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08.11.1996 - 

Thema der Woche

Noch verhindert der Datenschutz das virtuelle Rathaus

Klara Zitzelsberger* sucht eine "neue Herausforderung im Bereich der Sachbearbeitung". Klara Zitzelsberger ist Industriekauffrau, 23 Jahre alt und lebt in München. Vor allem ist Klara Zitzelsberger interaktiv. Ihren beruflichen Wechselwunsch hat sie nämlich einem der größtmöglichen Foren überhaupt eröffnet - allen Benutzern des Internet.

Ihre Karriere vorantreiben will die junge Bayerin durch ein Angebot, das sich "Kommunal online" nennt und im Internet unter der Adresse http://www.kommunal-online.de einzusehen ist. Die Homepage bietet nicht nur eine Übersicht aller im Internet vertretenen deutschen Metropolen, Städte, Gemeinden oder zukunftsträchtigen Flecken wie etwa Biebergemünd im Main-Kinzig-Kreis. Kommunal online präsentiert auch Wissenswertes über alle deutschen Verwaltungen und deren statistische Daten und bietet Links zu übergeordneten kommunalen Einrichtungen, Parteien etc.

Kommunen bieten Stellen über das Web an

Der Internet-Service informiert aber eben auch darüber, daß die Gemeinde Lichtenwald - jeder weiß, daß der landschaftlich reizvolle Flecken im Schurwald gelegen ist - einen technischen Angestellten beziehungsweise Leiter sucht. Aufgabenstellung unter anderem: Hausmeister für Grundschule und Turnhalle, Leitung der Kläranlagen und des Bauhofes mit Grünpflege sowie Putzdienste.

Zwei eng und einzeilig beschriebene DIN-A4-Seiten erhält bedruckt, wer sich eine Übersicht all der deutschen Kommunen ausgeben läßt, die im Internet bereits Flagge zeigen. Die Präsentation ist dabei von sehr unterschiedlichem Gehalt. Begnügen sich einige kleine Orte mit einer kurzen, historiografisch angelegten Selbstbeschreibung so kann der Internet-Benutzer bei großen Städten wie München oder Hamburg ein recht umfängliches Informationsangebot abrufen.

Daß die Bürger der neuen Bundesländer in puncto Kapitalismus einiges zu lernen bereit sind, beweist eindrucksvoll die Home- page der Stadt Dresden: "Ihre Werbeanzeige an dieser Stelle" ist das erste, was der Internet-Besucher nach einem Einstiegsfoto vom Zwinger zu lesen bekommt. Beim letzten Surfgang warb - wer sonst? - die "Deutsche Immobilien" um zahlungskräftige Kundschaft.

Neben Grußbotschaften des jeweiligen Stadtoberhaupts oder Informationen der Stadtkämmerei gibt es Tips, wie man sich durch den Behörden-Dschungel durchschlagen kann, wer im Stadtparlament wer ist und was etwa die Mitarbeiterinnen der Frauen-Gleichstellungsstelle ihren Geschlechtsgenossinnen raten können.

Über das "Direkte Bürger-Informations-System", die Dibis-Datenbank, kann man in Hamburg zu selbstgewählten Suchbegriffen mehr oder weniger Informatives erforschen. Dabei spuckte Dibis aber etwa zum Terminus "Visum" die erhellende Botschaft aus, für solch eine Bescheinigung sei das Konsulat des Landes zuständig, "welches bereist werden soll" - worauf wir nie gekommen wären. Bremens Homepage hingegen zeichnet sich dadurch aus, daß sie noch im Aufbau, darüber hinaus aber vor allem sehr langsam ist.

Im Wettbewerb der Kommunen um die beste Selbstdarstellung im Internet hat der deutsche Städtetag nach den Worten von Stefan Hauf von der Presseabteilung des Münchner Rathauses einen klaren Spitzenreiter ausgemacht: Nicht München ist die heimliche Hauptstadt, geht es um das progressivste WWW-Angebot, nicht Hamburg oder Berlin. Sozusagen der Nabel digitaler Repräsentation findet sich vielmehr im Rhein-Neckar-Gebiet, genauer in Mannheim.

