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28.11.1997 - 

Euro-Umstellung/Die Währungsunion in der Bonner DV-Praxis

Politiker wollen den Euro - die Behörden später auch

Der Enthusiasmus über eine einheitliche Euro-Währung scheint recht einseitig zu sein. Während die Bundesregierung unverdrossen die Euro-Fahne hochhält, stehen öffentliche Verwaltungen auch DV-technisch vor ungeahnten Problemen.

Viele Behörden sind bislang ohne Fremdwährungen ausgekommen, so zum Beispiel die Arbeitsämter, Studentenwerke (Bafög), große Teile der Finanzbehörden, fast alle kommunalen Verwaltungen etc. Der Anteil der Applikationen, die nur eine Währung kennen, nämlich die Deutsche Mark, liegt im öffentlichen Bereich extrem hoch.

Hinzu kommt eine Erblast, die schon dem Problem 2000 eine besondere Dimension verleiht: Deutschlands größter DV-Anwender hat auch die ältesten Systeme. Und diese sind nach zahllosen Gesetzen und Erlassen bis zur Unkenntlichkeit modifiziert. Teilweise sind die Programme undokumentiert, oftmals fehlt sogar der Quellcode.

Neben der Jahreszahlen- und Euro-Umstellung kommt auf Bonner DV-Verantwortliche eine dritte Änderung zu: der Umzug nach Berlin. So weiß auch Dieter von Amon, Referatsleiter Informationstechnik und Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Sachen IT, nicht genau, ob er seinen Zeitplan einhalten kann: "Sicher kann man das nicht sagen, weil wir da in den ersten Schub des Teilumzugs nach Berlin kommen. Das überlagert sich jetzt sehr unglücklich."

Manche DV-Verantwortliche scheinen erst einmal Entscheidungen höherer Ebenen abzuwarten. So hat das Bundesfinanzministerium einen Arbeitsstab der Währungs- und Wirtschaftsunion (AS WWU) gebildet, der sich mit generellen Fragen zur Euro-Einführung beschäftigt. In ihm sind wiederum Mitglieder des "Interministeriellen Koordinierungsausschusses für IT-Fragen in der Bundesregierung" (Imka) vertreten, einem Zusammenschluß von IT-Verantwortlichen aus Regierungsbehörden und Ministerien.

Doch was dort bislang besprochen und erreicht wurde, ist nicht genau bekannt oder widersprüchlich. So ist man laut Aussage von Ministerialdirigent Karl Kühn aus dem Bundesfinanzministerium, zugleich Mitglied des Arbeitsstabs der Währungs- und Wirtschaftsunion, bereits bei der Planung der abschließenden Testphase. Doch liegt bisher noch kein verbindlicher Beschluß über einen Umstellungsbeginn vor.

Ob die Finanzbehörden zum Stichtag 1. Januar 2002 umstellen oder ein Doppelwährungssystem ab 1. Januar 1999 einführen werden, steht noch in den Sternen. "Wir gehen im Moment vom 1995er Stand der entsprechenden Entschließung aus dem EU-Bericht aus, und da heißt es ja: Umstellung zum 1. 1. 2002", erklärt Kühn. "Dieser Termin ist unsere Zielvorgabe. Wenn die Umstellung 1999 erfolgen soll, müssen wir unsere Pläne ziemlich ändern."

Die Doppelwährungsphase beim Bund zu vermeiden schwebt auch Bundesfinanzminister Theo Waigel vor, wie kürzlich "Der Spiegel" zu berichten wußte. Doch dagegen setzt sich die Wirtschaft zur Wehr, der dieser besonders aufwendige und kostenträchtige Zeitraum abverlangt wird.

So gab es zum Beispiel aus dem Bundesverband der deutschen Industrie folgende Stellungnahme: "Es sollte möglich sein, bis 1999 die EDV der 16 Landesfinanzverwaltungen so einzurichten, daß diese auch in Euro aufgestellte Steuerbilanzen und -erklärungen verarbeiten können. Es widerspricht den Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Praxis, für steuerliche Zwecke eine gesonderte Steuerbilanz in D-Mark zu verlangen, wenn die Handelsbilanz bereits in Euro erstellt worden ist."

