsoft jedoch gute Chancen, die Auflagen vor dem Gericht in Luxemburg abzublocken. So habe der zuständige oberste Richter Bo Vesterdorf in der Vergangenheit das Recht von Unternehmen auf ihr geistiges Eigentum meist höher eingestuft als die Bedenken der Wettbewerbsbehörden. Monti gibt sich dennoch optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, die vor jedem Gericht standhält." Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird in etwa drei Monaten gerechnet.

Sollte der Europäische Gerichtshof die Auflagen aussetzen, steckt der wegen seiner oft kompromisslosen Art in EU-Kreisen als Super-Mario bezeichnete Wettbewerbskommissar in der Sackgasse. Microsoft könnte dann seine Geschäftsstrategie unbeirrt fortführen und auf Zeit spielen. Justiziar Smith rechnet damit, dass ein Prozess bis zur letzten Instanz fünf Jahre dauern würde.

Auf diesem Terrain ist der Konzern, der eine rund 600 Köpfe zählende Rechtsabteilung unterhält, zu Hause. So erzielten die Verantwortlichen 2002 nach jahrelangen Prozessen um die Integration des "Internet Explorer" in Windows einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Justizministerium, der es dem Unternehmen nach Ansicht von Experten gestattete, seine Geschäfte wie bisher weiterzuführen.

Das dürfe kein zweites Mal geschehen, warnt Lee Patch, Vice President von Sun Microsystems. Der Server-Spezialist hatte 1998 die Untersuchungen der EU-Kommission mit einer Beschwerde ins Rollen gebracht. Sollte es Microsoft gelingen, Montis Auflagen außer Kraft zu setzen, wären alle Bemühungen der EU-Kommission, dem wettbewerbsschädigenden Treiben Microsofts Einhalt zu gebieten, umsonst, fürchtet der Sun-Manager.

Aus den Kreisen der EU-Kommission verlautete jedoch, man werde den Druck auf Microsoft aufrechterhalten. Gerade was die künftigen Entwicklungen des Unternehmens angehe, gebe es weiter große Bedenken. Marktforscher rechnen allerdings mit keinen gravierenden Änderungen in Microsofts Entwicklungsstrategie. Laut den bislang durchgesickerten Einzelheiten über die zurzeit unter dem Codenamen "Longhorn" entwickelte neue Windows-Version plant Microsoft, Funktionen wie zum Bei-spiel Internet-Suchtechniken oder Spracherkennung mit dem Betriebssystem zu koppeln.

Doch genau dagegen will Wettbewerbskommissar Monti vorgehen. Mit dem jetzt angestrengten Verfahren setze er eindeutige Spielregeln für das künftige Verhalten Microsofts fest. Die Branche benötige ein klares Bekenntnis dazu, wie sich der Softwarekonzern künftig im Markt verhalten werde. Microsoft-Chef Ballmer will sich davon jedoch nicht bange machen lassen. Die Entscheidung der EU-Kommission werde die weitere Entwicklung der künftigen Microsoft-Produkte nicht beeinflussen, versicherte er. Man werde auch in Zukunft neue Techniken und Funktionen in das Betriebssystem integrieren.

US-Politiker kritisieren EU-Urteil

Damit scheinen weitere Konflikte programmiert. Das ist offenbar auch den Microsoft-Verantwortlichen klar. So bringt der Konzern im Hintergrund bereits seine Hilfstruppen in Stellung. Die EU-Entscheidung verstoße nicht nur gegen europäisches Recht, sondern auch gegen die Richtlinien der World Trade Organization (WTO) - mit diesem Argument fordert Microsoft-Justiziar Smith Unterstützung von der US-amerikanischen Politik ein.

Dort scheint er auf offene Ohren zu stoßen. Hewitt Pate, oberster Kartellwächter in Washington, bezeichnetet die Entscheidung der EU als unglücklich und unverantwortlich. Auch der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Bill Frist geißelt den Spruch der europäischen Wettbewerbshüter als grotesk und absurd: "Das ist womöglich der erste Schuss in einem Handelskrieg." (ba)

Chronik

Juli 1994: Microsoft verpflichtet sich gegenüber dem US-amerikanischen Department of Justice (DoJ) und der EU-Kommission, klare Grenzen zwischen Betriebssystem und Anwendungen einzuhalten.

Oktober 1997: Das DoJ beschuldigt Microsoft, mit der Integration des Browsers "Internet Explorer" in Windows gegen das Abkommen aus dem Jahr 1994 zu verstoßen.

Oktober 1998: In den USA beginnt der Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft. Justizministerium und Bundesstaatsanwälte werfen dem Konzern vor, sein Betriebssystem-Monopol missbraucht und mit dem Internet Explorer den konkurrierenden Browser-Anbieter Netscape aus dem Markt gedrängt zu haben.

Dezember 1998: Sun Microsystems beschwert sich bei der Europäischen Kommission darüber, dass Microsoft keine Informationen über Schnittstellen zu Windows NT preisgibt.

April/Juni 2000: US-Richter Thomas Jackson spricht Microsoft schuldig und ordnet an, den Konzern in zwei Unternehmen, eines für Betriebssysteme, eines für Anwendungen, aufzuspalten.

Juni 2001: Ein Berufungsgericht hebt Jacksons Urteil auf und ordnet weitere Untersuchungen an.

September/November 2001: Unter der Leitung der neuen Administration von US-Präsident George Bush stoppt das DoJ seine Bemühungen, Microsoft aufzuspalten. Es gibt einen Vergleich. Der Konzern verpflichtet sich, Informationen über seine Betriebssysteme mit Wettbewerbern zu teilen.

November 2002: US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly erklärt den Vergleich für rechtsgültig. Verschiedene US-Bundesstaaten kündigen an, weiter gegen Microsoft klagen zu wollen.

August 2003: Mario Monti verschärft die Gangart gegen Microsoft. Der EU-Kommissar fordert den Konzern ultimativ auf, seine Geschäftspraktiken zu ändern.

März 2004: Letzte Versuche, doch noch eine Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission zu erreichen, scheitern. Am 24. März verkündet Mario Monti sein Urteil.