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23.11.2004

Patentgegner im Aufwind

Die geplante EU-Richtline zu Softwarepatenten könnte am Widerstand Polens scheitern.

Die Gegner von europaweit gültigen Softwarepatenten erhielten vergangene Woche überraschend Unterstützung: Die polnische Regierung will die geplante EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" nicht mittragen. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat einigte, nicht unterstützen", teilte die Regierung mit. Damit steht die formale Absegnung des Vorschlags, mit der Experten noch in dieser Woche gerechnet hatten, wieder in Frage.

Bleibt es bei dem aktuell erwarteten Abstimmungsverhalten der EU-Mitglieder, hätte der umstrittene Entwurf nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat, kommentierte die Initiative NoSoftwarePatents.com. Hintergrund ist die neue Stimmengewichtung der Mitgliedsländer nach der EU-Osterweiterung, die am 1. November in Kraft getreten ist. Das polnische Kabinett hatte sich zuvor mit verschiedenen Organisationen aus der IT-Branche und dem polnischen Patentamt beraten.

Während die Softwarepatentgegner die Entscheidung begrüßten, äußerten die Befürworter der Ratslinie Bedenken. Ohne einen Patentschutz auf bestimmte Software würde die EU im Wettbewerb mit Regionen wie den USA oder Asien zurückfallen, argumentiert etwa der Industrieverband European Information and Communication Technology Industry Association (Eicta).

Dessen ungeachtet wächst der Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf. Auch die Position der Bundesregierung, die im Mai für das Ratspapier gestimmt hatte, droht ins Wanken zu geraten. In einer Parlamentsdebatte am 21. Oktober sprachen sich Vertreter aller Fraktionen dagegen aus. Sie befürworteten dagegen einen Vorschlag des EU-Parlaments, der eine weitgehende Beschränkung der Patentierbarkeit vorsieht. Zuvor hatte bereits das niederländische Parlament den Ratsbeschluss kritisiert und die Den Haager Regierung aufgefordert, ihre Zustimmung zurückzuziehen. (wh)