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Computer und RechtUrheberrecht und Lizenzbedingungen von Shareware


06.12.1996 - 

Nicht jedes Programm darf von Dritten verkauft werden

Shareware erfreut sich in Fachkreisen zunehmender Beliebtheit gleichwohl sind weder der Begriff noch seine rechtlichen und urheberrechtlichen Konsequenzen hinreichend geklärt. Als gesichert gilt lediglich, daß Shareware unter leichteren Bedingungen weitergegeben werden darf als gewöhnliche Software, die vom Urheber nicht als Shareware bezeichnet wird.

Softwareprogramm war urheberrechtlich geschützt

In diesem konkreten Fall stritten sich zwei Unternehmen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es ging um die Berechtigung eines Share- ware-Anbieters, ein Softwareprodukt auf einer CD-ROM zu verbreiten. Dieses Unternehmen bezeichnet sich als Marktführer von CD-ROM-Produkten mit Shareware. Den Antrag auf einstweilige Verfügung stellte eine Firma, die alleinige Inhaberin der Urheberrechte an dem Programm "M" war, das auf einer von der Antragsgegnerin angebotenen CD-ROM vertrieben wurde.

Der Softwareproduzent behauptete, der Shareware-Anbieter habe die nach den Lizenzbedingungen erforderliche Vertriebserlaubnis weder angefordert noch erhalten. Weiterhin führte der Entwickler aus, er habe den gewerblichen Vertrieb seines Programms auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, zu dem der Shareware-Anbieter nicht gehöre. Das Softwarehaus beantragte daraufhin, dem Shareware-Produzenten zu verbieten, die CD-ROM mit ihrem Computerprogramm weiter zu vertreiben. Die Antragstellerin konnte dieses Verbot gerichtlich durchsetzen.

Der von der Softwarefirma geltend gemachte Unterlassungsanspruch war begründet, weil der Shareware-Hersteller mit dem Vertrieb der Prüfversion von M auf ihrer CD-ROM Urheberrechte verletzt hat.

Das Gericht untersuchte zunächst, ob es sich bei dem auf der CD-ROM wiedergegebenen Programm um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelte. Diese Schutzfähigkeit im Sinne des Urheberrechtsgesetzes konnten die Richter ohne Probleme bejahen, da das Computerprogramm ein besonders schnelles Übersetzungsprogramm für die englische Sprache ist.

Nach Paragraph 69 a, Absatz 3, Urheberrechtsgesetz genügt für Software bereits ihre bloße "Individualität", um den Schutz des Urheberrechtsgesetzes zu erlangen, so daß hier an der Schutzfähigkeit des Programmes kein Zweifel bestehen konnte. Individualität als Schutzvoraussetzung war vom Gesetzgeber bei den Bestimmungen für Computerprogramme in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, um jeden Streit über Qualität eines Programms von vornherein auszuschalten.

Im Laufe der mündlichen Verhandlung stellten die Softwerker zunächst klar, daß die Prüfversion des Programmes M nie anders vertrieben worden war als mit einer sogenannten Liesmich.txt.-Datei. Diese Liesmich-Datei war also unstreitig auch in dem Datenträger enthalten, von dem der Shareware-Hersteller das Programm auf seine CD-ROM abkopiert hatte. Der Text dieser Datei lautete:

"2. Für die Prüfversion (Shareware) gilt abweichend und ergänzend:

2.1 das Programm und die dazugehörigen Dateien dürfen in keiner Weise verändert werden. Ebenso dürfen keine neue Dateien hinzugefügt werden.

2.2 Die Prüfversion darf nur von Privatpersonen beliebig als ganzes kopiert und weitergegeben werden. Ein gewerblicher Vertrieb der Prüfversion ist (...) nur den Händlern erlaubt, die die Version direkt von uns mit der dazugehörigen Vertriebserlaubnis bezogen haben. Händler können diese Version auf Anforderung kostenlos erhalten. Sinn dieser Regelung ist, daß jeweils nur die aktuelle Version vertrieben wird und alle beteiligten Händler bei Updates benachrichtigt werden können.

2.3 Die Nutzungsdauer ist nicht begrenzt."

Die Programmierer hatten also in ihrer Shareware-Version bestimmte Lizenzvertragsbedingungen veröffentlicht, wozu sie rechtlich befugt waren. Diese Vorgaben mit dem darin enthaltenen speziellen Weitergabeverbot müssen dem Shareware-Vertreiber bekannt gewesen sein, da sie auf der Datei, von welcher das Programm abkopiert wurde, enthalten waren.

Da die Shareware-Firma keine Erlaubnis hatte, war sie nach den zitierten einschränkenden Bedingungen des Software-Unternehmens zum Vertrieb der Shareware-Version des Übersetzungsprogramms eindeutig nicht berechtigt.

An dieser Rechtslage ändert auch die Bezeichnung des Programms als "Shareware" nichts. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes als "Prüfversion" und/oder als Shareware bezeichnetes Programm gemeinfrei ist, so daß seine Vervielfältigung die Rechte des Urhebers nicht verletzt. Der Begriff Shareware ist gesetzlich nicht definiert.

Shareware nicht automatisch frei verfügbar

Die zitierten, den Verkauf einschränkenden Vertriebsbedingungen könnten also nur dann von Bedeutung sein, wenn es tatsächlich einen Handelsbrauch dahingehend geben würde, daß Shareware-Versionen eines Programmes immer und jedenfalls auch für den gewerblichen Vertrieb freigegeben sind. Einen solchen Handelsbrauch konnte das Gericht indes nicht feststellen, so daß die veröffentlichen Lizenzvertragsbedingungen wirksam waren.

Durch die dargestellte Entscheidung ist somit der Begriff der Shareware zumindest teilweise geklärt. Er bedeutet nicht, daß ein Programm beliebig vervielfältigt werden darf. Einschränkende Lizenzvertragsbedingungen sind möglich.

*Benedikt Murken ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Schramm, Zwipf und Gabriel in München.