Für den BDI ist der Euro im Geschäftsverkehr mit den Ämtern "ein unbedingtes Muß. Dies gilt für den Bereich Steuern und Abgaben ebenso wie für den Statistikbereich sowie die gesetzlichen Sozialabgaben zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung."

Proteste sind auch vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, zu vernehmen: "Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn der Staat den Unternehmen Doppelarbeit aufladen würde, nur weil die öffentliche Verwaltung langsamer reagiert als die Wirtschaft. Wir haben nichts dagegen, wenn die Finanzverwaltung intern erst im Jahr 2002 mit dem Euro rechnet. Aber die Unternehmen, die schon frühzeitig auf den Euro umstellen, müssen ihre Unterlagen, zum Beispiel die Steuererklärung, ebenso frühzeitig auch in Euro liefern können."

In der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBST) zeigt man sich von solchen Stimmen recht unbeeindruckt. Der einzige Kommentar dazu kommt von Referatsleiter Ministerialrat Rolf Biehl: "Die Parallelität wird von der Industrie gefordert. Wir von der öffentlichen Verwaltung sagen: eigentlich lieber nicht."

Die Ehre, den Versuchsballon zu starten, wurde Eckart Werthebach, Staatssekretär im Innenministerium, am 10. September dieses Jahres zuteil. Er sprach zur Eröffnung der Veranstaltung "Vorbereitung auf 2000 & Euro - Stichtag für die IT-Modernisierung": "Der private Sektor beabsichtigt in weiten Kreisen bereits vor dem Stichtag der öffentlichen Verwaltung den internen Übergang zum Euro. (...) Die Freiheit der privaten Wirtschaft, bereits vor der Bundesverwaltung zum Euro überzugehen, soll in keiner Weise eingeschränkt werden. Beispielsweise soll es möglich sein, Jahresabschlüsse und das interne Rechnungswesen in Euro zu erstellen. (...) Die Bundesregierung hingegen beabsichtigt, die Übergangszeit für eine einheitliche Umstellung der öffentlichen Verwaltung zum 1. Januar 2002 auszuschöpfen."

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird dem widersprochen. Möglicher Grund: Umstellungsprobleme bei Bonner Behörden. "Was wir so grob durchgegangen sind, dürfte vom Umfang nicht soviel an Arbeit ausmachen", meint Martin Förster, bis vor wenigen Tagen Referatsleiter im Referat Datenverarbeitung des Bundesamtes für Wirtschaft. "Auch wenn es eine Regelung geben wird, daß ab 1999 in dem einen oder anderen Aufgabengebiet etwas in Euro anzugeben wäre, ließen sich die Anwendungen, die wir haben, noch angepassen."

Ebenso sieht Siegfried Möck, Referatsleiter der Datenverarbeitung der Bundesanstalt für Arbeit, dem Euro mit Ruhe entgegen. Er koordiniert die BA-Rechenzentren und ist überzeugt, noch Zeit zu haben. "Ich bin davon ausgegangen, daß es für die öffentliche Verwaltung bereits eine klare Festlegung gibt, daß wir erst am 1. Januar 2002 umstellen."

Ingo Ruhmann, IT-Spezialist und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht allerdings auch für den späteren Stichtag schwarz: "Bei den Behörden ist man froh, wenn man den Stichtag 1. Januar 2002 überhaupt pünktlich über die Bühne bringt."

Er kritisiert die vermeintliche Geschäftigkeit: "In den Ausschüssen der Regierung, die sich mit dem Thema Euro-Umstellung beschäftigen, passiert nicht viel - außer, daß hier einiges an Papieren produziert wird und mehr oder minder schöne Vorträge gehalten werden..

Angeklickt

Das Wort zum Sonntag von Außenminister Klaus Kinkel: "Wir werden übrigens von draußen als Europäer und Deutsche in besonderer Weise daran gemessen werden, ob wir das, was wir uns für das Jahr 1997 und 1998 vorgenommen haben, auch erbringen können." Doch was, wenn nicht einmal bei der Bundesverwaltung die Euro-Umstellung gelingt? Es zeigt sich immer mehr, daß die Währungsunion ein überaus großes DV-Problem mit sich bringt. Schon beanspruchen die Verantwortlichen längere Umstellungsfristen als sie für Industrie und Dienstleistungsbetriebe vorgesehen sind.

*Michael Funk ist freier Journalist in Partenheim.