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Telecom-Markt im Umbruch/VTM-Vorsitzender Gerd Eickers zum 1. Juli 1996


28.06.1996 - 

Nur der erste Schritt zu einem geöffneten Telecom-Markt

CW: 1. Juli 1996 - eigentlich müßte dieses Datum ein Jubeltag für die Branche sein, die Ihr Verband vertritt. Ein Tag, auf den die private Konkurrenz der Telekom jahrelang hingearbeitet hat.

Eickers: So plakativ würde ich das nicht formulieren. Zunächst einmal ist es aufgrund der Ablehnung des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundesrat überhaupt nicht sicher, daß die Freigabe alternativer Netze noch im Juli in Kraft tritt. Überdies würde das Ende des Netzmonopols sowieso nur einen ersten Schritt in Richtung eines liberalisierten Telecom-Marktes bedeuten. Man muß schon darauf hinweisen, daß sich für die privaten Netzbetreiber bezüglich der Kosten recht wenig ändert. Natürlich wird durch die dann uneingeschränkt mögliche Nutzung alternativer Netze das Corporate-Network-Geschäft um einiges preisgünstiger abzuwickeln sein. Der Großteil der Kosten ensteht aber nicht in den Fernstrecken, sondern bei der Übergabe des integrierten Sprach-Daten-Verkehrs an das jeweilige Ortsnetz der Telekom.

CW: Welche Konsequenzen hat denn das Veto des Bundesrates? Inhaltlich dürfte sich doch nach Meinung vieler Experten trotz aller politischer Scharmützel nicht mehr viel ändern.

Eickers: Dies sehe ich anders. Wenn man sich die Anträge, die nun von den Bundesländern im Ausschuß des Bundesrates eingebracht worden sind, ansieht, muß man klar feststellen, daß diese in Richtung eines völlig neuen Gesetzes zielen. Zum Beispiel in der Frage des freien Marktzutritts. Im Gesetzentwurf, wie er vom Bundestag verabschiedet wurde, ist festgelegt, daß jeder, der möchte, zu seinen individuellen Preisvorstellungen Dienstleistungen anbieten darf und der Markt respektive die Kunden über seinen Erfolg oder auch Mißerfolg entscheiden. Was die Länder jetzt fordern, ist die Implementierung einer umfangreichen Behörde, die vorschreibt, wer wo, wann und wieviel zu investieren hat und zu welchen Preisen bestimmte Services angeboten werden dürfen. Was dies mit einer freien Marktwirtschaft und einem offenen Telecom-Markt zu tun, muß man uns erst noch erklären.

CW: Was vermuten Sie hinter diesem Sinneswandel einiger Bundesländer? Eigentlich waren die Themen, die jetzt plötzlich umstritten sind, längst von der Tagesordnung verschwunden.

Eickers: Das ist richtig. Die Frage der Vergabe von Lizenzen zum Beispiel war in den seit eineinhalb Jahren laufenden Gesprächen mit den Bundesländern längst geklärt. Warum dieses Problem nun wieder aufgegriffen wird, läßt sich nur schwer erklären. Entweder wird hier versucht, andere politische Rechnungen zu begleichen - oder es soll in letzter Sekunde den neuen Wettbewerbern der Telekom der Markteintritt besonders schwer gemacht werden.

CW: Wie wird Ihre Organisation auf die unerwarteten Verzögerungen beim Gesetzgebungsprozeß reagieren?

Eickers: Der VTM wird seine Position dem Vermittlungsausschuß noch einmal deutlich darlegen. Im übrigen besteht ja noch eine Chance, daß das Gesetz rechtzeitig in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet wird.

CW: Ein anderer umstrittener Punkt war ja lange Zeit die Frage der Netzzusammenschaltung.

Eickers: Das Gesetz sieht für die neue Regulierungsbehörde einen großen Freiraum bei der Gestaltung des Marktes vor. Diese Freiräume müssen genutzt werden, um den Wettbewerb schnell voranzubringen, und dürfen nicht zu einer den Markt letztlich hemmenden Bürokratisierung führen.

Dies bedingt unmittelbar, daß in der Regulierungsbehörde überzeugte Vertreter von Wettbewerb sitzen müssen, die insbesondere auch in der Frage der Interconnection die Regeln so gestalten, daß schnell ein Wettbewerb entstehen kann. Dazu wird es eine entsprechende Rechtsverordnung zur Zusammenschaltung geben, in der festgelegt ist, welche Ansprüche die neuen Wettbewerber auf die Zusammenschaltung mit dem Netz der Telekom haben beziehungsweise welche Teile des Telekom-Netzes sie mitnutzen dürfen.

CW: Ist damit das Problem der Interconnection nach Ansicht des VTM gelöst?

Eickers: Formell ja. Ganz wesentlich wird jedoch die Frage sein, zu welchen Preisen man auf die Ortsnetze der Telekom zugreifen kann. Da darf es keine Benachteiligung gegenüber dem Ex- Monopolisten geben, der die gleiche Infrastruktur in Anspruch nimmt.

CW: Sie sprachen von überzeugten Vertretern des Wettbewerbs, die in der Regulierungsbehörde das Sagen haben müssen. Ist diese Forderung angesichts der jetzt vorgesehenen Konstellation einer oberen Bundesbehörde überhaupt noch realistisch?

