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08.07.1988

Neues Patentrecht soll besser schützen

WASHINGTON (vwd) - Für eine Verbesserung des Patentschutzes will sich die US-Regierung einsetzen, wenn Japan und die westeuropäischen Staaten Schritte zum besseren Schutz von US-Entwicklungen unternehmen.

Künftig solle das zuerst angemeldete Patent anerkannt werden, auch wenn jemand in Anspruch nimmt, eine entsprechende Entwicklung bereits zuvor abgeschlossen zu haben. Bislang erkennen die USA ein Patent nur demjenigen zu, der nachweisen kann, daß er eine Erfindung als erster realisiert hat. Nach Einschätzung von Vertretern des US-Patentamtes sind Japan und Westeuropa zur Änderung des Patentrechts bereit, weil damit der Schutz von Entwicklungen auch im Ausland innerhalb kurzer Zeit durchgesetzt werden könnte. Gegen Produktpiraterie wäre dies von Vorteil.