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07.03.1986 - 

Datenverarbeitung vorbei an DEVODÜVO?

Minister "beschleunigt" Datenlaufweg

BONN (CW) - Unter dem Druck der unionsregierten Länder, die die Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufs Korn genommen haben, wurde, wie aus Kreisen der Sozialversicherungen verlautet, ein neues Datenübermittlungsverfahren zwischen den Krankenversicherungsträgern und der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg eingerichtet.

Auf Weisung von Bundesarbeitsminister Blüm erhalte die Arbeitsverwaltung nun die nach der DEVO und DÜVO erfaßten Arbeitgebermeldungen unmittelbar durch die gesetzlichen Krankenkassen, sobald dort die Arbeitgebermeldungen erfaßt sind. Der in den DEVO/DÜVO-Verordnungen vorgeschriebene Datenlaufweg werde damit umgangen.

Das Verfahren wird nach Aussage des Fachblatts "Datenschutz-Berater" bereits seit Januar dieses Jahres unter der Bezeichnung DÜBO/SRK angewendet.

Die Publikation stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit und der Praktibilität des Umgehungsverfahrens. Die Autoren kommentieren den Vorgang: "War doch die Rentenversicherung - die Stelle also, die die Daten entgegennimmt und die Rentenkonten auf Plausibilität prüft, im Zweifel auch Sätze zurückschickt - eine Art Filter. Was die Bundesanstalt für Arbeit auf dem gesetzlich festgelegten Weg bekam, war rund zehn Tage älter als das, was von der Krankenversicherung jetzt direkt kommt, dafür aber rundum geprüft" .

Die Autoren stellen weiter die Frage: "Wie ist es mit der Glaubhaftigkeit der Bundesregierung bestellt, wenn ein Minister einen Datenfluß außerhalb eines fest umrissenen gesetzlichen Rahmens anordnen kann?"