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30.11.2012 - Profile auf der Firmen-Website

Mitarbeiter scheidet aus – Foto muss weg

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann möglicherweise die ursprünglich erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers automatisch erlöschen.
Gerichte haben entschieden, dass persönliche Daten und Fotos ehemaliger Mitarbeiter von der Firmen-Homepage zu löschen sind.
Gerichte haben entschieden, dass persönliche Daten und Fotos ehemaliger Mitarbeiter von der Firmen-Homepage zu löschen sind.

Jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, ist heutzutage im Internet präsent. Auf den Webseiten finden sich regelmäßig Informationen zum Unternehmen und deren Produkte. Aber auch die Vorstellung der Mitarbeiter und die Einbindung derer Profile in Unternehmens-Blogs sind inzwischen weit verbreitete Praxis.

Der Arbeitgeber benötigt dafür die Einwilligung des Arbeitnehmers. Probleme können auftauchen, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Denn mit der Beendigung könnte die ursprünglich erteilte Einwilligung automatisch erlöschen.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte jüngst einen solchen Fall zu entscheiden (Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). Eine Mitarbeiterin willigte zunächst ein, dass ihr Profil mit Foto auf der Homepage und in einem News-Blog vorgestellt wird. Nach ihrem Ausscheiden in der Probezeit verlangte die Mitarbeiterin die Löschung der Daten von beiden Webseiten.

Der ehemalige Arbeitgeber entfernte die Daten von der Homepage. Die Daten aus dem News-Blog wurden jedoch nicht gelöscht. Zur Begründung führte der ehemalige Arbeitgeber aus, dass der Wegfall der Einwilligung nicht für eine Veröffentlichung in einem Newsletter gelten könne. Es sei dem Unternehmen nicht zuzumuten, bei Austritt von Mitarbeitern stets alle Hinweise auf einen Beitritt dieser aus Newsbeiträgen auf den Internetseiten des Unternehmens zu beseitigen.

Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt als auch das Landesarbeitsgericht Hessen sahen das anders, so Franzen. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde das Unternehmen verpflichtet, die persönlichen Daten der Klägerin und das Foto von allen Seiten ihrer Internetdarstellung zu löschen. Bei dem Beitrag handele es sich um einen Beitrag mit werblichen Charakter. Das sei für die Klägerin angesichts der nunmehr bestehenden Konkurrenzsituation nicht hinnehmbar.

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