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12.11.1999 - 

Richter Jackson gibt der Anklage in fast allen Punkten recht

Microsoft steht mit dem Rücken zur Wand

MÜNCHEN (wh) - In seiner Zusammenfassung der Beweisaufnahme (Findings of Fact) gibt der Washingtoner Bezirksrichter Thomas Jackson den Anklagevertretern in fast allen Punkten recht. Microsoft muß nun mit dem Schlimmsten rechnen.

Nach der von Jackson vorgelegten Tatsachenfeststellung haben beide Prozeßparteien 30 Tage Zeit, sich zu den Einlassungen des Richters zu äußern ("Findings of Law"). Dieser wird daraufhin seine eigene Interpretation der Rechtslage vortragen. Mit einem Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Nicht wenige Beobachter sehen in dieser ungewöhnlichen Rechtsfindung einen erneuten Versuch des Richters, die Parteien zu einer außergerichtlichen Einigung zu bewegen. Ein möglicherweise Jahre dauernder Weg durch die Instanzen bis hin zum obersten Gerichtshof (Supreme Court) könnte dadurch verhindert werden. Gleichzeitig würde die US-Justiz von der diffizilen Aufgabe entbunden, eine Lösung vorzugeben.

Experten beurteilen die Chancen auf eine gütliche Regelung sehr unterschiedlich: "Mir scheint, daß Microsoft hier zu einer Einigung genötigt werden soll, bevor der Richter ein Urteil fällt. Jackson wirkt wild entschlossen, das (wettbewerbsschädigende, Anm. d. Red.) Verhalten zu stoppen", kommentierte der ehemalige Netscape-Chef James Barksdale. Gegen eine Einigung spricht allerdings, daß alle bisher gestarteten Versuche an den weit auseinanderliegenden Vorstellungen der Parteien gescheitert sind. Entsprechend skeptisch äußerte sich Hillard Sterling, Kartellanwalt bei Gordon & Glickson: "Microsoft wird in die Berufung gehen. (...) Beide Seiten haben sich zu stark hinter ihren bisherigen Positionen verschanzt, ein Treffen in der Mitte ist deshalb kaum vorstellbar."

Bemerkenswert an den Einschätzungen Jacksons ist, daß er nahezu alle Vorwürfe der Kläger unterstützt. Eine der zentralen Fragen in dem Prozeß war, ob die Gates-Company überhaupt eine Monopolstellung innehat. Ein Monopol ist in den USA nicht gesetzwidrig. Der Sherman Antitrust Act aus dem Jahr 1890 verbietet es Unternehmen aber, eine Monopolstellung in einem Marktsegment zu nutzen, um sich in einem anderen Bereich eine dominante Position zu verschaffen. Eben dies versuche Microsoft mit Blick auf den Markt für Internet-Software, argumentiert Jackson.

Microsofts Anteil im Markt für Betriebssysteme sei "extrem groß und stabil", schreibt der Richter in seiner 207seitigen Begründung. Der Marktanteil sei zudem durch hohe Eintrittsbarrieren geschützt. Vor allem wegen dieser Hürden existiere für Kunden keine kommerziell überlebensfähige Alternative zu Windows. Aus der Kombination dieser Faktoren ergebe sich, daß der Softwarekonzern eine monopolartige Stellung besitze.

Jackson konkretisiert seine Aussagen anhand von Beispielen: Die Entscheidung Microsofts etwa, bei der Preisfestsetzung für Windows 98 die Preise anderer Betriebssysteme für Intel-kompatible PCs überhaupt nicht zu beachten, sei eindeutig auf seine Monopolmacht zurückführen. Auch die Tatsache, daß der Hersteller kurz vor dem Erscheinungstermin von Windows 98 die Preise für Windows 95 auf das Niveau des Nachfolgeprodukts erhöht habe, sei ein klares Anzeichen einer monopolartigen Marktstellung.

Diese Machtposition habe es Microsoft erst ermöglicht, massiv gegen Mitbewerber im Betriebssystem- und im Markt für Internet-Software vorzugehen, folgert Jackson. "Microsoft hat gezeigt, daß es seine enorme Marktmacht und seine immensen Profite einsetzt, um jedem Unternehmen zu schaden, das im Bereich von Kernprodukten als Wettbewerber auftreten möchte", so der Richter. Zahlreiche Innovationen, "von denen Verbraucher eindeutig profitieren würden, erscheinen einzig und allein deshalb nicht auf dem Markt, weil sie Microsofts Interessen im Weg stehen". Der Schaden für die Verbraucher sei "direkt und unmittelbar zu erkennen".

Zu den Maßnahmen, die Microsoft zur Ausdehnung seines Monopols eingeleitet habe, zählt Jackson insbesondere auch die Integration des Browsers "Internet Explorer" in das Windows-Betriebssystem. Die Begründung des Softwarekonzerns, diese Bündelung sei wichtig für die Integrität der Betriebssystem-Plattform, bezeichnet er als "Scheinargument". Der Hersteller habe dem eigenen Browser-System zudem Vertriebswege gesichert, die er dem Konkurrenzprodukt "Navigator" von Netscape verwehrt habe.

Als Beispiele für eine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen nennt der Richter unter anderem die Weigerung Microsofts, PC-Herstellern eine Windows-Version ohne integrierten Internet Explorer anzubieten. Den PC-Fertigern untersagte der Konzern zudem per Kontrakt, den Internet Explorer vor der Auslieferung der Rechner zu entfernen. Damit hätten Rechneranbieter Präferenzen ihrer Kunden nicht berücksichtigen können. Für diese habe die Integration des Browsers häufig zu "Konfusion und Frustation" sowie zu erhöhten Supportkosten geführt.

An diesem Punkt sieht Jackson andererseits auch die einzigen positiven Effekte der sogenannten Browser-Kriege. Die Auslieferung des Internet Explorer mit Windows habe, so der Richter, die "generelle Verbreitung des Internet beschleunigt" und für die Verbraucher "die Zugangskosten zumindest insofern gesenkt, als Netscape genötigt wurde, nicht länger Geld für den Navigator zu verlangen". Mehr als dieses Verdienst mag Jackson dem größten Software-Unternehmen der Welt in seinen 207seitigen Ausführungen allerdings nicht zubilligen.