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24.12.1999 - 

Weltweite Regelungen sollen bis 2002 greifen

OECD will Online-Konsumenten schützen

MÜNCHEN (CW) - Wer heute beim Kaufen im Internet einem Betrüger aufsitzt, hat kaum eine Chance, sein Geld jemals wiederzusehen. Um diesem Mißstand abzuhelfen, haben sich die 29 in der Organization for Economic and Cooperative Development (OECD) zusammengeschlossenen Staaten auf weltweite Grundregeln für den Verbraucherschutz geeinigt.

"Konsumenten dürfen nicht ihre Rechte verlieren, nur weil sie im Internet einkaufen", forderte Mozelle Thompson, die OECD-Delegierte der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC). Tatsächlich haben Online-Käufer schlechte Karten, wenn sie für ihr Geld fehlerhafte oder gar keine Ware erhalten haben. Im Prinzip sollten bei solchen Problemen zwar die nationalen Gesetze für den Verbraucherschutz greifen, diese aber international geltend zu machen ist derzeit meist aussichtslos.

Die jetzt von der OECD veröffentlicheten Empfehlungen sollen nun Online-Shops in den Mitgliedsländern verpflichten,

-ihre Produkt- und Lieferbestimmungen umfassend offenzulegen,

-keine Daten über Kunden ohne deren ausdrückliche Erlaubnis weiterzugeben und

-ein Reklamationsverfahren für unzufriedene Käufer einzuführen.

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne bezeichnet die von 29 Staaten unterzeichneten internationalen Richtlinien (www.qlinks.net/items/qlitem6108.htm) als einen Meilenstein bei den Bemühungen, den Konsumenten Vertrauen in E-Commerce zu geben. Allerdings handelt es sich vorerst lediglich um Empfehlungen, die rechtlich nicht bindend sind. Sie sollen aber in nationale und internationale Gesetze übertragen sowie in Form von grenzübergreifenden Partnerschaften und Selbstverpflichtungen der Industrie umgesetzt werden. Byrne rechnet damit, daß die Regelungen spätestens im Jahr 2002 Wirkung zeigen. Er zeigt sich zudem optimistisch, daß die Empfehlungen auch von Staaten übernommen werden, die nicht der OECD angehören. Mitglieder sind fast alle Industrienationen inklusive der Europäischen Union, der USA und Japan.