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14.08.1987 - 

Vorgeplänkel von Post- und Industriepolitikern läßt Stellungskrieg befürchten

Netzmonopol: Minderheitsvotum schlägt Wellen

BONN (bi) - Ein differenziertes Echo haben die neuerlichen Vorveröffentlichungen von Teilen des Schlußberichts der Regierungskommission Fernmeldewesen in Bonn gefunden (siehe CW Nr. 32/87, Seite 3). Von "Auseinandernehmen der Post" (SPD) bis zu "unheimliche Allianz" (FDP) reichten die Schlag- und Stichworte. Tendenz: Ein allgemeines "Ja, aber" zu mehr Wettbewerb; offen scheint die Frage der Quersubventionierung für die "gelbe Post"; eine Mehrheit für eine entscheidende Lockerung des Netzmonopols ist nicht in Sicht.

Erstaunt hatte die Beobachter der "Postmonopol-Diskussion", daß nach zweijähriger Beratungsdauer der "hochrangigen Kommission" - sie bestand aus zwölf Mitgliedern - sich das immerhin beachtliche Minderheitsvotum von vier "industrienahen" Stimmen für eine Aufhebung des Netzmonopols ergeben hatte - und dies vor dem Hintergrund der entgegengesetzten EG-Empfehlungen, die erst kürzlich in einem "Grünbuch" veröffentlicht worden waren. Brüssel kratzte nämlich "nur wenig am Netzmonopol" (siehe CW Nr. 25/87, Seite 1).

Diese vergleichsweise "radikale" Minderheit, bestehend aus Tyll Necker (BDI), Jürgen Terrahe (Commerzbank), Professor Dieter Fertsch-Röver (FDP) und Professor Wernhard Möschel (Universität Tübingen) erhielt denn auch postwendend vom FDP-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister persönlich kräftigen Rückenwind nach den ersten eher ablehnenden bis zurückhaltenden Stellungnahmen von Postgewerkschaft, SPD und Parteigängern der Amtsbaufirmen. Martin Bangemann, der in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister einen beträchtlichen Machtzuwachs bereits nach einer Deregulierung auch "nur" nach dem Muster des Mehrheitsvotums zu verbuchen hätte, nahm überraschend Stellung gegen den Rest der Kommission und eine vermeintlich "unheimliche Allianz" aus Gewerkschaftlern, SPD und Teilen der Großindustrie. Sie betreiben, folgt man den Anwürfen des Liberalen, mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Wettbewerbsöffnung der Post "eine Politik der Fortschrittsverweigerung und Monopolstärkung". Etwas dezidierter spricht er sich "gegen eine Garantie des Netzmonopols" aus.

Bangemanns Diktion bedient sich offen des Vokabulars der amerikanischen Deregulierungsbefürworter, die schon seit einigen Jahren eine "Öffnung" des bundesdeutschen und des europäischen Fernmeldemarktes fordern beziehungsweise die Europäer und speziell die Bundesrepublik des Protektionismus beschuldigen. Analysten werten die vorzeitige Stellungnahme des Kabinettsmitglieds als Referenz dem amerikanischen Bündnispartner gegenüber; anders sei kaum zu erklären, warum der Wirtschaftsminister derart vorpresche.

Wo die FDP mit Verve vorprescht, ist die SPD äußerst zurückhaltend. Peter Glotz, Mitglied der inzwischen aufgelösten Kommission und Bundesgeschäftsführer der SPD, begrüßte zwar die Bestrebungen der Kommission für eine "Neuorganisation der Bundespost", doch bestehe die Gefahr, daß das bereits an vielen Stellen durchbrochene Postmonopol "unterlaufen wird". Glotz, der dem Bericht in der Schlußabstimmung nicht zugestimmt hatte, befürwortet zwar, wie das Mehrheitsvotum der Kommission es auch anregt, daß bei Endgeräten und im Bereich neuer Fernmeldedienste Wettbewerb zugelassen wird, doch nur unter der Bedingung, daß auch die Bundespost als Wettbewerber auftreten kann. Nicht zu akzeptieren sei jedoch der Versuch der Kommissionsmehrheit, die Verklammerung von Post- und Fernmeldewesen aufzulösen. Das Sondervotum der "industrienahen" Vier, die das Netzmonopol nicht einschränken, sondern ganz abschaffen wollen, lehnt Glotz völlig ab.

Mit Blick auf den Arbeitgeber Bundespost und die Postarbeitsplätze wies der SPD-Mann auf die Koalition von CDU/CSU und FDP hin. Sie sei auf einem entscheidenden Gebiet der Industriepolitik schwer zerstritten. Die FDP sei für eine Privatisierung der Post, CSU und CDU könnten jedoch weder eine Zerstörung von Postarbeitsplätzen noch eine Verschlechterung der Qualität von Post-Dienstleistungen akzeptieren.

In der Tat scheinen die Vorschläge der Kommission insbesondere innerhalb der CSU umstritten. Das gilt in erster Linie für die Maßnahmen zur allmählichen Auflockerung des Fernmeldemonopols, für den vorgeschlagenen Abbau der Subventionierung des Postwesens durch Einnahmen aus dem Fernmeldewesen (Quersubventionierung) sowie für das Minderheitsvotum der vier Kommissionsmitglieder, die für die Beseitigung des Netzmonopols der Post eintreten.

Die Postgewerkschaft nahm die Gelegenheit wahr, ihre bereits bekannten Standpunkte zur "Zerschlagung" der Bundespost erneut zu wiederholen (vergleiche CW Nr. 24/87, Seite 4) und "Widerstand" anzukündigen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Kurt van Haaren nannte die noch nicht offiziell veröffentlichten Kommissionsvorschläge "verbraucher -und arbeitnehmerfeindlich". Ihre Verwirklichung würde den "Anfang vom Ende einer sozialstaatlichen Post- und Fernmeldeversorgung" zugunsten einiger Großanwender der Telekommunikation bedeuten, die "neue Pfründe wittern und eine kalte Privatisierung wollen".