Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

EG-Kommission verabschiedet Stufenplan zur Aufhebung des Sprachmonopols


07.05.1993 - 

Offener TK-Markt wird zu einer Schluesselfrage im EG-Binnenmarkt

Auch nach seinem Ruecktritt als Minister fuer Post und Telekommunikation bleibt Christian Schwarz-Schilling ein gluehender Verfechter eines liberalisierten TK-Marktes in Europa. In seinem Eroeffnungsreferat des von der Muenchner Com Munic veranstalteten TK-Forums wies der nun als selbstaendiger Consultant agierende CDU- Bundestagsabgeordnete erneut auf das Wachstumspotential im Bereich Telekommunikation hin und mahnte gleichzeitig vehement die Schaffung weitergehender ordnungspolitischer Rahmenbedingungen an.

Noch immer sei, so der streitbare Exminister, die in Zukunft immer groesser werdende volkswirtschaftliche Bedeutung der Telekommunikation vielen Entscheidungstraegern in Politik und Gesellschaft nicht gelaeufig. Immerhin werde allein der deutsche Markt fuer TK-Systeme und -Endgeraete bis 1995 ein Volumen von voraussichtlich 20 Milliarden Mark erreichen und damit zum weltweit viertgroessten avancieren. Aehnliches gelte fuer den Sektor der TK-Dienstleistungen, der zwar schwierig einzugrenzen und zu definieren sei, ersten Schaetzungen zufolge jedoch bereits 1992 in Deutschland rund 47 Milliarden Mark an Umsatz generieren konnte.

Angesichts dieser Perspektiven habe sich, so Schwarz-Schilling, die 1989 im Zuge der Postreform I durchgefuehrte Neugliederung der Deutschen Bundespost in drei Unternehmensbereiche sowie die Etablierung einer "Regulierungsinstanz" in Form des Bundesministeriums fuer Post und Telekommunikation als richtig und zweckmaessig erwiesen.

Bezogen auf ganz Europa sei ueberdies - allen Kritikern zum Trotz - festzustellen, dass die Deregulierung den traditionellen PTTs, die bis vor kurzem noch als Monopolisten agierten, keine gravierenden Nachteile gebracht habe; vielmehr muesse man darauf achten, dass "die zarten Pflaenzchen des Wettbewerbs nicht zertrampelt werden".

In den naechsten Jahren komme es, wie Schwarz-Schilling in Anspielung auf die Diskussionen um die Privatisierung der deutschen Telekom ausfuehrte, nun darauf an, die "Abhaengigkeit der staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Carrier von der oeffentlichen Hand zu kappen". Dieses Unterfangen setze jedoch zwei grundlegende Bedingungen voraus: Die Politik muesse zum einen ein tragfaehiges ordnungspolitisches Konzept fuer einen "offenen und grenzueberschreitenden TK-Markt" vorlegen, zum anderen gelte es, die nationalen PTTs mit einem "marktorientierten Management" zu versehen - sprich: zu privatisieren.

Diejenigen, die, wie Schwarz-Schilling den Gegnern einer Telekom AG ins Stammbuch schrieb, das deutsche Postunternehmen unter der "Schutzglocke des Monopols halten wollen", taeten damit sowohl dem Unternehmen als auch den Beschaeftigten keinen Gefallen. Die Liberalisierung sowohl der Uebertragungswege als auch der Dienste sei auf Dauer weder aufzuhalten noch voneinander zu trennen und setze eine "dem internationalen Wettbewerb angepasste Handlungsfaehigkeit voraus".

Dies gelte auch fuer das bisher gesetzlich verankerte Monopol bei der Sprachuebertragung, das schon aus Gruenden technischer Neuerungen in Form von Glasfasernetzen und damit verbundenen integrierten Kommunikationsmoeglichkeiten nicht aufrechtzuerhalten sei.

Wie sehr indes gerade bei der noch monopolisierten Sprachuebertragung die Zeichen der Zeit auf einen Wandel hindeuten, machte Joerg Wenzel, Kabinettschef von Martin Bangemann, dem seit 1. Januar auch fuer den Bereich Telekommunikation zustaendigen Vizepraesidenten der EG-Kommission, deutlich. Der EG-Beamte erlaeuterte den Kongressteilnehmern einen am gleichen Tag von der EG-Kommission verabschiedeten Stufenplan fuer eine vollstaendige Liberalisierung des nationalen wie internationalen Telefonverkehrs bis zum 1. Januar 1998, ueber den der EG-Ministerrat bereits am 10. Mai in einer ersten Sitzung beraten wird.

Erste Phase soll bis 1995 dauern

Der Beschluss der Bruesseler EG-Kommission beruht auf dem bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgelegten "1992 Services Review", einem Buendel von Vorschlaegen und Stellungnahmen der Kommission zur Weiterentwicklung des europaeischen TK-Marktes. Demnach soll in einer ersten Phase bis 1995 die Vorbereitung der vollstaendigen Liberalisierung der Sprachkommunikation in der Gemeinschaft sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung von bereits eingeleiteten Massnahmen angestrengt werden.

Letzteres gilt, wie Wenzel betonte, vor allem fuer die 1990 verabschiedete Diensterichtlinie fuer die Sprachuebermittlung innerhalb geschlossener Benutzergruppen in Corporate Networks, die noch nicht in allen EG-Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde. Speziell dieses Problem dokumentiere, so Wenzel, die fuer die Umsetzung von EG-Bestimmungen typischen Schwierigkeiten, zumal wenn es nicht um "die Korrektur formaljuristischer Positionen, sondern um die Anwendung neuer Regelungen in der Praxis" gehe.

