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18.02.1983 - 

Einführung von Datensichtgeräten:

Muß der Betriebsrat beteiligt werden?

Ein Unternehmen beabsichtigte, im Rechnungswesen seiner Hauptverwaltung Datensichtgeräte aufzustellen, in die Daten eingegeben und über einen zentralen Computer zu konzerneinheitlichen Bilanzen, Abrechnungen, Berichten und ähnlichen Vorgängen verarbeitet werden sollten. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung sah darin eine wesentliche Änderung der Betriebsanlagen und begehrte die Feststellung seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte.

Zu dieser Rechtsfrage hat sich erstmals das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 26. 10.1982 - 1 ABR 1 1/81 - geäußert. Auszugehen war von der Frage, ob in der beschriebenen Maßnahme eine "grundlegende Änderung der Betriebsanlagen" zu sehen war. Das Gericht hat dazu die Auffassung vertreten, daß unter Betriebsanlagen nicht nur Anlagen der Produktion, sondern alle Anlagen zu verstehen sind, die dem arbeitstechnischen Produktions- und Leistungsprozeß insgesamt dienen. Das können auch Einrichtungen des Rechnungswesens sein. Einzelne Betriebsanlagen in diesem Sinne fallen dann unter die Regelung, wenn sie in der Gesamtschau von einiger Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sind. Bei dieser Beurteilung ist in Zweifelsfällen auch darauf abzustellen, welche Zahl von Arbeitnehmern durch die Änderung betroffen wird.

Ob eine Änderung "grundlegend" ist, hängt von der Art und dem Umfang der technischen Änderung der Anlage ab. Liegt danach eine grundliegende Änderung der Betriebsanlagen vor, sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gegeben.

Nur wenn anhand der technischen Änderungen die Frage, ob diese grundliegend sind, nicht eindeutig beantwortet werden kann, ist nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung auch auf das Ausmaß nachteiliger Auswirkungen der Änderung auf die betroffenen Arbeitnehmer abzustellen.