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21.12.2005

Politik versucht Innovation

Johannes Kelch
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen fordert und fördert die Bundesregierung. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft soll sich zukunftsorientierter verhalten.

Noch nie hat ein Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovation und Technikfreundlichkeit in Zukunftsbranchen gesetzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung. In der Tat soll laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag die "Stimulierung von Innovationen" ähnlich wie Umweltverträglichkeit zu einem "Entscheidungskriterium" quer zu allen Ressorts der Politik werden. Union und SPD wollen "Innovationsstrategien für Spitzentechnologien" entwickeln. Sie wollen prüfen, ob ein "Forschungsförderungsgesetz" sinnvoll wäre.

ERP-Innovationsprogramm

In einer ersten Aktion hat die neue Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der KfW am 1. Dezember 2005 ein Programm für innovative Mittelständler aufgelegt, das "ERP-Innovationsprogramm". ERP steht hier für "European Recovery Program" Nach Darstellung der KfW-Mittelstandsbank hat die Finanzierung über dieses ERP-Programm zwei Vorteile: KMU sollen von "besonders attraktiven Zinssätzen" profitieren. Das Kreditrisiko dieser eigenkapitalähnlichen Mittel übernehmen Bund und KfW, die Firmen müssen hierfür keine Sicherheiten stellen. Das verbessert die Aussichten auf weiteres Fremdkapital erheblich. Das Fördervolumen dürfte sich in den kommenden fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Antragsberechtigt sind Freiberufler, Gründer und KMU bis zu einem Umsatz von 500 Millionen Euro.

High-Tech Gründerfonds

An neue Technologieunternehmen mit einem riskanten oder sogar hochriskanten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wendet sich der High-Tech-Gründerfonds, der im August 2005 die Arbeit aufgenommen hat. Der Fonds kann 262 Millionen Euro Risikokapital in erfolgversprechende Neugründungen investieren. Geldgeber sind der Bund (240 Millionen Euro), die KfW (11 Millionen Euro) und drei Großfirmen (BASF, Deutsche Telekom und Siemens - insgesamt 11 Millionen Euro). Die High-Tech Gründerfonds Management GmbH in Bonn beteiligt sich an den geförderten Neugründungen im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 15 Prozent durch Kauf offener Anteile und überlässt ihnen ein "nachrangiges Gesellschafterdarlehen", maximal jedoch 500000 Euro. Darlehen und Zinsen (zehn Prozent) müssen erst dann zurückgezahlt werden, wenn die geförderte Firma Gewinne erzielt. Scheitere das technologische Vorhaben, trage der High-Tech-Gründerfonds das Risiko.

Die geförderten Firmen dürfen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als zwölf Monate sein. Sie müssen 20 Prozent Eigenkapital nachweisen (neue Bundesländer und Berlin nur zehn Prozent).

Ende Dezember 2005 waren nach Angaben von Michael Brandkamp drei Finanzierungen "unter Dach und Fach" und sechs weitere verbindliche Zusagen ausgesprochen. In den nächsten Monaten sollen 300 aufstrebende Hightech-Gründungen hinzukommen. Auch einen potenten Geldgeber aus der Softwarebranche will man noch gewinnen.

Weiterführende Links

www. bmwi.de;

www. bmbf.de;

www. high-tech-gruenderfonds.de;

www. kfw.de;

www. innovationen-fuer-deutschland.de.

Hier lesen Sie …

• was die Bundesregierung unter "Innovationspolitik" versteht;

• weshalb die Erneuerungspolitik nicht ganz originell ist;

• warum vor allem KMU sowie Gründer finanzielle Unterstützung brauchen;

• welche Förderprogramme innovative KMU unterstützen.

Die neuere Innovationsrhetorik

Definitionsmacht

"Bildung und Innovation ...sind mehr denn je der Rohstoff unseres Landes, der Rohstoff der Deutschen."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung

Mission Statement

"Wir wollen die Bedingungen für Innovationen in Deutschland verbessern. Wir werden Wege zu innovationsfreundlicheren Standort- und Wettbewerbsbedingungen aufzeigen und uns für den Abbau bürokratischer Hemmnisse einsetzen."

Initiative "Partner für Innovation"

Science Fiction

"Deutschlands Potenziale werden optimal genutzt. Innovationen führen konsequent zu Investitionen, globalen Markterfolgen und neuen Arbeitsplätzen. Ihre Umsetzung sichert Wohlstand und soziale Sicherheit - für uns und nachfolgende Generationen."

