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05.02.1993 - 

Landesbeauftragte zur Lage des Datenschutzes

"Nichts waere verhaegnisvoller, als sich auf dem Erreichten auszuruhen"

Gar nicht so selten fragen mich Buerger, woran es eigentlich liegt, dass Verantwortliche in Politik und Verwaltung immer wieder Schlagzeilen mit der Behauptung machen, der Datenschutz sei an diesem und jenem schuld; oft haetten sie dabei ein ungutes Gefuehl, irgendetwas koenne an dieser Redeweise nicht stimmen; bloss was - das wuessten sie auch nicht so recht. Damit sprechen die Buerger eine Schwierigkeit an, mit der der Datenschutz seit langem zu kaempfen hat. Das Grundrecht auf Datenschutz ist anders als Geld, Hab und Gut nicht mit Haenden zu greifen, sondern ein in unserer Verfassung verbrieftes Freiheitsrecht, dessen Einschraenkungen in unserer am Materiellen orientierten Welt nicht so schnell und unmittelbar erfahren werden, wie wenn man zum Beispiel weniger Lohn bekommt oder mehr Steuern zahlen muss. Zudem wirkt der Datenschutz in alle Lebensbereiche hinein, weil ueberall - ganz gleich, worum es geht - Informationen ueber Personen ausgetauscht werden. Wegen der Komplexitaet der einzelnen Lebensbereiche wiederum gibt es beim Datenschutz einfache und schnelle Antworten so gut wie nicht.

Nur wer bereit ist, an die jeweilige Fragestellung unvoreingenommen heranzugehen, sie in all ihren Veraestelungen zu untersuchen, zugleich da, wo noetig, zu differenzieren und dann das Fuer und Wider zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und der damit kollidierenden Interessenlage zu gewichten, kann zu angemessenen Loesungen im Lichte unserer Verfassung kommen.

Ich weiss, das alles ist muehsam, erfordert Sachkenntnis, Zeit, Einfuehlungsvermoegen und Geduld und entspricht so gar nicht dem Politikstil unserer Tage. Darum, fuerchte ich, wird es auch weiterhin immer wieder unerfreuliche Schlagzeilen zum Datenschutz geben. Einen positiven Aspekt kann ich ihnen immerhin abgewinnen: Sie beweisen letzlich, welche Bedeutung der Datenschutz im letzten Jahrzehnt gewonnen hat. Man kann ihn heutzutage nicht mehr einfach uebergehen, sondern muss sich mit ihm befassen, auch wenn man die eine oder andere Konsequenz fuer falsch haelt.

Nichts waere freilich verhaengnisvoller, als sich auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Noch vieles ist zu tun. Zudem bleibt der Datenschutz auch aus anderem Grunde auf der Tagesordnung: Weil es bei ihm immer um Menschen geht und deren Beduerfnisse sich staendig aendern, stellt sich immer wieder aus neue die Frage, welches Mass an Selbstbestimmung ein Staat seinen Buergern garantieren muss, um seinen Charakter als freies demokratisches Gemeinwesen nicht aufs Spiel zu setzen.

*Ruth Leuze ist Landesbeauftragte fuer den Datenschutz in Baden- Wuerttemberg; der Text ist ihrem seit 18. Dezember 1992 vorliegenden dreizehnten Taetigkeitsbericht entnommen (Seite 20, 21).