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10.02.1984 - 

Rechtsfragen bei der Beschaffung von SW-Paketen:

Nutzungsrechte im Einzelfall verschieden

DORTMUND (mer) - Rechtsfragen bei der Beschaffung von Softwarepaketen ist das Thema eines Seminares der mbp aus Dortmund am 9. Mai 1984 in Sindelfingen. Referent der Veranstaltung, die am 5. Dezember in Hamburg nochmals stattfindet, wird Rechtsanwalt Dr. Christoph Zahrnt sein.

Schwerpunkt der eintägigen Seminare sind Erörterungen über die Urheber- und Nutzungsrechte an Softwarepaketen.

Programme sind nach herrschender Rechtsprechung weitgehend urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte wachsen automatisch dem oder den Urhebern zu. Soweit es sich um Urheberpersönlichkeitsrechte handelt, wird das den Arbeitgeber oder - bei Werkverträgen über Programmerstellung - den Auftraggeber wenig stören. Wichtig ist die Frage, wem die Nutzungsrechte zustehen (Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte).

Im Verhältnis Mitarbeiter/Arbeitgeber ergibt sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Angestelltenverhältnisses, daß Nutzungsrechte dem Arbeitgeber zustehen sollen. Der Mitarbeiter überträgt also die durch seine Tätigkeit entstehenden Nutzungsrechte von vornherein auf den Arbeitgeber. Die Rechtsprechung differenziert hier, in welchem Umfang das der Fall ist.

Im Verhältnis von Auftraggeber und Softwarehaus gilt, daß die Nutzungsrechte dem Auftraggeber insoweit übertragen werden, wie dieser sie nach dem Vertragszweck benötigt. Es kommt also auf den Einzelfall an. Ein vielzitiertes Urteil des OLG Karlsruhe stellte nicht auf den Vertragszweck ab, sondern darauf, daß der Auftragnehmer - nach Auffassung des OLG - ausdrücklich alle Nutzungsrechte an den Auftraggeber übertragen hatte.

Das Seminar der Dortmunder will zu diesen Fragen des DV-Vertragsrechts das entsprechende Wissen vermitteln, das für den Abschluß und die Durchführung von Softwareverträgen notwendig ist. Der Preis für die Veranstaltung beträgt rund 530 Mark.