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07.02.1975 - 

Bonn forscht nach 80 Millionen Mark:

Neues im Datel-Debakel

BONN - Nicht konkret wollte Ernst Haar, Parlamentarischer Staatsskretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fenmeldewesen im Bundestag die Frage beantworten, welche Mittel die Bundesregierung und die deutsche Bundespost seit Gründung der Datel in die Gesellshäft eingebracht haben (siehe Kasten rechts).

Präzisere Angaben erhält man vom Fragesteller MdB Gerhard O. Pfeffermann, stellvertretender Vortsitzender des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie : Der CDU-Abgeordnete zeigt bisher geleistete Zahlungen (und übernommene Verpflichtungen für die Zükunft auf:

- eingebrachtes Stammkapital (15 Mio.)

- Abdeckung von Krediten

- Abdeckung von Altverpfichtungen

- Umsatzausfallgarantien für 1974

- Zuschußzusagen für 75/76, einschließlich der Garantie der Erbringung eines Verkautspreises für das Grundstück

- Erstellung eines Sozialplanes.

Die Gesammthöhe beziffert MdB Pfeffermann mit 80 Millionen Mark, davon gehen etwa 50 Prozent zu Lasten der öffentlichen Hand. Zur Ursache des Datel-Debakels meint Gerhard O. Pfeffermann: "Offensichtlich wurde zwischen den Gesselschaftern und dem Vorstand kein klares Konzept erstellt, in welcher Weise mit Unterstützung der Gesellschafter Vorleistungen erbracht werden sollten." Die Gesellschatter hätten den finanziellen Rahmen rechtzeitig angeben müssen, so daß der Datel-Vorstand den Rahmen für eine von den Gesellschaftern finanziell abgedeckte Expansion gekannt hätte. Die Verluste der privaten Gesellschafter interessieren Pfeffermann nicht. Das ist "Privatrisiko". Wohl aber kommentiert er den Umgang mit öffentlichen Geldern aus dem Engagement der Bundespost und aus Mitteln Bonner Fördertöpfe: "Von sparsamer und sinnvoll geplanter Verwaltung öffentlicher Gelder keine Rede."

Computerwoche konnte erfahren: Von den Umsätzen mit den von der Datei entwickelten Lizenzprogrammen erhalten die Altgesellschafter in den Jahren 1977-80 ein Prozent, sofern die Programme bis 77 nicht wesentlich geändert werden. Welch Geschäft!

Auszug aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages

7. Wahlperiode -143. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 23 Januar 1975

Vizepräisident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Pleffermann auf:

Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Deutsche Bundespost seit Gründung der Datel GmbH in diese Gesellschaft eingebracht oder zur Abdeckung entstandener Verpflichtungen aufgewandt, und welche finanziellen Verpflichtungen ist die Deutsche Bundespost als Gesellschafter der Datel GmbH bei der Abwicklung zur Veränderung des Gesellschafterkreises im Dezember 1974 eingegangen?

Herr Staatssekretär!

Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post und Fernmeldewesen: Herr Präsident, gestatten Sie mir, bitte, wenn der Herr Kollege Pfeffermann damit einverstanden ist, daß ich die Fragen 65 und 66 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:

Welche neue Konzeption weist der Gesellschaftervertrag vom Dezember 1974 gegenüber dem Gründungsvertrag von 1970 auf, und inwieweit wurden Zielsetzungen des Gründungsvertrags in der

Vergangenheit verändert oder nicht durchgetzt?

Bitte!

Haar: ... Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mehrheit der Gesellschaftsanteile haben es die bisherigen Gesellschafter pro rata ihrer Anteile übernommen, Zahlungen zur Stützung der Gesellschaft und zur Bereinigung der Bilanz zu leisten. Da die Deutsche Bundespost nur einer von mehreren Gesellschaftern ist, ist sie auch nicht berechtigt, Angaben über Zusammensetzung und Fälligkeit dieser Beträge offenzulegen. Ich habe sie jedoch in dem dafür zuständigen Gremium, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, in dem alle Fraktionen dieses Hauses vertreten sind, im Dezember 1974 in den Einzelheiten vorgetragen ...... Gerade die weitgehende Übereinstimmung in den Unternehmenszielen mit dem neuen Mehrheitsgesellschafter hat die Deutsche Bundespost - wie übrigens auch die Firma Siemens AG - veranlaßt, Gesellschafter der Datel GmbH zu bleiben und sich eine Option auf weitere Gesellschaftsanteile einräumen zu lassen.

Vizepräzident Dr Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte!

Pfeffermann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich also davon ausgehen, daß Sie die Frage 65, die die Zuschüsse betrifft, hier nicht konkret beantworten wollen, obwohl in deutschen Tageszeitungen dazu Angaben gemacht worden sind, die bis in die Größenordnung von 70 Millionen DM gingen? Ist das so?

Haar: Das ist so.

Pfeffermann: Sie können dazu nichts weiter sagen?

Haar: Herr Kollege, wir können nicht auf jede Zeitungsveröffentlichung mit eingehenden Hinweisen reagieren, wie sie vertraulich im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für alle Fraktionen gegeben worden sind. Ich denke, es gibt auch für Sie Informationsmöglichkeiten. Auch wir sind bereit, das mit Ihnen zu klären.

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Pfeffermann: Herr Staatssekretär, in welcher Weise hat denn die Deutsche Bundespost auf die Entwicklung der Datel GmbH Einfluß genommen, wenn sie noch bis zum September des vergangenen Jahres Neueinstellungen zuließ und jetzt in diesem Maße reduziert? Ich frage Sie welche Veränderungen in der Marktanalyse in so kurzer Zeit fällig waren.

Haar: Ausschlaggebend waren verwaltungsseitige Überlegungen, die jetzt zu einem Ergebnis geführt haben, Herr Kollege.