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06.12.2013 - 

Stichwort "Selbstbeschränkung"

Obama kündigte schärfere Regeln für NSA an

Wirklich beunruhigt hat die NSA-Affäre Obama bisher nicht. Zu den neuesten Enthüllungen nimmt er erst gar nicht Stellung. Dennoch kündigt er "Selbstbeschränkungen" der Geheimdienste an - nach großem Wurf klingt das nicht.
So alles in allem mache die NSA doch einen guten Job, findet Barack Obama.
So alles in allem mache die NSA doch einen guten Job, findet Barack Obama.
Foto: Pete Souza

US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur "Selbstbeschränkung" vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

Obama räumte ein, zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst. Aber alles in allem mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Zu den neusten Enthüllungen der "Washington Post", wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Snowden.

Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der "Washington Post", dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".

Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. "Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten", sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU. (dpa/tc)

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