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04.07.1997 - 

Zensurversuch der Clinton-Regierung vorerst gescheitert

Oberstes US-Gericht garantiert Meinungsfreiheit im Internet

Mit sieben zu zwei Stimmen hat der US Supreme Court den CDA als Teil des Telecommunications Reform Act vom Februar 1996 endgültig gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte unzüchtige Inhalte im Internet unter Strafe stellen, wenn sie Minderjährigen zugänglich sind. Es war der erste Versuch der US-Regierung, den Cyberspace gesetzlich zu reglementieren. Bei Verstößen drohten drastische Strafen: bis zu zwei Jahren Gefängnis und bis zu 250000 Dollar.

Seine Entscheidung begründet der Oberste Gerichtshof damit, "daß die Einschränkungen im CDA nicht präzise genug formuliert seien, um eine Einschränkung der im First Amendment (Anm. d. Red.: erster Verfassungszusatz) verbrieften Redefreiheit zu rechtfertigen". Um Minderjährige vor möglicherweise schädlichen Inhalten zu schützen, führt das Gericht in seiner Begründung weiter aus, dürfe nicht, wie im CDA, das verbriefte Recht der Erwachsenen auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Letztlich sei dieses Recht in einer demokratischen Gesellschaft höher zu werten als der theoretische, aber unbewiesene Vorteil einer Zensur.

Mit dem Urteil des Obersten Gerichts endete eine einjährige gerichtliche Auseinandersetzung, die mit der Verkündung des Gesetzes begonnen hatte. Gegen dieses hatten Bürgerrechts-Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Online-Dienste und Computerfirmen wie Compuserve und Microsoft geklagt.

Die Clinton-Regierung, die das Gesetz im Wahljahr 1996 nach Meinung mancher Kommentatoren nur aus wahltaktischen Gründen durchpeitschte, will das Urteil noch näher analysieren. Gleichzeitig betonte aber die Administration, daß man das Internet als wichtiges Medium zum freien Meinungsaustausch einschätze und es entsprechend zu respektieren sei. Darüber hinaus forderte das Weiße Haus Werkzeuge, die Kinder vor unzüchtigen Materialien schützen. In diesem Zusammenhang will Clinton gemeinsam mit der Industrie nach einer Lösung suchen, die, ähnlich wie der geplante V-Chip für das Fernsehen, Minderjährige gegen zweifelhafte Inhalte abschirmt und mit der durch die Verfassung verankerten Redefreiheit in Amerika vereinbar ist.

Weltweit wurde das Urteil als ein wichtiges Signal in die richtige Richtung begrüßt, das die Bedeutung des Internet als Medium zur freien Kommunikation bekräftige. Zumal bestehende nationale Gesetze trotz des globalen Charakters des Netzes bereits die Möglichkeit böten, gegen Inhalte wie Kinderpornografie vorzugehen.

Ob die Internet-Freiheit soweit gehen kann, daß ein Hyperlink auf linksradikal argumentierende Internet-Seiten mit Anleitungen zur Sabotage von Eisenbahnlinien rechtens ist, bezweifeln manche Kommentatoren. Dementsprechend dürfte das Urteil eines Berliner Gerichts, das erklärte, die ehemalige stellvertretende PDS Vorsitzende Angela Marquardt sei nicht dafür verantwortlich, wenn ein Link auf ihrer Homepage den Surfer letztlich zu solchen Aufrufen führe, noch für Zündstoff sorgen.

In den USA jedenfalls ist die Gefahr einer Internet-Zensur nicht endgültig gebannt. Befürworter des CDA sowie einer der Väter des umstrittenen Gesetzes, US-Senator Dan Coats, wollen einen erneuten Versuch starten, ein entsprechendes Zensurgesetz, diesmal genauer definiert, im Kongreß durchzuboxen.