Initiative "Partner für Innovation"

Auch Altbekanntes wird unter dem Stichwort Innovation hervorgekramt. So will man die Initiative "Partner für Innovation" unter besonderer Berücksichtigung innovativer mittelständischer Unternehmen "weiterentwickeln". Eine "Gründerinitiative" soll die Bedingungen "insbesondere für Ausgründungen aus der Wissenschaft" weiter verbessern. Geht es nach der Bundeskanzlerin, wird sogar eine Technik gefördert, die längst ihre Nagelprobe bestanden hat, aber wegen exorbitanter Kosten unverkäuflich ist. Zum "Aufbau einer Transrapidreferenzstrecke" meinte Merkel: "Es wäre schön, wenn es auch an dieser Stelle weiterginge."

Doch hat eine derartige Innovationspolitik Sinn? Fehlt es der deutschen Wirtschaft denn an Innovationskraft? Wo liegen überhaupt die Probleme, die von einer Politik der Erneuerung zu lösen wären?

Nach dem "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2005" zerfällt die deutsche Wirtschaft mehr und mehr in zwei Lager. Da gibt es zum einen die Großunternehmen, die zu mehr als 90 Prozent innovativ arbeiten. Die Industrieforschung in Deutschland, so die Autoren weiter, orientiere sich "immer stärker in Richtung Spitzentechnologien, die die besten Wachstumsaussichten bieten". Als Schwerpunkte sind Pharmazie, Elektronik/IuK- und Medientechnik sowie der Automobilbau genannt.

Doch diese innovativen Großunternehmen bilden bloß die eine Seite der Medaille: "Auf der anderen Seite rücken nur wenige junge forschende Unternehmen nach", so der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Während neun von zehn Großunternehmen innovativ arbeiten, agiert nur jedes zweite KMU in diesem Sinne.

Der Mangel an Innovationstätigkeit hat sich sogar verschärft. Vom "Höchststand" Ende der 90er Jahre ist der Anteil der Innovatoren unter den Klein- und Mittelunternehmen bis 2003 um rund zehn Prozent eingebrochen (hat sich jedoch seither wieder leicht erhöht).

"Nach wie vor in einer schwierigen Situation" befinden sich die kleineren und mittleren Unternehmen nach Erkenntnissen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), so Vorstandssprecher Hans Reich. Das Investitionsvolumen der 3,5 Millionen KMU in Deutschland - gemeint sind auch 2,7 Millionen Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten - sei auch 2004 gesunken, und zwar um zehn Prozent auf 172 Milliarden Euro. Die KfW bezieht diese Zahlen aus ihrem "KfW-Mittelstands-Panel 2005", einer repräsentativen Befragung von 15000 Unternehmen mit weniger als 500 Millionen Euro Umsatz.

Problem der Finanzierung

Noch prekärer als im Mittelstand stellt sich laut KfW-Panel die Lage der Kleinunternehmen dar: "Die Innovationsaktivitäten in kleinen KMU sind weitaus geringer ausgeprägt als bei großen Mittelständlern." Vor allem "Finanzierungsprobleme" machen den kleinen Unternehmen zu schaffen, so ein Ergebnis aus dem Mittelstands-Panel. Es mangelt an "Sicherheiten". Projekterfolge gelten als zu ungewiss, weshalb Banken und Venture-Capital-Gesellschaften kein Geld geben. Somit kämpfen vor allem die kleinen Firmen mit Finanzierungsproblemen, die laut KfW-Chef Reich "eine überragende Bedeutung für die Durchsetzung und Verbreitung von Spitzentechnologie" haben könnten, wenn sie denn genügend Geld für ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bekämen.

Auf diese eindeutige Problem- und Bedarfslage hat die neue Bundesregierung rasch reagiert und ein beachtliches Förderprogramm aufgelegt (siehe nebenstehenden Kasten "ERP-Innovationsprogramm").

Auch die alte Bundesregierung hat wenige Wochen vor ihrem Ende mit dem "High-Tech-Gründerfonds" viel Geld lockergemacht, das jungen Technologiefirmen die Entwicklungs- und Markteintrittsphase erleichtern soll (siehe Kasten "High-Tech-Gründerfonds" auf der Seite 18).

Rund ums Geld

Geld ist nicht alles. Über die finanzielle Förderung hinaus hat die Bundesregierung Rat und Information zu bieten. Da gibt es eine Fülle an Broschüren, die von den Websites des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) abzurufen sind.

Eine "Förderdatenbank" auf www.bmwi.de kennt neben diversen Bundesprogrammen auch die Fördertöpfe der EU und der Bundesländer, die beim Schnüren von Finanzpaketen zu beachten sind.

Wer einen Business-Plan erarbeitet, kann auf der Website des BMWI einen "Gründungsplaner" herunterladen, eine Software, die neben Gliederung und Eingabefeldern auch Standardformulierungen, Adressen und ein Lexikon liefert, jedoch bei Redaktionsschluss Ende 2005 erst in einer vorläufigen Form verfügbar war (ciw).