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21.02.1986

Oberste Finanzbehörden von Bund und Ländern beheben einen Mißstand: FuE-lnvestitionszulage nun auch für Softwarehäuser

21.02.1986

Jetzt ist es amtlich: In Zukunft können Softwarehäuser die 20prozentige steuerfreie Investitionszulage sowie die Sonderabschreibung für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nutzen. Bisher konnten dies nur solche Unternehmen, die "Erzeugnisse" im Sinne des Paragraphen 82 Einkommensteuerdurchführungsverordnung entwickelten.

Diese "Erzeugnisse" mußten aber nach der bis November 1985 herrschenden Auffassung materieller Natur sein. Da Software aber ein immaterielles \/Wirtschaftsgut ist, war der gesamte Bereich der Softwareentwicklung bisher von den Vergünstigungen der FuE-Förderung ausgeschlossen.

Softwerker bekommen jetzt neuen Status

Auf der Sitzung der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde jetzt dieser im Grunde unglaubliche Mißstand behoben: Es wurde eindeutig festgehalten, daß Software künftig als "Erzeugnis" im Sinne der Einkommensteuerdurchführungsverordnung gilt, wenn sie regelmäßig zum Absatz an Dritte bestimmt ist. Diese Entscheidung bringt für Softwarehäuser endlich die längst fällige Gleichstellung mit Produktionsbetrieben.

Damit können Softwarehäuser nun folgende Vergünstigungen für Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nutzen:

- Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von neuen abnutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (zum Beispiel Computer, Peripherie, Büroeinrichtung etc.). Dabei müssen diese Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung ausschließlich der Forschung und Entwicklung dienen.

- Die Herstellungskosten von abnutzbaren, unbeweglichen

Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Bau oder Ausbau eines Softwareentwicklungslabors). Eine Zulage ist hier möglich, wenn mindestens ein Drittel der Fläche für drei Jahre nach der Herstellung für Forschung oder Entwicklung bereitgehalten wird.

- Die Anschaffungskosten von neuen, abnutzbaren, immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Entwicklungssoftware).Auch hierbei ist eine ausschließliche Nutzung für Forschung und EntwickIung von mindestens drei Jahren vorgeschrieben.

Der Begriff "ausschließlich", der in den oben angeführten Punkten jeweils erscheint, soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden: Wenn ein Softwarehaus mehrere Computer gleichzeitig für die Entwicklung und die Produktion von Software nutzt, so erhält es keine Zulage, weil es sowohl entwickelt als auch produziert. Deshalb wäre es in diesem Falle günstiger, einen Computer nur für Entwicklungszwecke einzusetzen.

Bisher wurden nur solche Wirtschaftsgüter angesprochen, die unmittelbar der Forschung und Entwicklung dienen. Aber auch Wirtschaftsgüter, die nur mittelbar der Forschung und Entwicklung dienen (wie etwa Schreibtische, sonstige Büroeinrichtung) sind förderfähig, sobald sie die genannten Voraussetzungen erfüllen.

Bei Leasing fällt die Förderung flach

Die Investitionszulage beträgt 20 Prozent bis zu einem Betrag von 500 000 Mark und 7,5 Prozent von dem Betrag, der 500 000 Mark übersteigt. Immaterielle Wirtschaftsgüter, also auch Software, die der Entwicklung dienen, werden bis zu einer Höhe von 500 000 Mark im Wirtschaftsjahr bezuschußt. Hierfür ist allerdings eine Bescheinigung der Obersten Wirtschaftsbehörde des jeweiligen Bundeslandes erforderlich.

Neben der Investitionszulage ist es möglich, eine zusätzliche Sonderabschreibung in Höhe von 40 Prozent vorzunehmen. Diese kann unter den genannten Voraussetzungen für Wirtschaftsgüter sowie für ausgebaute und neu hergestellte Gebäudeteile in Anspruch genommen werden, die in der Zeit vom 19. Mai 1983 bis zum 31. Dezember 1989 angeschafft oder hergestellt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch folgender Aspekt, der übrigens nicht nur für Softwarehäuser gilt: Soll zum Beispiel ein Computer zu reinen Entwicklungszwecken angeschafft werden, so ist unbedingt zu fragen, ob der Rechner gekauft oder geleast wird. Bei einem Kauf erhält man eine Investitionszulage in Höhe von 20 Prozent und kann außerdem eine Sonderabschreibung in Hohe von 40 Prozent vornehmen. Wird die Anlage geleast, so erhält man nichts. Der Antrag auf Investitionszulage für Anschaffungen im vergangenen Wirtschafts-/Kalenderjahr wird nachträglich bis zum 30. September beim zuständigen Finanzamt gestellt. Es ist also jetzt an der Zeit, die Investitionen des abgelaufenen Jahres zu prüfen.

Eine Reihe von Schwierigkeiten ergeben sich nach unseren Erfahrungen vor allem daraus, daß weder die Finanzämter noch die Steuerberater im Umgang mit der schwierigen Materie von Forschung und Entwicklung und dem Computereinsatz auf diesem Gebiet sehr vertraut sind.

Besonders problematisch wird es, wenn es um Fragen von CAD/CAM, von

Software-Tools oder von Systemen der künstlichen Intelligenz und ihren Einsatz im FuE-Bereich geht. Hier ist umfangreiche Erfahrung erforderlich, um die nunmehr gebotenen Vergünstigungen voll zu nutzen.

-*Rüdiger Reibenspies ist Spezialist für FuE-lnvestitionen im Beratungsbereich Forschungsforderung bei Scientific Consulting Dr. Schulte-Hillen BDU in Köln. -