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16.10.1998 - 

Umstritten ist das Thema Datenschutz

OECD-Mitglieder sprechen sich gegen Internet-Steuern aus

Auf der OECD-Versammlung fanden sich Minister aus 29 Ländern sowie zahlreiche Beobachter aus Nicht-Mitgliedsstaaten, Verbänden und der Industrie zusammen - kein Wunder also, daß Kompromisse nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden wurden. Immerhin erteilten die Teilnehmer den Befürwortern einer eigens zu erhebenden Internet-Steuer eine klare Absage.

Die OECD-Mitglieder entschieden, daß traditioneller und Online-Handel in steuerlicher Hinsicht gleichberechtigt sein sollen. Das heißt konkret: Wer als Europäer bisher in den USA Güter bezog, ohne Mehrwertsteuer bezahlen zu müssen, wird nun zur Kasse gebeten. Mit diesem Beschluß machte die amerikanische Delegation ein klares Zugeständnis an die Europäer.

Etwa zeitgleich stimmte der US-Senat einem Moratorium zu, wonach der Internet-Handel in den nächsten drei Jahren weder von den Kommunen noch von den Bundesstaaten besteuert werden darf. Bill Clinton sagte anläßlich der Unterzeichnung: "Wir können nicht zulassen, daß 30000 örtliche und bundesstaatliche Steuerbehörden das Internet abwürgen." Die Amerikaner lassen außerdem von einer Kommission prüfen, ob eine Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs überhaupt sinnvoll wäre.

Auf der OECD-Konferenz zeigten in der Steuerfrage vor allem einige Entwicklungsländer eine oppositionelle Haltung. Staaten wie etwa Pakistan haben über Jahre hinweg hohe Interconnect-Gebühren für Telecom-Verbindungen eingenommen und möchten nun im Internet ebenfalls Kasse machen. Die Bedeutung solcher Einwände ist nicht zu unterschätzen, denn nur ein weltweiter Konsens kann Steuergerechtigkeit auf globaler Ebene gewährleisten.

Wenig Übereinstimmung herrschte in Kanada hinsichtlich des Themas Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre von Internet-Benutzern. US-Handelsminister William Daley forderte, den anbietenden Unternehmen bei der Sicherstellung des Datenschutzes freie Hand zu lassen und nur dann einzuschreiten, wenn offenkundig Mißbrauch vorliege. Die Industrie solle sich einem Verhaltenskodex unterwerfen (siehe Seite 33). Zu den Anstandsregeln würde etwa gehören, es den Benutzern mitzuteilen, wenn ihre persönlichen Daten gespeichert werden. Dieser Regelung folgen bisher aber nur 14 Prozent der Internet-Firmen.

"Für die Amerikaner ist Electronic Commerce ein industriegetriebener Prozeß. Sie wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn irgend etwas aus dem Ruder läuft", kommentiert Harald Summa die Auseinandersetzungen. Er war als Geschäftsführer des Kölner Internet-Verbandes ECO offizieller Repräsentant Deutschlands auf der Ottawa-Konferenz.

Die Europäer zeigen sich einig in der Forderung, daß Richtlinien zum Schutz der Konsumenten her müßten. Die EU fordert daher einen behördlich geregelten Datenschutz, der nicht nur innerhalb einzelner Länder Europas gelten soll, sondern auch für alle Nationen, die mit Europäern elektronischen Handel treiben wollen.

Eine entsprechende Direktive soll am 25. Oktober rechtskräftig werden. Tritt diese EU-Richtlinie in Kraft, wird der Handel zwischen europäischen und US-Unternehmen deutlich erschwert. Nur mit Ausnahmeregelungen wäre der gewohnte Geschäftsverkehr aufrechtzuerhalten. Um dies zu verhindern, arbeiten beide Seiten gegenwärtig an einem Kompromiß: Die EU will die Selbstregulierung der US-Unternehmen dann akzeptieren, wenn die betreffenden Unternehmen schriftlich Standards festlegen, die den europäischen Vorstellungen von Datenschutz genügen.