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10.11.2000

Patententwurf liegt auf Eis

MÜNCHEN (ls) - Die EU-Kommission hat kurz vor der geplanten abschließenden Beratung den fertigen Entwurf einer Richtlinie für Patentrechte zurückgenommen. Damit ist die Patentierbarkeit von Software zumindest bis Anfang nächsten Jahres weiter in der Diskussion. Erst nach weiteren Befragungen möchte dann die EU-Kommission das Thema wieder aufgreifen.

Ursprünglich war die Kommission einer Initiative des Europäischen Patentamts zugeneigt gewesen, nach US-Vorbild den Verfassern von Computerprogrammen nicht nur Urheberrechte, sondern auch Patentschutz zuzubilligen. Doch es gab massive Proteste von 50000 Einzelpersonen und rund 200 Firmen.