Eickers: Was sich jetzt abzeichnet ist, daß die Regulierungsbehörde ein dreiköpfiges Präsidium haben wird, das über Sachverstand, Entscheidungsfreude und ein ausgewiesenes Verständnis für die Belange des Wettbewerbs verfügen muß. Ich gehe davon aus, daß diese Schlüsselpositionen entsprechend besetzt werden.

CW: Viele Zeitgenossen hätten sich eher eine unabhängige Instanz nach dem Vorbild der britischen Oftel oder der US-amerikanischen FCC gewünscht.

Eickers: Ich glaube, man hat das politisch Mögliche getan, um der neuen Regulierungsbehörde ein notwendiges Maß an Unabhängigkeit zu sichern. Wenn sich allerdings die jetzt publik gewordenen Vorstellungen einiger Bundesländer durchsetzen, wonach neben dem Präsidium noch ein 18köpfiger, paritätisch nach dem Parteienproporz zusammengesetzter Beirat installiert werden soll, der überdies bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, können wir in Sachen freier Telecom-Markt einpacken und nach Hause gehen.

CW: Noch einmal zurück zur Frage der Interconnection und im übrigen auch zum Thema eines künftigen Nummernplans. Die Telekom vertritt hier bekanntlich seit längerem den Standpunkt, daß dies politisch und auch technisch kein Problem sei und in der Praxis, etwa im Mobilfunk, längst gang und gäbe ist. Allerdings fordert die Telekom eine Beteiligung der Konkurrenz bei den entstehenden Kosten, beispielsweise für die notwendige Implementierung neuer Software in den digitalen Vermittlungsstellen.

Eickers: Interconnection besteht in Deutschland nicht nur mit drei oder, wenn man die DeTeMobil ausklammert, zwei Mobilfunk- Betreibern, sondern mit mindestens 150 bis 200 internationalen Telefongesellschaften. Insofern ist das Argument der Telekom richtig und falsch zugleich. Warum sollen nun ausgerechnet die vier, fünf oder sechs neuen Anbieter, die hinzukommen, irgendwelche Investitionen der Telekom mitfinanzieren? Im übrigen zahlen die Mobilfunk-Betreiber im Ortsnetz weit höhere Interconnect-Gebühren als die Endverbraucher - ein Umstand, der seit langem zwischen der Telekom und den betreffenden Carriern strittig ist. Die Position, die die Telekom hier immer noch kompromißlos vertritt, kann mit Sicherheit nicht die Meßlatte für künftige Interconnect-Vereinbarungen sein.

CW: Wie würden Sie generell die momentane Wettbewerbs- situation in Deutschland charakterisieren? Da scheint es ja zumindest auf den ersten Blick widersprüchliche Aussagen zu geben. Die im VTM organisierten Netzbetreiber klagen über den Noch-Monopolisten, der mit zum Teil unlauteren Methoden Marktanteile verteidigt, während die Telekom von spürbaren Umsatzverlusten spricht.

Eickers: Hier muß man differenzieren. Im Bereich der Sprachübertragung kann man sicherlich die zarten Pflänzchen des Wettbewerbs immer noch an den Fingern einer Hand abzählen - zumindest was den nationalen Corporate-Network-Markt angeht. International sieht es durch Dinge wie Call-Back-Services etwas besser aus. Ich kann im übrigen nicht erkennen, daß die Telekom bei ihrem phantastischen Gesamtergebnis im Jahr 1995 schon am Hungertuch nagen würde. Wer den Wettbewerb will, der muß damit leben können, daß es einen 100-Prozent-Marktanteil nicht mehr gibt.

CW: Wie hoch ist denn der momentane Marktanteil der privaten Netzbetreiber in Deutschland?

Eickers: Insgesamt allenfalls gut zehn Prozent, wobei dies noch sehr optimistisch geschätzt ist. Und das nach fast sieben Jahren einer zumindest partiellen Marktöffnung. Damit ist zu diesem Thema eigentlich alles gesagt.

CW: In der Vergangenheit hat Ihre Organisation bei Auseinandersetzungen mit der Telekom häufig die EU-Kommission und das Bundeskartellamt bemüht. Wird Ihrer Ansicht nach in Zukunft mit noch härteren Bandagen im Wettbewerb gekämpft werden?

Eickers: Ich glaube nicht. Auch bei der Telekom wird, so hoffe ich jedenfalls, irgendwann die Einsicht einkehren, daß die neuen Wettbewerber auch große Kunden der Telekom sind - und daß sich etwa die Netzzusammenschaltung nicht als ein Problem, sondern in erster Linie als ein weiterer großer Umsatzträger herauskristallisieren wird.

CW: Gilt dies im übertragenen Sinne auch für die umstrittenen Großkundenrabatte der Telekom, über die sich Ihre Organisation in Brüssel beschwert hat?

Eickers: Die EU-Kommission teilt unsere Auffassung, wonach die privaten Netzbetreiber nicht von den Rabatten der Telekom ausgenommen werden dürfen. Ich hoffe daher auch hier auf einen gewissen Lerneffekt bei der Telekom. Dann nämlich stünde einer Einführung dieser Rabatte nichts mehr im Wege, und dem Wettbewerb würde dies alles andere als schaden.

*Gerd Eickers ist neben seiner Funktion als VTM-Vorsitzender Abteilungsdirektor Neue Geschäftsfelder und Partnerschaften bei der Thyssen Telecom AG, Düsseldorf.