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19.09.1997 - 

Grundsatzdebatte in Politik und Justiz

Online-Verschlüsselung sorgt für Streit in den USA

Ein Gericht in San Franzisko erlaubte seinem Erzeuger Daniel Bernstein jetzt die Verbreitung des Computercodes im Internet. Die überraschende Begründung lautete, daß die US-Exportrestriktionen Bernsteins verfassungsmäßiges Recht auf freie Rede verletzten. Die Urteilsbegründung steht im Zusammhang mit der harten Auseinandersetzung um zwei Gesetzesentwürfe zur Regelung der Datenverschlüsselung.

Im US-Senat hatte sich gerade erst der restriktive Entwurf der Senatoren Kerrey und McCain gegen die liberalen Vorstellungen ihres Kollegen Burns durchgesetzt. Dieser hatte sich gegen jede bundesweit verpflichtende Kontrolle von Chiffrierungsschlüsseln durch Justiz- oder Sicherheitsbehörden gewandt. Dagegen fuhren seine Kontrahenten schweres Geschütz auf: Die nationalen Interessen der USA seien gefährdet, wenn durch Aufweichung der Exportrestriktionen heimische Firmen Verluste erlitten. Zum ersten Mal schaltete sich auch das FBI in die Debatte ein. Direktor Louis J. Freeh verlangte ein verbindliches System für den Zugriff auf Datenschlüssel.

Unterdessen versucht eine neue Gesetzesvorlage, die Wogen auf dem benachbarten Schlachtfeld des Copyright zu glätten. Senator John Ashcroft möchte mit seinem "Digital Copyright and Technology Education Act" einerseits Autoren wirkungsvoll schützen und andererseits Internet Service Provider vor übertriebener Haftung bewahren. Ein Kompromiß könnte die freie Verwendung von Publikationen im Online- Bildungsbereich, wie zum Beispiel das sogenannte Distance-Learning, umfassen. Doch die letzte Schlacht um Copyright-Fragen und sicheren Datentransfer in den USA ist noch nicht geschlagen.

Deutschland

Hierzulande sorgt das neue Signaturgesetz, Teil des am 1. August in Kraft getretenen Multimedia-Gesetzes, für ähnliche Auseinandersetzungen wie in den USA. Der Verband der Software-Industrie (VSI) und andere Organisationen sprechen sich vehement dagegen aus, daß sich der Staat die "Schlüsselgewalt" und damit den Zugriff auf übermittelte Daten vorbehält. Die gesetzlichen Auflagen gefährdeten den Wirtschaftsstandort Deutschland und seien durch die technologische Entwicklung bereits wieder überholt, so der VSI. Lobbyisten befürchten eine Benachteiligung deutscher Hersteller von Krypto-Software und den Zugriff auf vertrauliche Unternehmensinformationen. Im Bereich der Kriminalität hält die Internet Society Deutschland, Grasbrunn, eine Genehmigungspflicht für Verschlüsselungen für wirkungslos. Statt dessen blieben durch staatliche Eingriffe das Recht des Bürgers auf Privatsphäre sowie das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses auf der Strecke.