In der Stadt mit dem barocken Schloß, deren schachbrettartig angelegte Innenstadtstraßen nicht mit Namen, sondern mit Koordinaten wie A4 oder B2 bezeichnet sind, wünschte man sich einen besonders werbewirksamen Online-Auftritt. Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) hatte sich deshalb im Herbst 1994 gemeinsam mit Vertretern der Universität Mannheim - unter ihnen Supercomputerpapst Hans Werner Meuer -, der Fachhochschule Mannheim sowie der lokalen Gazette "Mannheimer Morgen" zusammengetan. Unter anderem wegen fehlender Interaktionsmöglichkeiten fiel seinerzeit der Telekom-Service Datex-J als Option weg.

In Pilotprogrammen sendete man zunächst vom universitären WWW-Server, ehe am 14. Juli 1995 im Stuttgarter Landtag der offizielle Startschuß für das Projekt "Kommune im Internet" fiel. Von einer Informationssäule aus konnten sich Landtagsbesucher und -abgeordnete über die Stadt Mannheim kundig machen.

Seit März 1996 unterhält die Stadt an der Einmündung des Neckars in den Rhein einen eigenen Server. Bei den Baden-Württembergern fällt dabei nicht nur auf, daß ihre Homepage sich vergleichsweise fix aufbaut. Geschickterweise integrieren die Mannheimer gleich in die erste Seite Glanzlichter aus der Abteilung Fremdenverkehrsbüro: Das Mannheim-Heidelberger Filmfestival wirbt ebenso für die 766 erstmals erwähnte Stadt wie Ausstellungen zu den Franken als Wegbereiter Europas und zu dem Bildhauer Henry Moore.

Was Mannheim aber wirklich abhebt von den Internet-Offerten aller anderen deutschen Kommunen, ist ein digitales Dienstleistungsangebot, das nicht zu Unrecht heiß umstritten ist und auf absehbare Zeit kontrovers diskutiert werden dürfte: Mannheim hat das Thema Interaktivität ernst genommen und den ersten Schritt Richtung virtuelles Rathaus getan. Wer etwa ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen haben will, kann sich dieses über das Internet bei der Stadt Mannheim reservieren lassen: Alles, was der Bürger tun muß, ist, ein Formular auszufüllen und dieses an die Behörde zurückzumailen. Das gewünschte Kennzeichen liegt dann an der Zulassungsstelle bereit.

Ebenso unbürokratisch lassen sich in Mannheim Umzüge von T1 nach B5 abwickeln. Wer innerhalb der Stadt die ständige Bleibe wechselt, kann sich ein Anmeldeformular auf den Monitor laden, die persönlichen Daten sowie die alte und neue Adresse eingeben und online an das Einwohnermeldeamt versenden. Zum Unterschreiben muß der Antragsteller allerdings noch persönlich im Amt erscheinen.

Das Problem Datenschutz ist noch ungelöst

Genau dieser Umstand verweist auf die generelle Problematik des prinzipiell wünschenswerten Servicegedankens der Mannheimer Kommune, langwierige Behördengänge über die Abkürzung PC vermeidbar zu machen. Die Betreiber von "Mannheim Internetional" sind sich der Brisanz der bürgernahen Dienstleistung dabei durchaus bewußt: Unübersehbar auf der ersten Seite des eingeblendeten Formulars über einen Wohnsitzwechsel weist die Stadt darauf hin, daß die zu übermittelnden Daten "noch unverschlüsselt übertragen" werden. "Kurzfristig" werde man jedoch Codierungtechniken einsetzen, wobei der genaue Zeitpunkt noch nicht feststeht.

Dieser Umstand aber ist entscheidend: Mag sein, daß man durch einige Sensationsberichte über spektakuläre Hacker-Aktionen zu sehr sensibilisiert ist. Nachvollziehbar wäre trotzdem, daß spätestens bei den Angaben zum Alter und Familienstand bei mancher ledigen, jungen Frau, aber auch bei einem alleinstehenden Rentner, die Alarmglocken läuten. Daß Frauen unter der Rubrik Stellengesuch auf der Homepage von Kommunal online ihr Alter sowie ihre Adresse samt Telefonnummer ohne weiteres preisgeben, steht auf einem anderen Blatt. Zu hoffen ist, daß sie mit so viel Vertrauensseligkeit keine schlechten Erfahrungen machen.

