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29.05.1998 - 

Standort Deutschland

Parteien: Keine Ideen zur Informationstechnologie

Schon 1996 hatte die Bundesregierung in dem Bericht "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" einen Aktionsplan vorgestellt. Ein Bündel von Maßnahmen sollte die Republik fitmachen für das Multimedia-Zeitalter. Bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen hält sich die Bundesregierung selbst das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) zugute, ebenso wie die Signaturverordnung. Dazu kommen Forschungsschwerpunkte durch das Rahmenprogramm "Innovationen für die Wissensgesellschaft", im Bildungsbereich die Initiative "Schulen ans Netz" und die Förderung kleiner, mittlerer Unternehmen (KMU). Auch die Mobilisierung von Risikokapital heftet sich die liberalkonservative Regierung als Verdienst ans Revers.

Doch das Störfeuer von Bundesinnenminster Manfred Kanther, der den Verfassungsschutzbehörden einen Zugang zu vertraulichen Geschäftsvorgängen im E-Commerce sichern will, zeugte von wenig koordiniertem Vorgehen. Und die Absetzbewegungen innovativer Softwarefirmen, die in Deutschland kein Risikokapital finden und im kalifornischen Silicon Valley Geld und einen neuen Firmensitz auftun, alarmieren bislang im Regierungslager kaum jemand.

Was fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchen sich ebenso wie die Freien Demokraten daran. Die FDP will einen Antrag zur Informationsgesellschaft auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Leipzig beschließen.

Schneller sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sozialdemokraten präsentierten 1997 einen Parteitagsbeschluß zum Aufbruch in die Informationsgesellschaft. Im April legte die SPD-Bundestagsfraktion dann einen parlamentarischen Antrag nach, der ebenso wie ein Beschlußantrag der grünen Bundestagsfraktion vom Oktober 1997 eine klare Trennung von Forschungs- und Wirtschaftsförderung, eine Orientierung der Forschung an kleinen und mittleren Unternehmen und den Abbau von Regulierungsmaßnahmen für den Internet-Handel fordert. Die CDU beschloß auf ihrem Parteitag 1997 das "Projekt Zukunftschancen". Dort findet sich die Einsicht, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien "ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur des 21. Jahrhunderts sein" werden.

Was sich die Wirtschaft von keiner Partei erhoffen sollte, ist ein gesonderter Geldregen im Bereich der Wirtschaftsförderung über das bisherige Maß hinaus. Die Parteien meinen, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. "Die CSU wird weiterhin für niedrigere Steuern und weniger Vorschriften eintreten", erläutert etwa Martin Mayer, Vorsitzender des Arbeitskreises "Forschung, Technologie, Bildung, Fremdenverkehr" der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Klar ist nur die Unklarheit

Allen Parteien ist klar, daß die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, etwa die Bereitstellung von Risikokapital. "Damit ein Risikokapitalmarkt wirklich zum Laufen kommt, ist es wichtig, die steuerliche Gleichbehandlung einzuführen", betont Manuel Kiper, stellvertretendes Mitglied der Grünen in der Enquetekomission "Zukunft der Medien". Und Martin Mayer kündigt für die CSU an, die "bisher erfolgreichen Instrumente für Unternehmensgründungen fortsetzen" zu wollen. Dabei komme es nicht auf spezielle Förderungen der IT-Unternehmen an, sondern auf eine bestmögliche Förderung aller Unternehmensgründungen. In diesem Sinne, so der Beschluß zum CDU-Projekt Zukunftschancen, müsse bei der Kreditvergabe an Wagnisunternehmen menschlichen Fähigkeiten mehr Gewicht eingeräumt werden. Dies betrifft insbesondere im IT- und DV-Bereich junge Softwareunternehmen. Die CDU will deswegen auch die Vorschriften des Kreditwesengesetzes überprüfen.

Sowohl Sozialdemokraten wie Grüne sind sich einig, daß zur Zeit eine starke Regulierung des sich entwickelnden E-Commerce alle Chancen dieses Marktes zerstören könnte.

Dies betrifft sowohl die Kantherschen Ideen zum Kryptografiegesetz wie die Steuererhebung. "Bis jetzt hat dafür noch niemand eine Lösung. Deswegen ist es wichtig, jetzt nicht mit dem großen Knüppel zu kommen und alles abzuwürgen. Wir gehen davon aus, daß die kleinen Pflänzchen (des E-Commerce, Anm. der Red.) erst einmal wachsen müssen", betont Kiper. Auch die FDP spricht sich in ihrem Parteitagsantrag zur Informationsgesellschaft für eine konsequente Deregulierung des Wettbewerbes, gegen eine Bit-Steuer und ein Kryptografieverbot aus. Derweil setzt die Bundesregierung auf den Aufbau von Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr über ein entsprechendes Förderkonzept, um E-Commerce der Wirtschaft nahezubringen.

Die Forschungs- und Bildungspolitik ist ein weiteres Feld, auf dem die beiden Oppositionsparteien weitgehend übereinstimmen. Zum ersten wollen sie mehr Geld in das Ministerium stecken. Die SPD möchte die Investitionen für IT-Forschung verdoppeln. Die Grünen wollen den bisherigen Etatansatz für diese Forschung bei etwa einer Milliarde belassen, allerdings den gesamten BMBF-Haushalt um zwei Milliarden Mark aufstocken. "Wir gehen davon aus, daß in Bildung mehr investiert werden muß. Wir sind auf Platz 18 im OECD-Vegleich zurückgefallen. Wir müssen in Zukunft investieren, in Man-Power", betont Kiper.

