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15.03.2005

Microsoft verlangt Patentreformen

Änderungen am US-amerikanischen Patentsystem seien überfällig, erklärte Brad Smith, Chefjustiziar des weltgrößten Softwarekonzerns, in einer Rede vor dem American Enterprise Institute in Washington. Microsoft werde sich in diesem Punkt künftig stärker engagieren. Smith forderte die Einrichtung eines für Patentfragen zuständigen Bundesgerichts. Dies sei nötig, weil "unser Patentsystem mit neuen Patentanmeldungen überflutet wird und teils missbräuchliche Klagen explosionsartig zunehmen".

Kleine Firmen benachteiligt

Einzelpersonen sollten von Patentgebühren befreit werden. Kleine Unternehmen würden durch die derzeit geltenden Regeln benachteiligt.

Nur wenige Tage vor der Initiative des Microsoft-Juristen hatte der EU-Wettbewerbsrat die umstrittene Richtlinie zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen" ohne weitere Diskussion abgesegnet. Das Regelwerk geht nun in zweiter Lesung ins Europaparlament. Sowohl die Entscheidung selbst als auch das Prozedere riefen massive Kritik von Patentgegnern hervor. Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, bemängelte, der Vorschlag habe keinerlei demokratische Legitimation. (tc/wh)