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25.11.1994

Netzmonopol endet am 1. Januar 1998 EU-Ministerrat stellt Weichen fuer liberalisierte TK-Maerkte

25.11.1994

BRUESSEL (CW) - Der Weg zu liberalisierten europaeischen Telecom- Maerkten ist frei. Der EU-Ministerrat billigte erwartungsgemaess den Vorschlag der EU-Kommission, neben dem Telefondienst- auch das Netzinfrastrukturmonopol zum 1. Januar 1998 abzuschaffen. Fuer eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gilt eine Uebergangsfrist bis zum Jahr 2003. Das Ansinnen, alternative Netze von Strom- und Energieversorgern schon 1995 freizugeben, wurde hingegen verworfen.

Der Beschluss, auf den sich die fuer Telekommunikation zustaendigen Minister unter dem Vorsitz des deutschen Postministers Wolfgang Boetsch einigten, ergaenzt die bereits im Juni 1993 getroffene Vereinbarung, wonach sich ab dem 1. Januar 1998 alle bisherigen Monopolisten beim oeffentlichen Telefondienst dem Wettbewerb stellen muessen. Die jetzt weitergehende Richtlinie bedeutet, dass die Wettbewerber der staatlichen PTTs nicht nur eigene Daten-, sondern auch Telefonnetze errichten duerfen.

Auf eine Freigabe sogenannter alternativer Netze von Stromversorgern und Bahngesellschaften schon vor 1998 konnte sich die Ministerrunde hingegen nicht einigen. Grossbritannien, Deutschland, die Niederlande und Frankreich sowie die kuenftigen EU-Mitgliedsstaaten Schweden und Finnland forderten jedoch in einer Protokollnotiz die Kommission auf, moeglichst schnell Vorschlaege fuer die Nutzung dieser Netze zu erarbeiten. Bundespostminister Wolfgang Boetsch hatte bereits im Vorfeld der Ministerratstagung von moeglichen, an eine Lizenz gebundenen Ausnahmegenehmigungen gesprochen.

Die Einigung der EU-Postminister beruht, wie Insider es erwartet hatten, auf einem Interessenausgleich zwischen den noerdlichen und suedlichen Mitgliedsstaaten. Waehrend sich die Kommission, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Frankreich fuer eine generelle Oeffnung von Kabelfernseh- und anderen alternativen Netzen inklusive satellitengestuetzter Kommunikation sowie Diensten wie etwa Mobilfunk ausgesprochen hatten, wollten vor allem Spanien und Portugal die Monopolstellung staatlicher Netze laenger festgeschrieben wissen. Nachdem Boetsch seit Wochen mit einem deutschen Alleingang gedroht hatte, kam nun doch noch ein Kompromiss zustande. Die ausgehandelte Loesung ermoeglicht es Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, ihre nationalen Netzmonopole bis zum Jahr 2003 beizubehalten.