Des weiteren schlaegt die Kommission Wenzel zufolge die Pruefung einer Zulassung alternativer Netz-Infrastrukturen etwa der Bahn- und Energieunternehmen vor. Dies um so mehr, da inzwischen deutlich geworden sei, dass innerhalb der EG ein unzureichendes Angebot an Mietleitungen hoher Kapazitaet zu angemessenen Preisen die Entwicklung und den Ausbau von Corporate Networks behindere. So wuerden beispielsweise allein in den USA derzeit rund 700 000 sogenannter Private Networks existieren, denen innerhalb der EG die kuemmerliche Anzahl von lediglich 14 000 vergleichbaren Strukturen gegenueberstehe.

Darueber hinaus sehe ein weiterer Vorschlag der Kommission vor, auch die Freigabe von Kabelfernseh-Infrastrukturen zur Erbringung bereits liberalisierter TK-Dienste zu pruefen. Ziel dieser Massnahme sei, wie Wenzel betonte, eine moeglichst effiziente Nutzung aller vorhandenen Infrastrukturen zu ermoeglichen und zugleich der sich abzeichnenden "Konvergenz von TK-Diensten und elektronischen Unterhaltungsmedien Rechnung zu tragen".

Gruenbuecher fuer Mobilfunk, Netze und Kabelfernsehen

Zudem sei zum Zwecke einer weiteren Konsolidierung des ordnungspolitischen Gesamtrahmens vorgesehen, dass noch in der ersten Phase die Vorschlaege hinsichtlich neuer Richtlinien fuer die Einfuehrung eines offenen Netzzuganges beim Sprachtelefondienst sowie der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen fuer TK-Dienste beschleunigt angenommen werden. Gleiches gilt im uebrigen, wie Bangemanns Kabinettchef erlaeuterte, auch fuer das EG-Gruenbuch zur Satellitenkommunikation. Spaetestens 1995 wollen die Bruesseler Kommissionaere zudem zwei weitere Gruenbuecher zum Mobilfunk beziehungsweise der weiteren Regulierung von Netz- und Kabelfernseh-Infrastruktur vorlegen.

In der zweiten Phase des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplanes ist ab 1996 die vollstaendige Liberalisierung des Sprachtelefondienstes vorgesehen, die spaetestens zum 1. Januar 1998 wirksam werden und sowohl den internationalen Telefonverkehr als auch innerstaatliche Fern- und Ortsgespraeche umfassen soll. Mehr oder weniger im gleichen Atemzug bauten die Bruesseler Eurokraten jedoch bei ihrem antimonopolistischen Parforce-Ritt eine Art Rueckversicherung ein. So haelt es die Kommission laut Wenzel fuer erforderlich, "Betreibern von TK-Netzen mit besonderen Schwierigkeiten Sonderregelungen einzuraeumen beziehungsweise eine Uebergangsfrist von maximal zwei Jahren ueber 1998 hinaus zu ermoeglichen".

Wenn ein europaeischer Carrier derzeit mit besonderen Schwierigkeiten zu kaempfen hat, dann gilt dies natuerlich in erster Linie fuer die deutsche Telekom - vor allem angesichts milliardenschwerer Investitionen in Ostdeutschland. Karl-Heinz Hartmann, Geschaeftsbereichsleiter Ordnungspolitik, Gesamtstrategie und Revision bei der Generaldirektion Telekom, brachte denn auch gleich Kritik an den Plaenen der EG-Kommission vor. Die Telekom richte sich, so Hartmann, sehr wohl darauf ein, in ihrem Kerngeschaeft auch in Deutschland Marktanteile zu verlieren, fordere aber - wie viele ihrer europaeischen Wettbewerber - eine "Balance zwischen den finanziellen Auswirkungen der Liberalisierung auf die nationalen Carrier und den Kundeninteressen".

Bei dem jetzt vorgelegten Stufenplan der EG-Kommission sei, wie der Telekom-Verantwortliche kritisierte, vor allem zu bemaengeln, "dass bei der EG zuviel ueber die Ziele und zuwenig ueber praktikable Wege geredet wird". Fuer den Chef-Controller des Bonner Carriers ist trotz aller EG-Plaene zunaechst etwas ganz anderes wichtig, naemlich ein "positives Ergebnis der Verhandlungen zur Postreform II". Scheitern diese, gerate man, so Hartmann, als global agierendes Unternehmen "europa- und weltweit endgueltig ins Hintertreffen".

Wie indes die Chancen fuer eine Einigung in Sachen Postreform II, also in erster Linie bei der Frage einer Privatisierung der Telekom, stehen, ist auf dem glatten Bonner Parkett nach wie vor ungewiss. Fuer Arne Boernsen, den postpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, geht es dabei nicht mehr um das Wie, sondern um die Frage, "wieviel Zeit dabei noch verloren wird". Der Hamburger Bundestagsabgeordnete vertritt momentan jedoch eine Minderheitenposition in seiner eigenen Partei und Fraktion. Dennoch vertrat er vor den Kongressteilnehmern die These, dass es bei einer kuenftigen Telekom AG nicht auf die "Befriedigung von Wettbewerbsideologien, sondern auf die strukturelle und offensive Gestaltung neuer Maerkte ankommt".

Obwohl nun die Gespraeche im Rahmen der interfraktionellen Verhandlungskommission wieder aufgenommen wurden, sieht Insider Schwarz-Schilling schwarz fuer eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode. Solange der Telekom nicht, wie etwa der Deutschen Bundesbahn, das "Wasser bis zum Hals stehe", komme, so die Philippika des Ex-Ministers, "die politische Maschinerie in Bonn nicht in Gang". Vielmehr bequeme man sich mit dem Status quo, missbrauche die Telekom als Abgabenkuh und verkenne damit die Chancen, die "die Telekommunikation als Motor einer durch die Rezession gebeutelten Volkswirtschaft bietet".