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07.03.1980

Nach drei Jahren Datenschutzgesetz waltet Frust unter den Beauftragten:DSB-Syndrom: Sinnlose Arbeit von Überflüssigen

München - "Die Funktion des Datenschutzbeauftragten ist für die meisten Unternehmen eine Farce und von der Zweckmäßigkeit her umstritten." Diese - symptomatische - Aussage eines Stuttgarter DV-Chefs u n d Datenschutzbeauftragten nach drei Jahren Praxis mit dem BDSG kennzeichnet die Atmosphäre, in der Politiker aller Coleur an die Novellierung des BDSG gehen.

Mittlerweile ist auch die anfänglich in die Betriebe schwappende Info-Welle abgeebbt. Selbst die Arbeit der Datenschutzbeauftragten hat sich "auf das Lesen von irgendwelchen sinnlosen Verordnungen" reduziert, schimpft der Datenschutzbeauftragte einer süddeutschen Maschinenfabrik. Dabei hat in anderen "Produktionsbereichen der Datenverarbeitung die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz neue Qualitätsnormen gesetzt", siehe dazu auch die Diskussion um von Datenbanken.

Wie Hans Werner, Leiter Org/EDV bei der Bellaplast Heller & Co. in Wiesbaden weiß, hat in seinem Unternehmen seit Bestehen des BDSG noch kein Betroffener vom Fragerecht Gebrauch gemacht. Der Datenschutzbeauftragte sei anfangs zwar einmal bis zu etwa 50 Prozent seiner Arbeitszeit mit Datenschutzbelangen beschäftigt gewesen. Inzwischen wären dies jedoch höchstens fünf Prozent.

"Bei uns hat sich seit Einführung des BDSG kaum etwas verändert," erklärt der DV-Chef (und Datenschutzbeauftragte) der Düsseldorfer Messegesellschaft, Gerd Röper. Daten, die nicht publik werden durften, seien schon früher nur bestimmten Personen zugänglich gewesen. "Bei unserer Unternehmensstruktur, mit Kunden, die zu 99 Prozent aus juristischen Personen bestehen," ätzt Röper, " ist ein Datenschutzbeauftragter überhaupt nicht erforderlich."

Lediglich "ein paar getürkte Anfragen, hinter denen die Gewerkschaften steckten", konnte bislang ein Berliner Datenschutzbeauftragter verbuchen. Er vertritt die Meinung, daß kaum ein Mitarbeiter im Betrieb etwas mit Datenschutz anzufangen weiß. Wenn es um einen Ansprechpartner für persönlichkeitsbezogene Daten gehe, schwanke der durchschnittliche Angestellte zwischen Betriebsrat und Datenschutzbeauftragtem, was schließlich "zwei ganz unterschiedliche Stiefel" seien.

Der DV-Leiter eines Schwäbischen Chemie-Konzerns, mit insgesamt 2000 Angestellten, stimmt mit seinem Berliner Kollegen überein: "Gott sei Dank wissen unsere Mitarbeiter fast gar nichts mit dem Datenschutzgesetz anzufangen, dafür nehmen es die Betriebsräte allerdings um so wichtiger." BDSG-Informationen werden allgemein nur selektiert weitergegeben, denn man wolle nunmal "keine schlafenden Hunde wecken".

Der DV-Chef eines Münchener Bekleidungswerkes bezeichnet gar das BDSG für ein Unternehmen seiner Größe (200 Mitarbeiter) als "reinsten Humbug". Er schränkt jedoch ein, daß es "vielleicht mal ganz gut wäre, wenn jemand von außen an uns heran treten würde, damit wir mal langsam anfangen müssen".

Die allgemeine Stimmung, wann und wo ein installierter Datenschützer notwendig sei, faßt Messe-Mann Röper zusammen: "Vor allem bei Behörden, Banken, Versicherungen und einigen wenigen Großunternehmen." In den meisten Betrieben würde jedoch die Auflage ausreichen, das BDSG einzuhalten.