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27.08.1982 - 

CW-Gespräch mit Dr. Erich Häusser dem Präsidenten des Deutschen Patentamtes

Patente sind Instrumente des Wettbewerbs

MÜNCHEN (cmd) - "Wir sagen schon seit Jahren, daß Mikroelektronik und Mikroprozessoren der industrielle Rohstoff der Zukunft sind und wir uns hier keinen Rückstand erlauben können. Es ist für mich daher deprimierend, wie bei uns in manchen Bereichen die vorhandene Basis verspielt wird. Wir sind mittlerweile zu einer Debattier- und Seminar-Gesellschaft degeneriert, die sich im wesentlichen nur noch um Nebenprobleme kümmert."

Erich Häusser, der Präsident des Deutschen Patentamtes in München, hält es für notwendig, in Gesprächen und Vorträgen immer wieder auf die Konsequenzen hinzuweisen, die der Bundesrepublik durch eine technologische Rückständigkeit drohen, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Grundlage dieser Befürchtung, die Häusser ausdrücklich nicht als "Kritik", sondern als "Warnung" verstanden wissen will, ist insbesondere die kontinuierliche Beobachtung der veröffentlichten Patentdokumente. Patentanmeldungen und erteilte Patente seien nämlich ein wichtiger Gradmesser für die technologische Entwicklung eines Landes. Häussers Fazit: "Es gibt in der Bundesrepublik eine nicht unerhebliche Lücke der quantitativen technischen Wissensproduktion auf zukunftsträchtigen Fachgebieten."

Als positiven Gegenbeweis führt der Präsident des Deutschen Patentamtes besonders gerne das Beispiel Japan an. 1981 veröffentlichte das Japanische Patentamt auf dem Gebiet "EDV gesteuerter Steuer- und Regelsysteme" 149 und das Deutsche Patentamt 20 Dokumente (1980: 212 beziehungsweise 14). Auf dem Sektor "Taschenrechner, Mikrocomputer" standen 282 japanischen Anmeldungen nur neun deutsche gegen über (1980: 277 beziehungsweise 15). Für den Bereich "Programmgesteuerte Manipulatoren" wurden in Japan 75 Dokumente eingereicht, in der Bundesrepublik hingegen lediglich 14 (1980: 64 beziehungsweise 18).

Darüber hinaus nutzten japanische Firmen frühzeitig das Patentwesen als Instrument des Wettbewerbs: "Sie setzen Schutzrechte zielstrebig als Mittel zur Aufbereitung eines ins Auge gefaßten Marktes ein und sichern gleichsam im Vorlauf der Produktion ihre Erzeugnisse auf bestimmten Gebieten in allen Einzelheiten möglichst umfassend ab. Dies gilt zunehmend für ausländische Märkte."

Rapider Anstieg der japanischen Patente

Während von 1949 bis 1968 im Durchschnitt beim Deutschen Patentamt pro Jahr knapp 600 Anmeldungen eingereicht wurden, stieg diese Zahl 1969 auf 3000 und über schritt in den vergangenen beiden Jahren die 5000er-Marke. Rund 1400 Patente für 1980 sowie 2400 im Jahr 1981 wurden außerdem beim Europäischen Patentamt gezählt.

Im Unterschied zu japanischen Unternehmen wolle die westliche Konkurrenz meist nur eine konkret geplante Produktion sicherstellen. Die Entscheidung über eine Patentanmeldung werde überwiegend unter dem Gesichtspunkt getroffen, ob die wirtschaftliche Verwertung bald beabsichtigt sei.

Für wesentlich effektiver hält Häusser die Japaner auch bei der Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Obwohl die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, bei den F & E-Aufwendungen mit an vorderster Stelle liege, seien Ergebnis und Umsetzung auf einigen technischen Gebieten nicht so überzeugend wie bei der Konkurrenz aus Nippon. In diesem Zusammenhang führt der Patentamtschef die Äußerung eines japanischen Spitzenmanagers an, der in einem Gespräch sagte: "Warum entwickelt Ihr Deutschen denn überhaupt noch? Überlaßt das doch uns Japanern, wir geben Euch Lizenzen, und dann könnt Ihr produzieren, ohne mit den Sorgen um Forschung und Entwicklung belastet zu sein."

Eine wesentliche Ursache für diese Situation sieht Erich Häusser darin, daß die Möglichkeiten der technischen Information bei uns nur unzureichend genutzt werden. Daneben gebe es vor allem zwei weitere Gründe: Einerseits die vielen bürokratischen Zwänge oder - umgekehrt ausgedrückt - der fehlende Spielraum bei Forschung und Entwicklung, zum anderen der Mangel an Koordinierung und Zielstrebigkeit. Man plane höchstens in Zwei- oder Dreijahreszeiträumen, und die Bereitschaft, den Wert einer Entwicklung langfristig in die Zukunft zu projizieren, sei vielfach eben nicht mehr vorhanden.

Eine "nationale Strategie", ein planmäßiges Zusammenwirken von Staat, Industrie, Banken und Gewerkschaften, hält Häusser für notwendig, aber: "Wir müssen von der Neigung ablassen, bei der Planung perfekte Gedankengebäude zu entwickeln und den Schritt in die Verwirklichung von Vorhaben nur zögernd zu tun. Eine schnelle pragmatische Lösung, das kann ich als Chef einer Behörde wie des Patentamtes sagen, ist bei uns nur unendlich schwer zu erreichen."

Das IuD-Programm: einige gepflegte Ruinen

Auch für diese Meinung hat Häusser ein Beispiel parat: Das Informations- und Dokumentationsprogramm der Bundesregierung. Wenn

man das Ende der sechziger Jahre propagierte Ziel, ein flächendeckendes IuD-System aufzubauen, mit dem Ist-Zustand vergleiche, finde man heute lediglich "einige wenige gepflegte Ruinen und einige Grundsteine". "Es ist deprimierend, aber das einzige, was wir im Moment vielfach praktizieren, ist, das Gegenteil von dem zu tun, was wir als richtig erkannt haben."

Die Frage, ob das nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für die Industrie gelte, bejaht der Präsident des Deutschen Patentamtes grundsätzlich. Es sei dringend notwendig, daß sich in der Wirtschaft wieder mehr unternehmerischer Wagemut durchsetze und die Bereitschaft bestehe, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Dabei werde es nicht nur auf die Bereitschaft zu notwendigen Investitionen ankommen, sondern auch auf den Mut, eigenständige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchzuziehen und gegebenenfalls in Zusammenarbeit auch mit Wettbewerbsteilnehmern langfristige technische Zielvorstellungen zu entwickeln und zu verwirklichen.

Häusser zeigt allerdings auch Verständnis für die bisherige Zurückhaltung der Wirtschaft, da die erforderliche langfristige Planung aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fast nicht mehr möglich sei: "Was den deutschen Unternehmen abhanden gekommen ist, ist die Sicherheit und das Vertrauen in eine konstante Entwicklung der Verhältnisse." Das gelte gleichermaßen auch für die "technisch kreativen Leute", die bei uns nicht motiviert, sondern eher frustriert würden.

Als einen ersten positiven Schritt und eine Umkehr der bisherigen Forschungs- und Förderpolitik wertet der Chef des Patentamtes allerdings das Mikroelektronik-Programm des Bundesforschungsministeriums. Hiermit sei erstmals eine unbürokratische, schwerpunktmäßige Förderung gegeben, die vor allem kleinen und mittleren Firmen Anreize biete, zukunftsträchtige Technik zu entwickeln.