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12.11.1999

Microsoft und die Justiz

1991: Die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) beschäftigt sich erstmals mit Microsoft.

Juli 1994: Das US-Justizministerium (Department of Justice = DOJ), das das Verfahren mittlerweile an sich gezogen hat, und Microsoft schließen einen Consent Decree. Dieser regelt, wie die Gates-Company mit ihren Lizenzpartnern Geschäfte abwickeln sollte. Das Ergebnis wird allgemein als haushoher Sieg für Microsoft und Verbeugung des DOJ vor Gates gewertet.

Februar 1995: Distriktrichter Stanley Sporkin, der den Consent Decree absegnen muß, lehnt ihn als wachsweich ab. Der Vorschlag sei "nicht im Interesse der Öffentlichkeit".

Mai 1995: Nachdem das DOJ die von Microsoft geplante Übernahme von Intuit unter die Lupe nimmt, bläst die Gates-Company den in Form eines Aktientauschs geplanten, 1,5 Milliarden Dollar teuren Merger ab.

Juni 1995: Ein Appellationsgericht bestätigt den ursprünglichen Consent Decree und entzieht auf Antrag Microsofts gleichzeitig Richter Sporkin das Verfahren.

August 1995: Distriktrichter Thomas Jackson, der auch dem jetzigen Verfahren vorsitzt, macht den Consent Decree rechtskräftig. Das erste Verfahren gegen Microsoft ist damit beendet. Am 24. August läuft unter großem PR-Rummel Windows 95 vom Stapel.

November 1995: Der "Internet Explorer", Version 3.0, für Windows 95 kommt auf den Markt und wird kostenlos vertrieben.

September 1997: Microsoft bringt Version 4.0 des Internet Explorer auf den Markt.

21. Oktober 1997: Das Justizministerium klagt gegen Microsoft und wirft der Gates-Company vor, gegen den Consent Decree von 1995 zu verstoßen. Argument: Der Softwarekoloß zwinge PC-Hersteller, Microsofts Browser zu benutzen. Als Druckmittel diene das Windows-Betriebssystem beziehungsweise die von Microsoft je nach Wohlverhalten der Geschäftspartner sehr kreativ ausgelegten Lizenzierungsbedingungen.

11. Dezember 1997: Richter Jackson erläßt eine einstweilige Verfügung. In dieser wird es Microsoft untersagt, PC-Hersteller zu zwingen, den Internet Explorer auf ihre Rechner aufzuspielen, wenn sie Windows 95 oder einen Nachfolger dieses Betriebssystems vorinstallieren.

15. Dezember 1997: Microsoft legt gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein, sagt aber gleichzeitig, es werde eine modifizierte Version von Windows ausliefern, um der richterlichen Anordnung zu entsprechen.

23. Januar 1998: Microsoft beugt sich der richterlichen Anordnung und erlaubt es PC-Herstellern, das Explorer-Icon von der Windows-95-Benutzeroberfläche zu entfernen.

3. März 1998: Vor einem Anhörungsausschuß des US-Senats muß sich Gates kreuzverhörähnlichen Fragen stellen. Insbesondere der republikanische Senator Orrin Hatch nimmt den Microsoft-Chef mit Fragen zur Monopolstellung seines Unternehmens immer wieder in den Schwitzkasten.

18. Mai 1998: Das Justizministerium und 20 Bundesstaaten reichen eine Antitrust-Klage gegen Microsoft beim Washingtoner US-Distriktgericht ein. Begründung: Der Softwareriese benutze illegale, wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken, um Konkurrenten zu vernichten.

23. Juni 1998: Microsoft gewinnt eine wichtige Schlacht, aber nicht den Krieg: Ein Appellationsgericht hebt die einstweilige Verfügung von Richter Jackson vom 11. Dezember 1997 auf. Darüber hinaus argumentieren die Richter - anders als das DOJ und Jackson sowie Microsoft-Gegner -, Windows 95 und der Internet Explorer seien in der Tat als ein Produkt zu sehen. Das ist wichtig, weil der Consent Decree regelt, welche Produkte Microsoft "bündeln" darf und welche nicht.

25. Juni 1998: Windows 98 kommt auf den Markt.

2. September 1998: Das Justizministerium wirft Microsoft vor, Apple Computer, Intel und andere Firmen auf illegale Weise zu zwingen, neue Technologieentwicklungen einzustampfen.

19. Oktober 1998: Nach mehreren Verschiebungen beginnt das Verfahren US-Justizministerium und 20 US-Bundesstaaten gegen Microsoft.

September 1999: Anklagevertreter und Verteidiger halten die Schlußplädoyers und beenden damit die Beweisaufnahme.

5. November 1999: Distriktrichter Jackson legt mit den "Findings of Fact" seine Einschätzung des Prozeßverlaufs vor. Er wirft Microsoft vor, ein Monopol zu halten und diese Machtposition zu Lasten von Konkurrenten und Verbrauchern zu mißbrauchen.