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Microsoft will nicht vor den Supreme Court

04.08.2000

MÜNCHEN (CW/IDG) - In einer Eingabe an das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) fordert Microsoft, das Kartellvefahren zunächst vor dem Bundesberufungsgericht neu aufzurollen. Bezirksrichter Thomas Jackson hatte sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung des Verfahrens gleich den Supreme Court einzuschalten.

Die Anwälte des Softwarekonzerns wiederholen in dem Papier einmal mehr Vorwürfe gegen die Prozessführung des Washingtoner Bezirksgerichts. Dieses habe eine Reihe von inhaltlichen und formalen Fehlern begangen. Um ein faires und der komplexen Sachlage angemessenes Berufungsverfahren zu gewährleisten, sei es erforderlich, den Fall zunächst vor dem zuständigen U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit aufzurollen.

Angesichts des riesigen Datenmaterials sei es dem Supreme Court nicht zuzumuten, den Fall eingehend zu prüfen, argumentiert Microsoft. In der Regel beschäftige sich das Oberste Gericht nur mit wenigen juristischen Kernfragen eines Verfahrens.

Die Klägerparteien beharren unterdessen auf dem Standpunkt, wegen der hohen Bedeutung für die nationale Wirtschaft solle das Verfahren direkt vor dem Supreme Court entschieden werden.