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05.01.1978 - 

Datenschutz - die Spitze des Eisbergs

Politische Kontrolle nach dem Qualitätssprung der DV

05.01.1978

Ist es erreicht? Allenthalben werden Datenschutzgesetze erlassen Schutzmaßnahmen implementiert, Seminare abgehalten, Zeitschriften gegründet, Vereine ins Leben gerufen, mobilisieren gesellschaftliche Kräfte das Datenschutzbewußtsein.

Was aber schützt den Datenschutz? Ist Datenschutz ein Altheilmittel das jedermann vor alten problematischen Konsequenzen des DV-Zeitalters schützt? Bekanntlich nicht : Datenschutzgesetze schützen nicht etwa vor Diskriminierung beim Zugang zu unentbehrlichen Informationssystemen verlangen keine Minimalgarantien für

Sicherheit, Zuverlässigkeit und Transparenz lebenswichtiger DV-Systeme, schützen nicht vor Dequalifikation oder Verlust des Arbeitsplatzes infolge der DV-Entwicklung.

Gerade die Datenschutzgesetze haben (und übrigens wohl mit Recht) in ihrem Regelungsgehalt den Terminus "Datenschutz" in Richtung des Individualsphärenschutzes ("privacy") fixiert. Dies war der konsensfähige Ansatzpunkt und der Hebel, der in verblüffend kurzer Zeit und großer Einhelligkeit zur Aufrichtung von Schutzkonzeptionen gegen Gefahren der DV geführt hat.

Datenschutz ist also tatsächlich aktuell als Privacy-Schutz mit rechtlichen Mitteln: Mittels datenschutzrechtlicher Regeln werden Personen vor Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch Datenverarbeitung geschützt. Man braucht sich nicht davon beirren zu lassen, daß etwa das BDSG vom Schutz personenbezogener Daten spricht; das eigentliche, (mittelbare), Schutzobjekt sind Personen. Dieses datenschutzrechtliche Schutzkonzept wird noch klarer, wenn man es mit dem Schutzkonzept der Datensicherung vergleicht: Dort werden wirklich Daten, Nachrichten und Systeme vor Beeinträchtigungen geschätzt, und zwar unmittelbar mittels faktischer Maßnahmen der Systemarchitektur und Organisation.

Nebenwirkungen unter Kontrolle halten

Im Sinne dieser Präzisierungen - welche zum Beispiel dem Konzept des BDSG und anderer Datenschutzgesetze zugrunde liegen - ist Datenschutz sicherlich kein Altheilmittel gegen DV-Gefahren. Ganz anders: Mit dem Datenschutz ist nur ein erster Anfang gemacht worden, die kommenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen des DV-Zeitalters unter Kontrolle zu halten. Der so konsensträchtige Schutz der Privatsphäre ist nur eines der Ziele, die dabei verfolgt werden müssen (und die übrigens untereinander vielfältigen Konflikten stehen). So müssen nicht nur die Interessen des Individuums an seiner Privatsphäre berücksichtigt werden, sondern auch die gemeinsamen Interessen, an einer funktionsfähigen Wirtschaft und Verwaltung an Vollbeschäftigung, einem leistungsfähigen Informationswesen, nationaler und regionaler Selbstbestimmung. Alle diese Interessen werden durch die DV-Entwicklung tiefgreifend beeinflußt werden. Man bedenke nur, daß durch die DV geistige Routinearbeit weitgehend ebenso funktionslos werden wird wie heute das Tier als Kraftmaschine.

Synthese von DV, Nachrichtentechnik und Bürotechnik

Der Individualdatenschutz ist nur die Spitze eines Eisbergs von heute noch weniger, sichtbaren Problemen gesellschaftlicher Kontrolle der Informationstechnik im Interesse unserer künftigen Lebensqualität. Diese erweiterte Problematik ist dringend und muß in Angriff genommen werden, bevor ihr Gewicht noch ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist - eine paradoxe Notwendigkeit wie bei vielen technischen Entwicklungen.

Die Synthese von DV, Nachrichtentechnik und Bürotechnik wird unter den gegebenen technologisch-ökonomischen Bedingungen (Mikros und so weiter) einen Qualitätssprung gegenüber dem Wirkungspotential der bisherigen DV auslösen. Man kann deshalb künftig von DV "im weitesten Sinne" sprechen. Über den Informations- und Dienstleistungssektor hinaus werden davon alle Lebensbereiche wesentlich betroffen werden, der Arbeitsmarkt, die Rollen regionaler und nationalen Institutionen, und die, Konstellationen internationaler Wirtschaftsverflechtung. Weit über den traditionellen Schutz einer individuellen Privatsphäre hinaus wird die Kontrolle der Informationstechnik zu einem der wichtigsten politischen und rechtlichen Probleme. Die Bezeichnung "Datenschutz entspricht dem nicht; man muß allgemeiner an eine "Wirkungskontrolle der DV" denken. Diese wird weitgehend in rechtlich fixierten Formen erfolgen - auch hinsichtlich der "Verrechtlichung" der DV sehen wir heute nur die Spitze des Eisbergs.

Gesellschaftlich positive Leistung der DV

Außer der "Privacy" sind weitere wichtige Schutzbereiche in bezug auf die DV:

- Benutzerschutz (Schutz der Benutzer von Informations- und DV-Systemen in bezug auf nicht diskriminierenden Zugang, Minimalforderungen an die Qualität bei Monopolen nicht einfach durch einen "Markt" regulierbar).

- Personalschutz (Schutz des Personals DV-betroffener Gebiete, in Wirtschaft und Verwaltung vor Arbeitsplatzverlust und Dequalifizierung bei Veränderungen; Rechte auf eine "humane" Veränderungsstrategie).

- Institutionsschutz (Schutz von Institutionen vor Existenzbedrohung und Aushöhlung durch DV. Hierher gehört insbesondere der Schutz des sogenannten zwischen Legislative/Exekutive und ähnlichem, so sehr derartiger auch oft bloß konservativer Schutz des Status quo sein mag).

- Schutz der nationalen und regionalen Selbstbestimmung (dies ist ein Spezialfall des Institutionenschutzes, den, wegen seiner Bedeutung besonders aufgeführt wird. Durch übergreifende Informations- und DV-Systeme könnte die regionale und nationale Selbstbestimmung weitgehend entleert werden).

Das Anliegen einer Wirkungskontrolle der DV sollte nicht mißverstanden werden als Technikfeindschaft oder Fortschrittsverweigerung. Grundlegend ist die gesellschaftlich positive Leistung der DV - nur deshalb existiert der "Eisberg" ihrer Nebenwirkungen, wie bei anderen fundamentalen Technologien. Allerdings ist hier mit dem Beginn des Datenschutzes erst ein kleiner Teil "erreicht".