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Erweiterter Text stärkt Arbeitnehmerrechte


08.03.2002 - 

Neues Gesetz erschwert das Outsourcing

BERLIN (CW) - Der Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeitern, die im Outsourcing-Fall das Unternehmen wechseln, zusätzliche Rechte einräumt. Es stößt auf Kritik, weil die vom Bundesarbeitsministerium eingebrachte Version über den von der EU vorgegebenen Rechtsrahmen hinausgeht.

Das nun auf den Weg gebrachte "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" hat es in sich. Hinter diesem Titel verbirgt sich nämlich unter anderem die Erweiterung des Paragrafen 613 a aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der arbeitsrechtliche Fragen beim Betriebsübergang beziehungsweise Outsourcing regelt. Die Erweiterungen verlangen vom Arbeitgeber beziehungsweise neuen Firmeninhaber, die betroffenen Angestellten rechtzeitig, ausführlich und schriftlich über die für sie eintretenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen zu informieren. Ist dies geschehen, startet eine vierwöchige Frist, in der die Mitarbeiter Widerspruch einlegen können. Hier geht das Arbeitsministerium über die Forderungen der EU hinaus, denn in der Richtlinie ist das Einspruchsrecht nicht vorgesehen.

Als problematisch für künftige Outsourcing-Geschäfte könnte sich inbesondere der Passus erweisen, der die Widerspruchsfrist mit der vollständigen Unterrichtung beginnen lässt. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die gewechselten Mitarbeiter die unbefristete Möglichkeit haben, die Auslagerung rückgängig zu machen, wenn beim Betriebsübergang nicht richtig informiert wurde. Was in diesem Zusammenhang richtig und falsch bedeutet, scheint derzeit auch den Juristen nicht ganz klar zu sein. Das Gesetz formuliert es nur vage.

Zwar konnten die Arbeitnehmer auch bislang schon dem Arbeitgeberwechsel binnen einer dreiwöchigen Frist widersprechen, das kam aber kaum vor. Verblieb nämlich ein IT-Mitarbeiter gegen den Willen des Unternehmens im Haus, die IT jedoch nicht, ließ sich eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Mit der neuen Gesetzeslage können unzufriedene Mitarbeiter nun auch Monate oder sogar Jahre nach dem Outsourcing noch gegen den Wechsel vorgehen, falls die Arbeitgeber beziehungsweise Firmeneigner Fehler gemacht haben.

Das wiederum muss keine Theorie bleiben, denn Missmut über den neuen Arbeitgeber kann auch noch ein Jahr nach dem Outsourcing aufkeimen. Schon bislang und auch künftig garantiert nämlich der Paragraf 613 a den übernommenen IT-Experten nur für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang unveränderte Arbeitsverhältnisse. Sollte es tatsächlich zur Rückkehr von Arbeitnehmern kommen, würde sich zwar nichts an den Voraussetzungen zur betriebsbedingten Kündigung ändern, doch müssten die ehemaligen Arbeitgeber für einen gewissen Zeitraum unerwartete Lohnzahlungen leisten. (jha)