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16.03.2001 - 

Softwarehersteller kritisieren illegale Geschäfte

Online-Auktionen geraten ins Zwielicht

MÜNCHEN (wh) - Online-Auktionshäuser sind ins Fadenkreuz der Softwareindustrie geraten. Die Mehrheit der gehandelten Programme sei illegal, die Betreiber glänzten durch Untätigkeit, kritisieren Branchenverbände. Für die Käufer entpuppen sich die vermeintlichen Schnäppchen nicht selten als Mogelpackung.

Mehr als 4,1 Millionen Transaktionen wickelt der Online-Versteigerer Ebay nach eigenen Angaben täglich ab. Das Angebot reicht von der "Hollywood Hair Barbie" bis zum "Traumklassiker" Mercedes SL 500. Mit einem Anteil von 80 Prozent dominieren die Kalifornier den Markt für Internet-Auktionen. Das Konzept scheint aufzugehen, Ebay verdient an jeder einzelnen Transaktion. Im letzten Quartal fuhr der Betreiber satte Gewinne ein; Börsenexperten bezeichnen die Company schon als "Perle" unter den darbenden Dotcom-Unternehmen.

Plattform für krumme GeschäfteDoch der Handel über Online-Auktionen hat auch Schattenseiten. IT-Hersteller sehen die virtuellen Marktplätze als ideale Plattform für krumme Geschäfte. Mehr als 90 Prozent der dort versteigerten Software sei entweder illegal kopiert oder verletze auf andere Weise die Lizenzbedingungen, unter denen sie ursprünglich verkauft wurde, behaupten die Industrieverbände Software and Information Industry Association (SIIA) und Business Software Alliance (BSA). Die Site-Betreiber kümmerten sich zu wenig um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht und versuchten, die Verantwortung auf die Käufer zu schieben.

"Diesen Vorwurf müssen sich die Auktionshäuser gefallen lassen", sagt Georg Herrnleben, Regional Manager der BSA für Zentraleuropa. Immer wieder erhalte sein Verband einschlägige Hinweise, oftmals von unzufriedenen Käufern. In solchen Fällen setze man sich mit den Versteigerern in Verbindung. Diese aber legten häufig eine "sehr reaktive Verhaltensweise" an den Tag; aktiv würden sie nur dann, wenn die BSA explizit auf illegale Angebote hinweise.

Matthias Schmidt-Pfitzner, Vorstand beim deutschen Online-Auktionator Ricardo.de, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Schon seit zwei Jahren verwende Ricardo Monitoring-Programme, die Verstöße gegen das Urheberrecht aufspüren sollen. "Illegale Software auf unserer Seite können wir uns gar nicht leisten", gibt sich der Manager entrüstet. Die Zahlen der BSA bezeichnet er als "absolut übertrieben".

Auch in der US-amerikanischen Ebay-Zentrale zweifelt man an den BSA-Erhebungen. Zwar gingen täglich etwa 150 einschlägige Beschwerden aus der Industrie ein. In der Regel seien aber mehr als 30000 Softwareartikel gelistet. Herrnleben lässt diesen Einwand nicht gelten: "Es ist die Frage, was Ebay unter Hinweisen versteht." Setzten die Online-Versteigerer endlich wirksame Monitoring-Tools ein, "würde sich die Zahl von 150 Hinweisen drastisch erhöhen".

Zweifel an den BSA-Daten weist der Verbandsvertreter zurück. Die Zahlen seien sowohl in den USA als auch in Westeuropa erhoben worden. Als Basis habe eine Studie der SIIA gedient. In Zusammenarbeit mit Anwälten tätigte ein BSA-Team Testkäufe in den wichtigsten Märkten Westeuropas. Dabei habe es sich um repräsentative Stichproben gehandelt. Die Ergebnisse bestätigten die Zahlen der SIIA.

Die BSA-Rechercheure untersuchten "alle renommierten und etablierten Auktionshäuser" in Westeuropa, sprich Ricardo mitsamt der kürzlich übernommenen QXL, Yahoo, Amazon, Ebay oder auch lokale Anbieter wie die schwedische Bidlet.se. Von illegalen Verkäufen betroffen waren den Angaben zufolge sämtliche Anbieter gängiger Bürosoftware, "von Adobe bis Symantec". Auch hochwertige Pakete wie Autocad würden angeboten. "In allen Fällen handelte es sich um billigst nachgebrannte Ware", schimpft Herrnleben. Es sei nicht einmal versucht worden, die Hüllen etwa mit dem Farbkopierer anzufertigen. "Goldene CDs, mit Edding-Stift beschrieben, lagen dann beim Käufer im Briefkasten."

Ebay hat inzwischen auf die Kritik reagiert. Ende Februar teilte das Unternehmen mit, schon seit Dezember täglich ein Dutzend Produkte von seiner Website zu entfernen, die "offensichtlich" Urheberrechte Dritter verletzen (siehe CW 10/01, Seite 10). Dazu zählten Software, Filme, Musik und andere Inhalte. Die Meldung ließ die Branche aufhorchen. Bislang hatte es die "größte Online-Handelsgemeinschaft der Welt" (Ebay-Website) stets abgelehnt, gelistete Produkte auf Rechtsverstöße zu prüfen.

