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08.01.1993 - 

Bonner Carrier kommt im Parteiengezaenk unter die Raeder

Postreform II: Telekom AG legt unueberbrueckbare Gegensaetze offen

Bis in der letzten Novemberwoche des vergangenen Jahres war alles klar. Noch bis Ende 1992 koennten, so war aus dem Kreis der SPD- Verhandlungsfuehrer zu vernehmen, die interfraktionellen Verhandlungen von SPD, CDU/CSU und FDP ueber die Postreform II erfolgreich abgeschlossen werden. Nachdem Postminister Schwarz- Schilling der Bonner Opposition in wesentlichen Punkten, etwa bei der verfassungsrechtlichen Absicherung eines Infrastrukturauftrages fuer die einzelnen Postunternehmen sowie einer zeitlich befristeten Festschreibung der Monopole, entgegen gekommen war, zeichnete sich bei den Sozialdemokraten allmaehlich doch noch die Bereitschaft ab, die "Kroete" der Privatisierung der Telekom zu schlucken.

Mitte Dezember, kurz bevor die Wirtschaftsminister der Laender sich mit dem Eckwertepapier der interfraktionellen Arbeitsgruppe Postreform II befassen sollten, war ploetzlich alles ganz anders - zumindest fuer Peter Paterna (SPD), dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses fuer Post und Telekommunikation. Nachdem die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) gegen die sich abzeichnende Einigung Sturm lief und auf ihrem Vorschlag der Telekom-Umwandlung in eine Anstalt des oeffentlichen Rechts beharrte, war es um die einheitliche Front der SPD-Unterhaendler geschehen. Paterna jedenfalls signalisierte im Gegensatz zu seinem Parteifreund und Mitstreiter in der SPD-Verhandlungskommission Arne Boernsen, dass mit ihm die Gruendung einer Telekom AG nicht machbar sei.

Er koenne, so Paterna gegenueber der COMPUTERWOCHE, nicht erkennen, "dass auf der Ebene der interfraktionellen Gespraeche bereits hinreichende Kompromisse erzielt worden sind". Zweck der Gespraechsrunde sei sowieso nur die Auslotung der unterschiedlichen Positionen gewesen. Hierbei habe sich, auch wenn eine Menge Papier produziert worden sei, sehr schnell herausgestellt, "dass in der Frage der Privatisierung der Telekom ein grundsaetzlicher Dissens besteht".

Paternas Bedenken gehen vor allem in Richtung Infrastrukturauftrag der Telekom: "Ich kann mir keine privatrechtliche und rein auf den Wettbewerb ausgerichtete Unternehmensform der Telekom vorstellen, bei der eine

Versorgung der laendlichen Bereiche garantiert ist", macht der SPD- Postexperte geltend, wenngleich er im selben Atemzug einraeumt, dass es "darueber durchaus divergierende Meinungen innerhalb der SPD gibt". Gemeint ist damit Arne Boernsen, Vorsitzender der Postarbeitsgruppe der SPD, von dem Paterna seit Beginn der Diskussionen um die Postreform II zumindest inhaltlich fast genausoviel trennt wie von seinen Verhandlungspartnern auf seiten der Koalition.

Boernsen, so wird aus Kreisen der Verhandlungsdelegationen kolportiert, habe in zum Teil vertraulichen Gespraechen mit dem Minister ein "Optimum" an Zugestaendnissen, darunter neben der Festschreibung eines Infrastrukturauftrages vor allem die Schaffung einer unabhaengigen Regulierungsinstanz erreicht, waehrend sich Paterna ohne Grund ploetzlich die Verweigerungshaltung der DPG zu eigen gemacht haette.

"Fuer ausgemachten Unsinn" haelt indes dieser den Vorwurf einer Art Nibelungentreue zur DPG. Es staenden prinzipielle Fragen im Raum und da sei er "Ueberzeugungstaeter". Wenn es, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete, um die Ueberlebensfaehigkeit der Telekom, also um das Geschaeft mit den Grosskunden im internationalen Wettbewerb, gehe, "ist dies nicht nur eine Frage der Qualitaet, sondern auch des Preiskampfes".

Konsequenz fuer den Postausschuss-Vorsitzenden: "Selbst wenn die Telekom erfolgreich im Wettbewerb bestehen wuerde, haette sie nicht mehr genuegend Eigenmittel, um ihrem Infrastrukturauftrag gerecht zu werden".

Das von der DPG und ihm favorisierte Modell einer Anstalt des oeffentlichen Rechts in Verbindung mit einem Infrastrukturauftrag sei daher die "sinnvollste Loesung", zudem stehe nirgends geschrieben, "dass die Telekom aufgrund ihrer derzeitigen Unternehmensform international handlungsunfaehig ist". Nicht zuletzt das vom Minister kuerzlich eingefaedelte ukrainische Joint- venture mit dem US-Fernmeldegiganten AT&T habe, wie Paterna als Begruendung nachliefert, gezeigt, dass "Geschaefte dieser Art keine verfassungsrechtliche Frage darstellen - allenfalls in akademischen Zirkeln".