Erhard Glaser jedenfalls, der Datenschützer der Stadt München, macht sich "Gott sei Dank bislang nur privat" Gedanken darüber, was auf die bayerische Landeshauptstadt an Problemen zukommen könnte, wenn die Metropole unter dem weiß-blauen Weißwursthimmel digital auf Sendung gehen sollte.

Noch sei die Stadt München ja nicht so weit, ihre Dienste online anzubieten. In der bajuwarischen Hauptstadt plane man bislang nicht weiter, als behördenbezogene Formulare ins Internet zu stellen. Auf diese Weise werde sich ein Web-Surfer in Zukunft beispielsweise das Formular für die Steuererklärung auf den PC holen und ausfüllen können, um es dann auszudrucken. Da bei solchen Formularen aber personenbezogene Daten erhoben werden, wird der digitale Gegenverkehr Richtung Behörde in absehbarer Zukunft ausgeschlossen. Zu groß ist die Gefahr hackender Geisterfahrer.

Glaser moniert, daß interaktiv abzuwickelnde behördliche Vorgänge noch der notwendigen Standardisierung entbehren würden. "Bei manchen Angelegenheiten wird es zudem immer notwendig sein, daß der Beamte einen Antragsteller in persona vor sich hat", begegnet der Datenschützer übertriebenen Erwartungen an eine virtuelle Stadtverwaltung. Etwa bei der Gewährung von Sozialhilfe sei es unumgänglich, den Adressaten persönlich kennenzulernen. Insbesondere bei der digitalen Übermittlung von Gesundheits- oder Sozialdaten hat Glaser erhebliche Bauchschmerzen, "da sind höchste Sicherheitsvorkehrungen angesagt". Vielleicht fehle es für virtuelle Kommunaldienstleistungen ohnehin noch an der Nachfrage: "Bislang ist das doch nur eine kleine Minderheit, die technologisch den Anschluß hält."

Für diese Auffassung spricht einiges. Das Mannheimer Pressereferat schätzt, daß pro Monat zwar etwa 11000 bis 13000mal auf das technologisch arrivierte Internet-Angebot der Stadt zugegriffen wird. Man ist sich dort allerdings durchaus im klaren, daß diese Zahlen nicht viel bedeuten. Sagen sie doch etwa nichts darüber aus, welche IP-Adresse, also welcher Internet-Teilnehmer, wie häufig auf eine Homepage zugreift oder ob diese Zugriffe beispielsweise über Proxy-Server erfolgen.

Jeder zweite kommt als Nutzer in Frage

Zumindest diesbezüglich hat München die Nase vorn: Pressemann Hauf sagt, eine Untersuchung des Münchner Marktforschungsinstituts Peinelt vom Juni 1996 habe ergeben, daß in den knapp vier Monaten seit der Indienststellung des städtischen Web-Servers im März 1996 rund 300000 Zugriffe auf die im Amt für Datenverarbeitung stehende Maschine registriert wurden. Eine Stichprobe bei Münchner Bürger und Bürgerinnen ("Sind Sie mit Ihrem PC über Modem an Online-Dienste angeschlossen?") habe zudem gezeigt, daß fünf Prozent der Befragten T-Online oder Internet und drei Prozent Compuserve nutzen. Ein Prozent der Interviewten surfen auf anderen Kanälen. Neben diesen insgesamt 14 Prozent aller Befragten gaben weitere 36 Prozent an, einen PC zu besitzen. Immerhin, rechnet Hauf hoffnungsvoll hoch, ergebe dies ein Potential von 50 Prozent aller Befragten, die in der Lage sind oder mit geringen Neuinvestitionen wären, das kommunale Online-Angebot zu nutzen.

Aus diesem Grund würde man bei der Stadt München "schon allein aus Imagegründen" natürlich gerne so etwas wie ein virtuelles Rathaus installieren. Allerdings weiß auch Hauf, daß datenschutzrechtliche Aspekte dieser Vision entgegenstehen.

Bei Klara Zitzelsberger, die auch zu den Frauen gehört, die ihre kompletten persönlichen Daten arglos ins Internet gestellt haben, läuft übrigens nur der von einem Mann besprochene Anrufbeantworter. Ob sie sich vor lauter neuen Herausforderungen in Sachbearbeitungsaufgaben nicht mehr retten kann oder sich vor Schlimmerem abschirmen muß, ließ sich nicht feststellen. Wir hoffen jedenfalls das Beste.