Käufer schauen in die RöhreDie Verlierer beim Kauf raubkopierter Software sind indes nicht nur die Hersteller, sondern häufig auch die Käufer. Gehen sie auf einen erkennbar illegalen Handel ein, erlöschen nicht nur sämtliche Ansprüche gegen den Verkäufer. Im schlimmsten Fall müssen sie mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer Urheberrechtsverletzung rechnen (siehe Kasten "Die Rechte der Käufer").

Die Frage, inwieweit Online-Auktionshäuser und andere Site-Betreiber überhaupt für Produkte Dritter haften, beschäftigt mittlerweile ein Heer von Juristen. "Wenn der Betreiber eines Online-Versteigerungshauses sich darauf beschränkt, die Plattform zur Verfügung zu stellen, damit andere ihre Geschäfte darüber abwickeln können, dann haftet er nicht", sagt der Düsseldorfer Anwalt Tobias Strömer, Spezialist für Online- und Multimedia-Recht. Greife er aber darüber hinaus in das Geschehen ein oder verdiene an den Transaktionen, ändere sich die Rechtslage.

Strömer erläutert die Situation an einem Beispiel: "Wenn Metro seinen Parkplatz Samstag Nachmittag für eine Gebrauchtwagenbörse zur Verfügung stellt, sich aber aus dem Geschehen heraushält, haftet das Unternehmen nicht für geklaute Autos." Würde der Handelskonzern aber mit großen Plakaten für die angebotenen Automobile werben und eventuell noch zusätzliche Dienstleistungen für die Parteien erbringen, so sei er als Veranstalter haftbar zu machen.

Site-Betreiber in der HaftungEbay tut genau dies. Der Anbieter wirbt für diverse zu versteigernde Produkte auf seiner Website, offeriert Dienstleistungen und verdient an den Transaktionen. Die Haftungsfrage sei in diesem Fall zu bejahen, so der Rechtsexperte - mit erheblichen Konsequenzen für den Auktionator. So könnten etwa Softwarehersteller auf Unterlassung klagen und Schadensersatz verlangen. Darüber hinaus sei unter Umständen der Straftatbestand der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung erfüllt.

Beihilfe leistet Ebay dann, wenn die Verantwortlichen wissen oder wissen müssten, dass es sich bei den angebotenen Waren um illegale Kopien handelt. Entscheidend dabei ist jedoch, ob es dem Betreiber "technisch zumutbar" ist, alle Produkte zu prüfen. Strömer: "Wenn Ebay durch die BSA auf Raubkopien hingewiesen wird, müssen diese Waren aus dem Angebot genommen werden." Offensichtlich sei dies auch, wenn beispielsweise Microsofts "Office"-Suite für 45 statt für 1200 Mark angeboten werde.

Eine Klage auf Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung wäre für Anbieter wie Ebay oder Ricardo noch das kleinere Übel. Ungleich härter träfe es die Anbieter, sähen sie sich mit einer Unterlassungsklage konfrontiert. Strömer: "Das bedeutet entweder einen immensen Aufwand, wie im Fall Napster, oder der Betrieb wird eingestellt."

BSA-Chef Herrnleben jedenfalls sieht sich durch die jüngsten Bemühungen der Auktionshäuser bestätigt: "Es war vielleicht gar nicht so verkehrt, mit dieser doch etwas harten Aussage der 90 Prozent an die Öffentlichkeit zu gehen." Im letzten Jahr habe sein Verband in Deutschland 13 Strafanzeigen gegen Verkäufer gestellt, die auf Online-Auktionen illegale Software feilboten. "Solche Signale muss es geben, damit das Thema überhaupt ernst genommen wird."

Die Rechte der KäuferWer illegale Software über eine Online-Auktion erwirbt und diese auch einsetzt, verwendet eine Raubkopie. Er muss damit rechnen, dass die Kopie eingezogen wird; im schlimmsten Fall droht ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer Urheberrechtsverletzung.

"In der Praxis kommt es dazu nicht", sagt der Düsseldorfer Anwalt Tobias Strömer. Die Software werde eingezogen und der Nutzer aufgefordert, die Originalsoftware zu erwerben. Nach geltendem Recht hat der Käufer in diesem Fall zwar Ansprüche gegen den Verkäufer, denn die veräußerte Software ist mangelhaft. War jedoch für beide Parteien erkennbar, dass es sich um raubkopierte Programme handelt, liegt ein beiderseits sittenwidriges Geschäft vor, aus dem sich keine Ansprüche ergeben. "Bei professionellen Office-Paketen für 45 Mark mit handbeschrifteten CDs ist das sicher der Fall", so der Rechtsexperte.

Hat der Käufer jedoch im guten Glauben gehandelt, besitzt er auch Ansprüche wie etwa das Wandlungsrecht. Diese geltend zu machen erweist sich in der Praxis aber häufig als schwierig, insbesondere wenn der Anbieter nicht in Deutschland ansässig ist. In diesem Fall gilt das Recht des Staates, in dem der Anbieter seinen Wohnsitz hat. Strömer: "Wenn der Verkäufer in den USA sitzt, können Sie diesen Kauf als schlechte Erfahrung abhaken."