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29.08.2008

Neue Bundesabhörzentrale soll auch "beraten"

Das Innenministerium will die technische und strategische Überwachung der Telekommunikation in zwei Einrichtungen zusammenfassen.

Die Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundes-kriminalamt soll in einem technischen Servicecenter zusammengefasst werden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Neustrukturierung sei nötig, um eine effiziente Strafverfolgung "auch in der virtuellen Welt des Internets" zu gewährleisten. Technik und Wissen in einer Abhörzentrale zu bündeln schaffe Synergieeffekte und spare Kosten. Das Ministerium erwartet sich durch die Zentralisierung eine schnelle und flexible Anpassung der jeweils aktuellen Übertragungstechnik sowie höhere Kapazitätsreserven. Das außerdem geplante Kompetenzzen-trum diene dem Transfer von Fachwissen, der besseren Zusammenarbeit mit der TK-Industrie und der Beratung von "Bedarfsträgern". Eine eigenständige neue Behörde werde aber nicht errichtet, heißt es aus dem Innenministerium - auch würden die Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden nicht miteinander verschmolzen werden.

Bislang unterhielten 38 verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes annähernd 80 Abhöranlagen, die untereinander nicht immer kompatibel seien. Weil besonders das Internet "verstärkt als Kommunikations- und Ausbildungsplattform des internationalen Terrorismus genutzt" werde, sei der Aufbau von zentral gelenkten IP-gestützten Next Generation Networks notwendig. Im ersten Schritt solle sich die Neuausrichtung aber allein auf Bundesbehörden beschränken.

Weitere Verschmelzungennicht ausgeschlossen

Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition und von Datenschützern. Sie greifen vor allem die weitere Verwischung verfassungsrechtlicher Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten und die wachsende Institutionalisierung der Totalüberwachung scharf an. Die Kontrolle der inländischen Telekommunikation ist bisher weitgehend Sache der Polizei, internationale Konversationen darf der Bundesnachrichtendienst stichprobenweise filtern. Das Ministerium teilt die Bedenken nicht: Beide Bereiche sollen organisatorisch nicht miteinander verbunden werden. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen heraus seien weitere Überlegungen zur Verknüpfung aber dennoch sinnvoll, so die Behörde. (Simon Hülsbömer)u