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20.08.1999

Online-Klagen per E-Mail einreichen

HAMBURG (CW) - Das Hamburger Finanzgericht hat einen Pilotversuch gestartet, der erstmals das Einreichen von Klagen via Internet ermöglicht. Smart Cards verschlüsseln dabei die Daten und versehen sie mit einer digitalen Signatur. Während sich mit dem Bundessozialgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof drei höchste Instanzen für die rechtliche Zulässigkeit ausgesprochen haben, hat der Bundesgerichtshof noch Bedenken. Bis zur endgültigen Klärung werden alle Online-Klagen zusätzlich auf herkömmlichem Weg verschickt.