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17.04.1998 - 

Vorwürfe betreffen auch Windows 98

Neue Antitrust-Klage gegen Microsoft

Nach Berichten mehrerer US-Medien, darunter das "Wall Street Journal", haben behördliche Ermittler genügend Beweismaterial zusammengetragen, um ein weiteres Verfahren gegen den Redmonder Softwarekonzern zu eröffnen.Darin würde dem Unternehmen unter anderem die "illegale Erhaltung und Ausweitung" der Kontrolle über den Markt für PC-Betriebssysteme vorgeworfen.Dies liefe dem sogenannten Sherman Antitrust Act zuwider.Dieses Gesetz verbietet es, daß ein Unternehmen seine Monopolstellung in einem Marktsegment nutzt, um eine dominante Position in einem anderen Bereich zu erobern.

Darüber hinaus wiederholt die US-Justiz die mehrfach erhobene Anschuldigung, Microsoft verstoße mit der Koppelung von Internet-Software und PC-Betriebssystem gegen den 1995 geschlossenen Consent Decree.Wie es heißt, bemühen sich die Ermittler, ihre Arbeit noch vor der Freigabe der neuen Betriebssystem-Version Windows 98 abzuschließen.Zu diesem Zweck hat die Wettbewerbsbehörde erneut Vertreter von PC-Herstellern zu Anhörungen vorgeladen, darunter auch Compaq-Mitarbeiter.

Kommt die Klage zustande, könnte dies für Microsoft schmerzhafte Konsequenzen haben.Das zumindest berichteten in den vergangenen Tagen den US-Behörden nahestehende Quellen.

So könnte etwa das Justizministerium über ein Gericht sofortige und auch langfristige Maßnahmen gegen die Gates-Company verhängen.Denkbar sei beispielsweise, daß Microsoft gezwungen wird, PC-Herstellern die Wahl zu lassen, ob sie Windows 98 mit oder ohne den "Internet Explorer" auf den Rechnern installieren möchten.Internet-Service-Provider und PC-Anbieter sollen zudem von vertraglichen Vereinbarungen entbunden werden, die es ihnen untersagen, andere als Microsofts Internet-Software einzusetzen oder auch nur für Konkurrenzprodukte zu werben.

Microsoft kommt Forderungen nach

Letzterer Forderung ist die Gates-Company eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich nachgekommen.Einen Tag vor einem Treffen mit führenden Mitarbeitern des US-Justizministeriums am 10.April erklärten Microsoft-Vertreter, man habe über ein Dutzend Internet-Content-Provider in den USA sowie mehrere hundert Geschäftspartner weltweit von entsprechenden Vereinbarungen entbunden.Zu den Content Providern, die davon betroffen sind, gehören beispielsweise Time Warner, CNN oder Point- cast.In ähnlicher Weise hatte Microsoft schon im Vorfeld einer Anhörung vor Justizbehörden am 3.März reagiert.Damals änderte der Konzern kurzfristig einschlägige Vertragsklauseln mit rund 40 Internet-Service-Providern.

Bezüglich des laufenden Verfahrens beschäftigt sich das Department of Justice (DOJ) weiteren Berichten zufolge nicht länger mit der Frage, ob der Softwarehersteller in der Vergangenheit wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Windows 95 verfolgt habe oder nicht.Statt dessen versuche der Chef der Antitrust-Behörde, Joel Klein, zusammen mit dem leitenden Wirtschaftsexperten des Justizministeriums, Dan Rubinfeld, bereits zu klären, mit welchen juristischen Sanktionen Microsoft belegt werden könne. US-Rechtsexperten sehen in diesem Zusammenhang zwei grundsätzliche Optionen: Zum einen seien "strukturelle" Maßnahmen denkbar, die darauf hinauslaufen könnten, Microsofts Betriebssystem-Aktivitäten vom Applikationsgeschäft zu trennen.Die andere Variante sähe vor, dem Hersteller bestimmte Geschäftspraktiken explizit zu untersagen, andere dagegen vorzuschreiben.

William Kovacic, Rechtsprofessor an der George Mason University, der sich auf Antitrust-Themen spezialisiert hat, hält eine Aufsplittung des Softwaregiganten allerdings für unwahrscheinlich.Regierungsbehörden würden gegen solche Maßnahmen erhebliche Bedenken hegen, weil damit möglicherweise Innovationen des Softwaregiganten behindert werden könnten.