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03.05.1996

Multimedia: Laender lehnen Gesetz ab

MUENCHEN (CW) - Die Bundeslaender lehnen das geplante Multimedia-Gesetz des Bundes ab. Die Bonner Koalition habe hier keine Regelungskompetenz, erklaerte der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegenueber der "Sueddeutschen Zeitung". "Die Laender scheuen auch nicht den Verfassungskonflikt", betonte er und verwies auf den Entwurf eines Staatsvertrages, den die Landesregierungen derzeit fuer neue Mediendienste wie Online- Angebote, Teleshopping oder digitales Fernsehen ausarbeiten. Damit sei das Multimedia-Gesetz, das Bundesforschungsminister Juergen Ruettgers (CDU) Anfang Mai dem Bundeskabinett vorlegen moechte, hinfaellig. Ruettgers wolle, so der Sozialdemokrat weiter, lediglich "neue Dienste an sich ziehen".