Zum zweiten fordern die Grünen eine Umverteilung der bisherigen Gelder, sinngemäß: Raus aus der Hardware, rein in die Software, weg von Großunternehmen, hin zu KMU. Diese Überlegungen hält das BMBF anscheinend nicht für angebracht. Der Fördermittelplan für IT-Projekte ändert sich bis 2001 kaum. Dennoch soll im Etat der softwareträchtige Multimediasektor mit etwa zehn Prozent am stärksten steigen.

Das BMBF erläutert zur Wahl der Innovationsschwerpunkte im Rahmen des Programms "Informationen für die Wissensgesellschaft", daß die Projektziele sich an den Trends globaler Entwicklung und dem erkennbaren gesellschaftlichen Bedarf orientieren. So soll etwa die Hardwareförderung im Projekt Prochip durch die Entwicklung modernster Fertigungstechnologien der Mikroelektronik den Produktionsstandort Deutschland für diese Schlüsseltechnologie auf Dauer absichern. Nicht zuletzt hängen zwei wichtige Wirtschaftsbereiche, Telekommunikation und Automobilindustrie, von dieser Technologie ab. Ganz generell seien "die Fördermaßnahmen des BMBF darauf ausgerichtet, den Innovationsprozeß zu unterstützen und zu beschleunigen". Von der Bevorzugung großer oder kleiner Unternehmen ist nicht die Rede.

Doch die SPD ist anderer Meinung. "Es ist nicht einzusehen, daß Großunternehmen - und in manchen Bereichen nur ein einzelnes Unternehmen - einen Großteil der Förderausgaben auf sich beziehen, oft bereits langfristige Projekte bestenfalls umbenennen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Internet-Spezialist Jörg Tauss. Bislang so Tauss, beschäftigt sich die Bundesregierung zu wenig mit den Themen Kryptografie, Datenschutz und Sicherheit im Softwarebereich: "Wo sind denn die Projekte, die sich mit der Ausgestaltung der Sicherungsinfrastruktur, Ausfallsicherheit, digitalen Archivierbarkeit etc. befassen?"

Allerdings hat im Bereich der Chipproduktion die Bundesregierung vielleicht doch aufs richti- ge Pferd gesetzt. Beide Oppositionsparteien wollen verstärkt die Technikfolgenabschätzung ins Spiel bringen und sich dabei auch intensiv mit den ökologischen Folgen der IT beschäftigen. Doch gerade in der Chipherstellung liegt ökologisch der größte Hund begraben. Wer aber einmal das Know-how für einen Halbleiterprozeß verliert, ist es endgültig los. Wer sich um eine umweltverträglichere Chipproduktion kümmern will, muß also diese Techniken im Lande halten, um umweltentlastende Verfahren zu entwickeln.

Fast durch die Bank sind sich alle Politiker einig, daß die momentane Personalkrise in der Branche durch den Staat kurzfristig nicht zu beheben ist. Er könne nur mittel- und langfristig sein Scherflein beitragen. "Der Gesamtingenieursbereich ist durch die Einstellungspolitik der Unternehmen unattraktiv geworden, so daß die Studienzahlen zusammengebrochen sind. Hier muß eine Verstetigung der Einstellungpraxis im eigenen Interesse der Unternehmen vorgenommen werden", argumentiert etwa Kiper. Der CDU-Fraktionsmitarbeiter Rainer Jansen hält die CeBIT-Stellenaktion für einen guten Ansatz der Branche, die Misere selber in den Griff zu kriegen. Auch Martin Mayer von der CSU sieht nur die Eigeninitiative der IT-Unternehmer als geeignetes Mittel, um kurzfristig den Personalmangel zu beheben.

Langfristig müssen die Bildungssysteme besser und aktiv auf den Umgang mit IuK vorbereiten. Forschungsminister Jürgen Rüttgers Initiative "Schulen ans Netz" ist dabei ein Vorzeigeprojekt. Bis 2002 sollen alle Schulen online surfen können. Die CDU setzt den Termin für die weiterführenden Schulen noch knapper: Bis zum Jahr 2000, heißt es im Pro- jekt Zukunftsforschung, sollen sie an das Internet angeschlossen sein. Die FDP fordert verstärkt privates Sponsoring, um die Schulen entsprechend auszustatten.

Beides reicht der Opposition nicht. Das Programm "Schulen ans Netz" sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Kiper. Die Grünen fordern die informationelle Grundversorgung, nicht nur im Bildungsbereich. Die SPD verlangt eine umfassende Multimedia-Offensive für das gesamte Bildungssystem unter Einbindung von Providern, Netzbetreibern und Wirtschaft, um vor Ort durch Partnerschaften Schulen, Bibliotheken und Universitäten einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Trotzdem: Ein geschlossenes und überzeugendes Konzept zur Weiterentwicklung der IT und DV kann noch keine Partei präsentieren. Doch das ist nicht verwunderlich, wenn das stimmt, was ein parlamentarischer Mitarbeiter behauptet: "Quer durch alle Fraktionen gibt es vielleicht etwas über zwanzig Abgeordnete hier, die wirklich ermessen können, welche Tragweite IuK gesellschaftlich haben kann." Die informationstechnische Revolution in den Köpfen der Parlamentarier steht also noch aus.

Die SPD will dieses politische Vakuum füllen. Aus parlamentarischen Kreisen verlautet, daß man intensiv überlege, die Anstrengungen zur Schaffung von Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft zu bündeln. Denkbar sei unter anderem ein schlanker interministerieller Koordinierungsrat unter Teilnahme von Länderinstitutionen. Wie dieser Rat verankert werden soll, ist noch nicht klar. Vielleicht zaubert die SPD dazu ja auch noch ein neues Ministerium aus dem Hut - ein Multimedia-Ministerium. Denkbar wäre es.

Stephan Eder ist freier Journalist in Bonn.