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30.08.2005 - 

Kolumne

Nichts Neues aus Berlin

Viel ist es nicht, was den Parteien im Wahlkampf zur Förderung der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche einfällt. Die Programme der Parteien in Sachen ITK-Branche zeichnen sich nur durch ein Merkmal aus: Uniformität.

Alle reden etwa vom Breitbandanschluss. Mal abgesehen davon, dass die linke Spur im Internet natürlich mindestens so attraktiv ist wie die auf deutschen Autobahnen, muss man sich schon fragen, ob das Lamento hiesiger Politiker sich nicht lediglich ein bildgewaltiges und damit mediengeeignetes Symptom vorknöpft. Inwieweit Breitbandanschlüsse aber tatsächlich die Wirtschaftsleistung befördern sollen, bleibt unklar.

Ebenso das Thema E-Government. Reizvoll daran ist, dass sich hier eine klare Botschaft formulieren lässt: Kein Gang mehr auf Behörden, der ganze Papierkram mit staatlichen Institutionen lässt sich von zu Hause aus organisieren - das versteht jeder, und es klingt auch noch gut. Wer allerdings auf deutsche Ämter geht, fragt sich, von welchen Sachbearbeitern und auf welchen Rechnern eigentlich all die via Internet anbrandenden Bürgeranfragen, Anträge, Erklärungen bearbeitet werden sollen. Die PCs dazu gibt es vielfach nicht und das Geld für sie auch nicht.

Thema Datenschutz: Alle Parteien propagieren den Schutz der Privatsphäre, des Verbrauchers und der persönlichen Daten. Ganz schön viel Schutz, was Politiker den Bürgern angedeihen lassen wollen. Tatsächlich aber versuchen sich die Parteien in einer Gratwanderung zwischen den angeblich unverzichtbaren Kon- trollanforderungen aufgrund des internationalen Terrorismus und der Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Einzelnen. Paradigmatisch für alle Parteien die Haltung der Grünen: Sie beklagen die massive Datensammelei staatlicher Institutionen - und haben sie doch selbst mit beschlossen.

Und wenn das, was am vergangenen Montag Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin offiziell aus der Taufe hob, ein Hinweis auf die kommende Wirklichkeit der Technologieförderung im Allgemeinen und der ITK-Unterstützung im Besonderen ist, dann darf wieder gelten: gewogen und für zu leicht befunden.

Einen Fonds für junge Technologiefirmen ins Leben zu rufen, der mit insgesamt 262 Millionen Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von fünf Jahren besitzt, hört sich zunächst gut an, ist aber eher eine Goodwill-Geste. Nach allen Erfahrungen von Wagniskapitalisten und Private-Equity-Geldgebern lassen sich damit maximal 700 Startups finanzieren - und das über sämtliche Technologiebranchen hinweg. Das ist zu wenig. Und der Technologiestandort Deutschland bleibt in den Startlöchern sitzen.