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26.08.1983 - 

Haushaltsplan lähmt ehrgeizigen Rahmenplan:

Paris muß Elektronikförderung kappen

PARIS (CW) - Statt des Industrieministeriums ist künftig die französische Postverwaltung für die Forschungsförderung im DV- und Telematikbereich zuständig. Das hat jetzt die Regierung Mitterrand beschlossen.

Ursache für diese Verlagerung - so berichtet VWD aus Paris - ist offenbar das prekäre Haushaltsdefizit: Die vom Industrieministerium zur Förderung der Elektronikindustrie beantragter Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Franc für das kommende Jahr können nicht bewilligt werden, da sonst die festgesetzte Schuldenhöchstgrenze von 125 Milliarden Franc überschritten würde.

Die Fernmeldeverwaltung verfügt dagegen über ein autonomes Budget und soll deshalb 1984 für die Kapitalaufstockung der verstaatlichten Unternehmen, vor allem des DV-Herstellers Cii-HB und der ehemaligen ITT-Tochter CGCT, 1,6 Milliarden Franc sowie weitere 1,8 Milliarden Franc für Entwicklungsaufgaben bereitstellen. Das Industrieministerium ist nach der jetzt getroffenen Kabinettsentscheidung nur noch für die Förderung der Bauelementehersteller und der Unterhaltungselektronik verantwortlich und kann hierfür im nächsten Jahr rund eine Milliarde Franc ausgeben.

Mit dieser finanziellen Kurskorrektur dürfte VWD zufolge die französische Regierung gezwungen sein, bei ihrem ehrgeizigen Rahmenplan zur Förderung der heimischen Elektronikindustrie vorerst zurückzustecken: Insgesamt sollten in den nächsten fünf Jahren rund 140 Milliarden Franc investiert werden, wovon der Staat über die Budgets von Post, Verteidigungs- und Industrieministerium jährlich zehn bis elf Milliarden Franc bereitstellen wollte. Der Löwenanteil der Geldmittel - zwischen 17 und 18 Milliarden Franc - wurde von der verstaatlichten Industrie erwartet, diese ist aber ihrerseits aufgrund erheblicher Verluste ohne staatliche Hilfe nicht oder kaum in der Lage, die erforderlichen Investitionen aufzustocken.