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13.06.1986 - 

US-Regierung kann bundesdeutsche Exporte blockieren:

Pentagon legt Osthandel Daumenschrauben an

MÜNCHEN - Noch schärfere Exportkontrollen bei sogenannten "sensible" Produkten hat die Bundesregierung der Reagan-Administration im Rahmen des SDI-Abkommens zugesagt. Tenor zahlreicher Wirtschaftsexperten: Für ein Linsengericht von einigen hundert Millionen Mark an SDI-Aufträgen können die USA in den Osthandel von rund 30 Milliarden Mark jährlich noch stärker eingreifen.

Ein weitreichendes Mitspracherecht hat die Bundesregierung dem US-Verteidigungsministerium in Fragen eingeräumt, die den Handel mit Ländern des Warschauer Paktes betreffen. Das geht aus dem Briefwechsel hervor, der zu den Zusatzdokumenten des deutsch-amerikanischen SDI-Vertrages gehört. In dem Schreiben von Richard Perle, Staatssekretär des Pentagon, an Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist von einer Art befristetem Veto gegen den Export bestimmter Güter in Länder des Ostblocks die Rede. Einsprüche aus Washington können ein bundesdeutsches Exportgeschäft solange blockieren, bis die Bedenken in bilateralen Verhandlungen mit den USA ausgeräumt sind. Die Reagan-Administration erwartet, daß sich die Bundesregierung erst einmal direkt mit ihr in Verbindung setzt, bevor das Coordinating Committee for East West Trade (Cocom) mit Sitz in Paris eine Entscheidung trifft. (Cocom befaßt sich mit der Genehmigung des Verkaufs von Technologie-Produkten in den Osten.)

Seit Jahren sorgen die immer schärfer werdenden Embargobestimmungen der USA für Zündstoff. Sie werden als wichtigstes Hindernis für die technologische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus verschiedenen westlichen Ländern und den USA gesehen. Zwar sind die NATO-Staaten im Prinzip damit einverstanden, daß der Export "sensibler" Güter in den Ostblock im Rahmen von Cocom kontrolliert werden sollte. Jedoch gibt es inzwischen immer mehr Anzeichen dafür, daß es der US-Regierung nicht nur um die Verhinderung von Technologie- Transfer geht. Vielmehr verfolgt sie damit nach Ansicht von Wirtschaftsexperten auch ganz handfeste ökonomische Interessen.

So protestiert denn auch Rudi Häussler, Unternehmensleiter der Häussler-Gruppe, Stuttgart, energisch gegen neue Verschärfungen im Osthandel: "US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger zählt inzwischen selbst elektronisches Kinderspielzeug zu den sicherheitsrelevanten Produkten. Für Häussler heißt "Free trade" auch "Fair trade". Den jedoch sieht er durch die Aktionen der Amerikaner "langsam den Bach runtergehen".

Im Wirtschaftskrieg mit den Amerikanern

Mittlerweile fühlen sich zahlreiche bundesdeutsche Elektronik-Unternehmen, die sich in der Regel an die von Onkel Sam befohlenen Exportkonditionen halten, mit der US-Regierung im Wirtschaftskrieg. Während ihre Bemühungen, eine Sondergenehmigung für den Export eines Produktes in den Osten zu erhalten immer wieder scheitern, kann ein US- Mitbewerber sie sehr oft vorweisen. Gerhard Reckel, Geschäftsführer des Fachverbandes DV im ZVEI (Zentralverband der Elektronischen Industrie) in Frankfurt, bestätigt denn auch, daß diese Mißstände immer wieder von den Europäern angeprangert werden. Seufzt der DV-Experte: "Bis die korrekten Deutschen alle Anträge gestellt haben und Cocom die Genehmigung erteilt, ist das Produkt längst von einem US-Unternehmen geliefert."

Daß die Interpretation der Cocom-Regeln oft mehr den wirtschaftlichen Interessen der USA als sicherheitspolitischen Überlegungen folgt, läßt sich auch daran erkennen, daß der amerikanische Präsident plötzlich Regierungen zu Freunden der USA erklärt, die es vorher nicht waren. So passierte es vor drei Jahren, daß Ronald Reagan freundschaftliche Bande zu China knüpfte. Kurz darauf lieferten IBM, Control Data und Hewlett-Packard Computer im Wert von mehreren Milliarden Dollar an die Chinesen. Bundesdeutsche Lieferanten mußten dagegen erst die Cocom-Mannen befragen.

Die Verärgerung der auf diese Weise ausgeschalteten Anbieter ist verständlich. Schließlich nutzen ihrer Meinung nach die strengsten Embargo-Bestimmungen nur wenig, solange der illegale Technologie-Transfer in anderen Ländern kräftig blüht: Immer wieder gibt es findige Unternehmen, die ihre Produkte auf verschlungenen Pfaden in den Ostblock schmuggeln und damit die große Mark verdienen.

Überdies kommt die Kontrolle des Technologie-Transfers in den Osten den Betroffenen teuer zu stehen. Diese Kritik wurde im vergangenen Herbst in San Francisco auf der Nordatlantischen Versammlung laut, bei der sich Parlamentarier aus 16 NATO-Ländern mit diesem Thema befaßten. Sie warfen den US-Behörden sowie dem von den Amerikanern beherrschten Koordinierungskomitee bürokratische Umständlichkeit und Langsamkeit vor. Dies würde zu einer enormen Geldverschwendung führen.

Einen Ausweg aus dem - zumindest für die westeuropäischen Länder - unerfreulichen Dilemma suchten auch die Mitglieder der in Brüssel stattgefundenen Konferenz "High Technology, Western Security and Economic Growth". Ergebnis: Eine Institution wie Cocom sollte den Exporthandel nicht nur koordinieren, sondern gleichzeitig das Vertrauen zwischen den Partnern fördern. Nur dann könnte es nach Ansicht der Teilnehmer möglich sein, den Technologie-Transfer innerhalb des Westens freier zu gestalten.

Nach der Unterzeichnung des SDI-Abkommens sehen viele Cocom-Experten solche Anstrengungen als vergebliche Liebesmüh. Schließlich hält zukünftig das US-Verteidigungsministerium und nicht mehr wie bisher das Handelsministerium in Sachen Osthandel den Daumen drauf. Die bundesdeutschen Verbandsfunktionäre sind indes mit abfälligen Bemerkungen über die neuen Auflagen vorsichtig - sie fürchten dadurch nur neue Schwierigkeiten. Einer von ihnen machte allerdings unter dem Schutz der Anonymität seinem Unmut Luft: "Was regen sich die Amerikaner eigentlich wegen ihrer High-Technology so auf? Schließlich kriegen zur Zeit lediglich die Russen und Chinesen ihre Raketen wirklich ins All!"