Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

28.05.1976

Personenkennzeichen verfassungswidrig?

Etwa 20 bis 30 Millionen Mark sollen die bisherigen Vorbereitungen für die Einführung des Personenkennzeichens im Rahmen. des geplanten neuen Meldeverfahrens gekostet haben. Nun aber hat der Rechtsausschuß des Bundestages die Vergabe des Personenkennzeichens einstimmig - also auch mit Stimmen der SPD und FPD - für verfassungswidrig erklärt: "Die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung ermöglichen, ist unzulässig." Dazu der Ausschußvorsitzende Dr. Lenz (CDU): "Die Erhaltung der Privatsphäre des Bürgers ist wichtiger als die Rationalisierung der Verwaltung."

Die Parlamentarier im Rechtsausschuß befürchteten die Folgewirkungen. Das Personenkennzeichen war ja nicht allein für das Meldewesen geplant, sondern auch beispielsweise als Ordnungs- und Sortierbegriff für die Sozialversicherung (Versicherungsausweis) und für viele andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung, ferner auch für den Datenträgeraustausch zwischen Staat und Wirtschaft im Rahmen der DÜVO. Industrielle Großbetriebe planten, das bundeseinheitliche Personenkennzeichen als Personalnummer zu verwenden. Absehbare Spätfolgen: Personenkennzeichen als Numerierungsteil von Versicherungsverträgen und Bankkonten, als Personalnummer, Mitgliedsnummer, Kreditkartennummer, auf Kaufverträgen, Kreditanträgen, Reise- und Hotelbuchungen, Bibliotheksausweisen, Flugscheinen und so weiter.

Notbremse

Dem Rechtsausschuß erschienen die bestehenden Sicherungen gegen Mißbrauch des Personenkennzeichens nicht ausreichend und er zog die Notbremse. In der Tat sind folgende Fragen noch keineswegs ausdiskutiert:

1. Sollte die Vergabe des Personenkennzeichens allein auf das Meldewesen beschränkt sein?

2. Wenn weitere staatliche Verwendung sinnvoll ist - etwa für die Sozialversicherung - sollte solche Nutzung nur durch spezielles Gesetz des Parlaments oder durch einfache Rechtsverordnung des Staates möglich sein?

3. Soll die private Nutzung des Personenkennzeichens verhindert werden?

4. Wenn ja, genügt dazu ein Verbot, das Personenkennzeichen an Private weiterzugehen?

5. Da die Privatwirtschaft sich das Personenkennzeichen ohne Mitwirkung des Staates natürlich vom Bürger direkt beschaffen kann, so wie sie heute seine Anschrift und viele weitere personenbezogene Daten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen erhält, ist zu fragen, ob nicht generell das Verlagern nach Mitteilung des Personenkennzeichens im Geschäftsverkehr verboten werden sollte, verbunden mit der Auflage, keine Geschäftsbeziehung ablehnen zu dürfen wegen einer Weigerung, das Personenkennzeichen zu offenbaren.

Datenschutz-Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, daß das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung gewährt, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Bürger zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Die totale Durchleuchtung, selbst der innersten Privatsphäre des Bürgers, wäre verfassungswidrig.

Sicherlich gibt es im Rechtsstaat vielerlei Vorschriften, die dies ohnehin verbieten, hinzu kommt wohl bald das Bundesdatenschutzgesetz. Aber das politische Klima kann sich verändern, kann sich radikalisieren. Schließlich gibt es Notstandsgesetze - eben für den Notfall. Dann zumindest droht Gefahr, daß sich der Staat der Verknüpfung personenbezogener Daten als Herrschaftsinstrument bedient und dabei auch auf Kompatibel sortierte Datenbestände der Privatwirtschaft zuzugreifen sich anmaßt.

Was also not tut ist, dem Datenschutz den Rang eines höchstwertigen Rechtsgutes zu geben. Insofern ist der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministers Burkhard Hirsch (FDP) zu begrüßen, durch Einführung eines entsprechenden Artikels 10 a des Grundgesetzes ein "Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten" festzuschrauben.