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19.04.2007

Österreich vertagt Entscheidung über Eurofighter-Ausstieg

WIEN (Dow Jones)--Die Republik Österreich will mit der Entscheidung über einen möglichen Ausstieg aus dem mit EADS geschlossenen Vertrag über den Kauf von 18 Eurofightern noch bis zum Sommer warten. Dies sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag, nachdem er einen ersten Teil des Rechtsgutachtens von Universitätsprofessor Helmut Koziol erhalten hatte.

"Alle Optionen sind offen, aber unser Ziel bleibt weiterhin der vollständige Ausstieg aus dem Vertrag", sagte Darabos, der den Zivilrechtsexperten Koziol damit beauftragt hatte, zu prüfen, ob die Zahlung von 87.600 EUR des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des Luftwaffenchefs Erich Wolf einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag darstellt.

Wolf hatte dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates erklärt, nichts von der Zahlung an die Firma, deren Gesellschafter und Prokurist er war, gewusst zu haben. Koziol habe empfohlen diesen ersten Teil des Gutachtens nicht als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, so Darabos weiter.

Wolf, der nach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme sowie der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Ministerium vom Dienst suspendiert wurde, leitete die Bewertungskommission, die im Jahr 2002 den Kauf des Eurofighters empfohlen hatte.

Der erste der 18 Eurofighter soll im November an Österreich geliefert werden, nachdem die ursprünglich für Juni geplante Lieferung wegen fehlender GPS-Lizenzen verschoben worden war. Die letzten Flugzeuge sollen 2009 geliefert werden.

Eurofighter-CEO Aloysius Rauen hatte in Interviews mit österreichischen Medien gesagt, am Vertrag festhalten zu wollen. Sollte die Republik Österreich vom Vertrag zurücktreten, werde das Unternehmen eine Klage einbringen. Außerdem erwäge EADS in diesem Fall, von den mit österreichischen Firmen vereinbarten Gegengeschäften zurücktreten zu wollen. Der Wert der Gegengeschäfte wird vom Wirtschaftsministerium mit rund 4,0 Mrd EUR angegeben. Geschäfte im Wert von 2,0 Mrd EUR sollen bereits realisiert worden sein.

Webseite: http://www.bmlv.gv.at

DJG/hed/jhe

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