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Europäisches Urheberrecht könnte Systemwechsel erschweren


09.08.1991 - 

Nicht immer ist die Portierung von Anwendersoftware zulässig

Viele Software-Anwender wollen es künftig eine Klasse besser haben: Sie hätten gerne eine leistungsfähigere Hardware samt modernem Betriebssystem, und natürlich möchten sie in die neue Umgebung auch ihre gewohnten Standardprogramme und die bisher erarbeiteten Daten mitnehmen. Nicht immer geht das ohne juristische Probleme.

Für den Umstieg auf eine neue Hardware- beziehungsweise Betriebssystem-Plattform müssen die Standard-Anwenderprogramme meist unter Verwendung von sogenannten Emulatoren portiert werden. Dieser Programm- und Datentransfer, die "Portierung", erfolgt aus rein technischen Gründen regelmäßig mittels Kabeln oder Datenträgern, nicht aber durch Aus- und Neueinbau von Speichermedien.

Weitreichende Konsequenzen

Zumindest für eine kurze Zeit können dabei rein technisch bedingte Vervielfältigungsvorgänge stattfinden; zugleich können geringfügige Bearbeitungen zur Anpassung an das neue System notwendig werden (beispielsweise die Modifikation der sogenannten "calls", also der Aufrufe von Betriebssystem-Funktionen durch das Programm).

Portierung ist nicht gleich Portierung. Es gibt kostengünstigere und ökonomisch weniger vorteilhafte Migrationen. Es gibt Portierungen, die sehr stark in ein Anwenderprogramm eingreifen müssen, und solche, die es überhaupt nicht berühren

oder inhaltlich verändern. Die Verwendung der einen oder anderen Technik bei der Portierung kann weitreichende urheberrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen; das rechtliche Spektrum reicht vom völligen Verbot bis zur unbedingten Zulässigkeit einer Portierung.

Bislang setzte das deutsche Urheberrecht einer Portierung keine unüberwindbaren Hürden entgegen, denn gewisse Bearbeitungen und Umgestaltungen konnte jeder rechtmäßige Benutzer eines Computerprogramms, sei es als Käufer, sei es als Lizenznehmer, vornehmen ohne das Urheberrecht eines Programmschöpfers zu verletzen (vorausgesetzt, daß das konkrete Programm - trotz der Inkasso- und Betriebssystem-Entscheidungen des BGH - überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen konnte!).

Das neue europäische Recht (siehe CW Nr. 27 vom 5. Juli 1991, Seite 10 ff), die Direktive des Ministerrats vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Amtsblatt der EG Nr. L 122/42 vom 17. April 1991), erscheint hier - zumindest auf den ersten Blick - weniger flexibel.

Artikel 4c der Richtlinie ("zustimmungsbedürftige Handlungen") bestimmt nämlich, daß zu den Ausschließlichkeitsrechten des Rechtsinhabers, also jedes Programmschöpfers, auch die folgenden Handlungen gehören: "Die Wersetzung, die Bearbeitung das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet."

Diese Vorschrift des Artikels 4 steht allerdings unter dem Vorbehalt des Artikels 5, Absatz 1, der Richtlinie, welcher lautet: "In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4, Buchstaben a) und b), genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind."

Als "Erwerber" ist dabei zunächst jeder Käufer, aber auch jeder Lizenznehmer zu verstehen, wie dies die Materialien zu dieser Richtlinie zeigen. Daraus geht auch weiter hervor, daß dem Käufer eines Programms nur weniger einschneidende Beschränkungen vertraglich auferlegt werden dürfen als einem echten Lizenznehmer (letzteres bedeutet Vereinbarung eines Dauerschuldverhältnisses und nicht nur einer "Einmallizenz").

Jedem Käufer ist danach das Laden und Ablaufenlassen eines Programms sowie jede andere Handlung gestattet, die für die "bestimmungsgemäße Nutzung einer überlassenen Programmkopie "notwendig" ist.

Sinn und Zweck des Urheberschutzes

Was genau als "bestimmungsgemäße Nutzung zu interpretieren ist, kann nur aus dem Sinn und Zweck des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen abgeleitet werden: Eine Bestimmung kann vom Rechtsinhaber nämlich nur insoweit getroffen werden, als durch Handlungen und Verhaltensweisen eines rechtmäßigen Programmnutzers das wirtschaftliche Partizipationsinteresse eines Urheberrechtsinhabers berührt sein kann. Zum Beispiel darf der Rechtsinhaber die Parallelnutzung ein und desselben Exemplars eines Computerprogramms (Mehrplatz- oder Netzwerkbetrieb im Gegensatz zu einer Einfachnutzung) untersagen. Es gehört zu seinen geschützten Rechten, an jedem Exemplar des Programms mitverdienen zu können.

Dies alles rechtfertigt allerdings nicht das Verbot einer Portierung. Denn es berührt die wirtschaftlichen Partizipationsinteressen eines Programmschöpfers nicht, wenn ein verkauftes Programm unter MS-DOS oder unter Unix läuft oder wenn ein lizenziertes Programm, für das der Lizenznehmer auch noch weiterhin Lizenzzahlungen zu leisten hat, im Rahmen der einen oder anderen Systemkonfiguration zum Einsatz kommt.

Kein direktes Verbot ausgesprochen

Ermöglichte eine Portierung hingegen eine Parallelnutzung des Programms, so würde ein Nachlizenzierung nötig. Eine solche Anpassung der bestehenden Lizenzverträge könnte allerdings vom Lizenzgeber aus kartellrechtlichen Gründen nicht verweigert werden.

Das neue europäische Recht verhilft somit einerseits jedem Programmschöpfer zu seinem längst verdienten Rechtsschutz und macht aus einem Computerprogramm einen prinzipiell rechtlich geschützten und damit auch am Markt regelmäßig verwertbaren Gegenstand, erleichtert andererseits aber nicht gerade das Geschäft von Portierungsunternehmen.

Auf jeden Fall findet sich trotz der erwähnten Stärkung der Rechte der Programmschöpfer kein ausdrückliches Verbot der Portierung im europäischen Recht; außerdem tritt es erst zum 1. Januar 1993 in Deutschland in Kraft. Allen Portierwilligen sei deshalb vorsichtshalber ins Stammbuch geschrieben: Portiert schneller!