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17.10.2003 - 

Streit um Urheberabgabe

Musterprozess gegen Fujitsu-Siemens

MÜNCHEN (CW) - Müssen Computerhersteller demnächst für jedes ausgelieferte Gerät eine Urheberpauschale abführen? Eine Antwort auf diese Frage wird vor dem Landgericht München gesucht, wo derzeit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den PC-Hersteller Fujitsu-Siemens Computers (FSC) anhängig ist. Das Verfahren gilt als Musterprozess. Es wurde nötig, weil FSC nicht bereit war, die von der Schiedsstelle des Deutschen Patentamts vorgeschlagene Pauschale von zwölf Euro je Rechner zu akzeptieren. Nach dem Scheitern hat die Verwertungsgesellschaft Wort das Unternehmen nun auf 30 Euro Urheberabgabe pro Computer und Nennung der Verkaufszahlen verklagt. Solche Pauschalen sind nicht ungewöhnlich. Die Produzenten von DVD-Brennern zahlen 9,21 Euro pro Gerät. (pg)