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12.10.2009

Netzagentur-Beirat weist EU-Kritik an Frequenzauktion zurück

(Wiederholung)

(Wiederholung)

BONN (Dow Jones)--Der Beirat der Bundesnetzagentur hat Kritik der EU-Kommission an den Modalitäten der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland im kommenden Jahr zurückgewiesen. "Der Beirat zeigte sich befremdet über den Versuch der EU-Kommission, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht", erklärte das Gremium im Anschluss an eine Sitzung am Montag.

Der Beirat habe die Netzagentur gebeten, Bedenken der EU-Kommission wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, welche die Kommission bereits im Vorfeld der Entscheidung geäußert habe, zurückzuweisen, hieß es in einer Mitteilung weiter. Die geplante Auktion selbst wurde dabei vom Beirat "begrüßt".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Freitag berichtet, die zuständige EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, bezweifele, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar seien. So zeichne sich bei der Vergabe eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten von E-Plus und O2 ab, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur.

Nach dem Willen der Netzagentur sollen im zweiten Quartal 2010 Frequenzen im Bereich 800 Megahertz (MHz), 1,8 Gigahertz (GHz), 2 GHz sowie 2,6 GHz versteigert werden. Besondere Relevanz haben dabei die Frequenzen im 800-MHz-Bereich, da sie eine höhere Reichweite ermöglichen. Sie sind durch die Digitalisierung im Rundfunk frei geworden - daher auch die Bezeichnung "Digitale Dividende".

Die Konzerne sollen diese Frequenzen dazu nutzen, ländliche Gebiete mit mobilen Internetzugängen zu versorgen - gemäß der Breitbandinitiative der Bundesregierung, laut der bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen.

Laut einem Entwurf, den die Netzagentur im Juli zur Kommentierung vorgelegt hatte, sollen die 800-MHz-Frequenzen in sechs Blöcken à zwei mal fünf MHz vergeben werden, wobei es hier je nach Bieter Einschränkungen geben soll. So dürfen die beiden D-Netz-Betreiber T-Mobile und Vodafone nach diesen Plänen für jeweils zwei Blöcke bieten, die beiden E-Netzbetreiber E-Plus und O2 für je drei.

Begründet wurde dies damit, dass sowohl T-Mobile als auch Vodafone bereits über mehr Frequenzen im ebenfalls niedrigen 900-MHz-Bereich verfügen als die beiden kleineren Konkurrenten. Letztere fühlen sich trotz der unterschiedlichen Beschränkungen benachteiligt und haben die Pläne scharf kritisiert.

Um Chancengleichheit herzustellen, sollten T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der EU-Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900-Mhz-Spektrum an die beiden Konkurrenten abgeben, berichtete die "FAZ" am Freitag. Denkbar sei auch, in der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken, so die Zeitung.

Ob die Netzagentur mit Blick auf die Auktion einige Modalitäten, wie sie im Entwurf dargelegt wurden, geändert habe, wollte ein Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage nicht sagen und verwies auf eine Pressekonferenz am Dienstag.

Webseite: www.bnetza.de DJG/phg/brb

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