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10.01.2006

Oberster Datenschützer kritisiert Regierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will Überwachung gesetzlich einschränken.

Laut Schaar steuert Deutschland auf einen Überwachungsstaat zu. Inzwischen sei es grundsätzlich möglich, die Bürger sehr weitgehend und auch im Alltag zu kontrollieren, erklärte Schaar gegenüber der "Berliner Zeitung". Seine Forderung: "Das Bundesdatenschutzgesetz muss dieser Entwicklung unbedingt angepasst werden."

Nach Vorstellung des Bundesdatenschutzbeauftragten sollte das Gesetz künftig unterscheiden zwischen zielgerichteter Datensammlung - etwa bei der Ausstellung eines Kfz-Scheins - und ungezielter Datenerhebung, etwa durch Funkchips oder die Speicherung von Mobiltelefon-Verbindungsdaten. "Gerade mit den ungezielt erhobenen Daten muss sorgfältiger umgegangen werden als bisher", sagte Schaar. Zudem müssten schon bei der Entwicklung von Produkten wie der Lkw-Maut datenschutzrechtliche Erwägungen einfließen. "Wir brauchen neue Ansätze: Weg vom Datenschutz als juristische Bewältigungsstrategie, hin zum Datenschutz als technische und organisatorische Gestaltungsaufgabe", forderte Schaar.

FDP und Linkspartei unterstützen den Datenschutzbeauftragten. Die FDP warf der schwarz-roten Regierung vor, den Datenschutz als Sicherheitsrisiko und überflüssige Bürokratie zu diskreditieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, verlangte außerdem, das von Rot-Grün abgeschaffte Bankgeheimnis wiederherzustellen. (dpa/tc)