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18.08.1978 - 

Datenschutz und allgemeine Geschäftsbedingungen

Mißverständnisse durch Überschätzung

ESSEN (ee) - Sind durch das Datenschutzgesetz "Datenverarbeitungs-Klauseln" in Geschäftsbedingungen notwendig, oder kollidieren manche Formulierungen so-. gar mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Der Essener Rechtsanwalt Dr. Eberhard Keller ist der Meinung, daß einige Bestimmungen des BDSG in ihrer Bedeutung erheblich überschätzt werden. Häufige Ursache für Mißverständnisse sei - so Keller in einem Beitrag für das Handelsblatt, aus dem wir hier mit Genehmigung des Autors zitieren - beispielsweise der Paragraph 3 BDSG, der die Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten regelt.

Keller: "Die Tatsache, daß das Gesetz die Einwilligung zur Datenverarbeitung gleich an seinem Anfang und dazu noch in breiter Ausführlichkeit plaziert, führt vielfach dazu, daß die Bedeutung der Einwilligung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Datenverarbeitung erheblich überschätzt wird. In Wirklichkeit spielt die Einwilligung - im Gegensatz zu den anderen ebenfalls in ° 3 genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen - im Rahmen der Datenverarbeitung nur eine untergeordnete Rolle. Dies hat folgende Gründe:

- Soweit im nicht-öffentlichen Bereich, also insbesondere innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, Daten für eigene Zwecke verarbeitet werden, ohne daß die Datenverarbeitung als solche Geschäftszweck ist, wird sie bereits in der Regel durch °° 23 bis 25 sowie durch ° 27 BDSG sanktioniert, ohne daß es auf eine; Einwilligung des Betroffenen noch ankommt. Hierbei ist jedoch hervorzuheben, daß das BDSG der gewerblichen Wirtschaft die Datenverarbeitung nicht schlechthin gestattet, sondern nur im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses.

- Wird die Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen geschäftsmäßig für fremde Zwecke, also zum Beispiel von Auskunfteien, Markt- oder Meinungsforschungsinstituten oder Lohnrechenzentren betrieben ist sie zulässig im Rahmen der °° 32, 33, 35 bis 37, ohne daß es auch hier einer Einwilligung des Betroffenen bedarf

Echte Einwilligungsklauseln in AGB richten sich bezüglich ihrer Zulässigkeit nicht nur nach dem BDSG, sondern auch nach dem AGB-Gesetz. So ist hier ° 3 AGB-Gesetz zu beachten, der bestimmt, daß Bestimmungen in AGB, "die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, daß der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht", nicht Vertragsbestandteil werden.

Hier bedeutet dies konkret, daß eine echte, für die Datenverarbeitung relevante Einwilligungsklausel in AGB nur

- sowohl auf der Vorderseite des Formulars, auf dessen Rückseite die AGB abgedruckt sind, ein zusätzlicher schriftlicher Hinweis auf die Klausel enthalten ist (° 3 Abs. 2 BDSG)

- als auch darüber hinaus die betreffende Klausel selbst zum Beispiel durch die gewählte Drucktype oder in anderer geeigneter Weise so deutlich hervorgehoben wird, daß ihre Kenntnisnahme durch den betroffen Kunden zu erwarten ist (° 3 AGB-Gesetz).

Im Ergebnis ist also festzuhalten, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig keine Datenverarbeitungsklauseln aufgenommen zu werden brauchen. Ist in besonders gelagerten Fällen einmal die Ausnahme derartiger Klauseln in AGB zweckmäßig, weil im Einzelfall nicht das BDSG, sondern nur eine ausdrückliche Einwilligungserklärung die Datenverarbeitung legitimiert, ist darauf zu achten, daß eine solche Klausel durch Fettdruck besonders hervorgehoben wird und zusätzlich ein besonderer schriftlicher Hinweis auf diese Klausel, zum Beispiel in die jeweilige Auftragserstellung in der Nähe der Unterschriftszeile, mit aufgenommen wird.