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27.05.1977 - 

Innenminister Hirsch sicht partamentarische Kontrolle gefährdet

Parteien an Datenschutz- Kandare nehmen

GUMMERSBACH/ DÜSSELDORF (ee) - 43 Millionen Bundesbürger - das sind 70 Prozent aller Deutschen - sind mit irgendeinem Personenkennzeichen in einer Datenbank gespeichert, erklärte der nordrheinwestfälische Innenminister Dr. Burkhard Hirsch vor der Theodor- Heuss- Akademie der Friedrich- Naumann- Stiftung zum thema "Datensihutz und Menschenwürde".

Hirsch, der sich mit dem Datenschutz als politischem Auftrag auseinandersetzte, räumte ein, daß vor allem die Ausweitung behördlicher Datenverarbeitung der Verwaltung gegenüber Bürger und Parlament einen Informationsvorsprung verschafft, der den Möglichkeiten wirksamer parlamentarischer Kontrolle entgegenlaufe. "Filzokratie" sei das gefährliche Ergebnis DV- gesteuerter Personalpolitik der Verbände und Parteien. Hirsch fordert, daß das individuelle Recht auf Datensichutz grundgesetzlich fundiert werden solle. Er ist auch der Überzeugung, daß Parteien via das Parteiengesetz künftig verpflichtet werden müßten, Umfang und Verwendung ihrer DV offenzulegen.