Keine akademische, sondern eine Ueberlebensfrage ist die Umwandlung in eine AG inzwischen fuer die Telekom-Verantwortlichen, auch wenn sie, wie der Sprecher des Bonner Carriers, Klaus Czerwinski, resiginiert feststellt, bei der Diskussion um die Postreform II zum "Zuschauen verurteilt sind". Schon seit Monaten wird der Vorstandsvorsitzende der Telekom, Helmut Ricke, nicht muede, eine seiner Ansicht nach nur im Zuge einer Boerseneinfuehrung zu erreichende Erhoehung des Eigenkapitals anzumahnen, da sonst das Unternehmen Gefahr laufe, zwischen den Muehlsteinen des internationalen Wettbewerbs und der immensen Investitionsvorleistungen in den neuen Bundeslaendern zerrieben zu werden. Man koenne daher, so Czerwinski, nur hoffen, "dass die sachlichen Gruende, die fuer eine AG sprechen, in den Verhandlungsergebnissen ihren Niederschlag finden".

Kleine Postreform

als Alternative

Rueckendeckung erhielt die Telekom-Chefetage noch kurz vor dem spektakulaeren Ruecktritt Schwarz-Schillings aus dem Postministerium. Dort liess der Minister offenbar als eine seiner letzten Amtshandlungen einen Alternativplan fuer eine "kleine Postreform" ohne Mitwirkung der SPD ausarbeiten, mit der festen Absicht, diesen auch umzusetzen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Bleibe es bei einer, wie es in einem gemeinsamen Strategiepapier von Ricke und Schwarz-Schilling heisst, den Markterfordernissen nicht angepassten Unternehmensstruktur, mache die Posttochter allein in den Jahren 1996 bis 2000 voraussichtlich 22 Milliarden Mark weniger Umsatz - dies moeglicherweise mit fatalen Folgen fuer die deutsche Fernmelde-industrie.

Beharre die SPD auf ihrem Nein, muesse der Telekom die notwendige internationale Handlungsfreiheit ueber die Gruendung von Tochterunternehmen mit auslaendischer Beteiligung eroeffnet werden. Dazu werde man, so die Drohung aus dem Ministerium weiter, bis Ende Januar konkrete Vorschlaege fuer eine kleine Postreform vorlegen. Gedacht sei in diesem Zusammenhang neben einer Reihe von Telekom-Toechter auch an Auslandsaktivitaeten privater Unternehmen, die im Mobilfunk bereits als nationale Netzbetreiber taetig sind.

Indes ist voellig unklar, welchen Verlauf der weitere Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD nehmen wird. Offenbar unter dem Eindruck eines einstimmigen Votums der Laender- Wirtschaftsminister zugunsten weiterer Verhandlungen auf interfraktioneller Ebene mit dem Ziel, die drei Postunternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, warf SPD-Verhandlungsfuehrer Paterna inzwischen das Handtuch und gab sein Verhandlungsmandat in Sachen Postreform zurueck. Ob dies freie Fahrt fuer die eher kompromissbereite Linie seines parteiinternen Gegenspielers Boernsen bedeutet, ist jedoch laengst noch nicht ausgemacht: Noch immer hat ein entsprechend ablehnendes Votum des SPD-Fraktionsvorstandes Bestand.

Neuer Minister

nicht vor Ende Januar

Zunaechst ist jedoch, wie es scheint, sowieso eine Postreform II - welcher Groesse auch immer - auf Eis gelegt, zumindest bis im Zuge einer fruehestens Ende Januar stattfindenden Kabinettsumbildung der neue Dienstherr und Schwarz-Schilling-Nachfolger im Ministerium Einzug haelt. Der als Interimsloesung fungierende Bundesverkehrsminister Guenter Krause erfreut sich nicht unbedingt der uneingeschraenkten Wertschaetzung von Insidern aller Coleur. Experten rechnen jedenfalls mit einer Wiederaufnahme der Gespraeche nicht vor der Osterpause.

Gar nicht zu reden ueber eine Postreform II brauchen Koalition und Opposition, wenn es nach Wilhelm Huebner, dem Vorsitzenden des Verbandes der Postbenutzer geht. Auch er favorisiert eine Privatisierung der Telekom, haelt diese im Moment jedoch nicht realisierbar. Grund: Schwarz-Schilling hinterlasse nach seinem Ruecktritt "in allen Postbereichen einen Scherbenhaufen". Die drei Postunternehmen befinden sich derzeit, so Huebner, in einem "sanierungsreifen Zustand"; kein vernuenftiger Mensch wuerde deshalb entsprechende Aktien kaufen. Den von Fachleuten auf 50 bis 60 Milliarden Mark taxierten Boersenwert der Telekom haelt der streitbare Verbandsfunktionaer fuer "masslos ueberschaetzt", vielmehr sei der Bonner TK-Gigant ein fusskrankes Unternehmen, "bei dem alle Gesundbeterei nichts nuetzt".

Probleme der Telekom

sind hausgemacht

Was die angebliche Handlungsunfaehigkeit der Telekom angeht, spricht Huebner ebenfalls Klartext. Vieles von dem, was auf die Fesselung durch das oeffentliche Dienstrecht geschoben werde, sei in Wirklichkeit das Ergebnis "hausgemachter Probleme" und somit nicht eine "Frage der Organisationsstruktur, sondern eine Fuehrungsaufgabe". Gleichwohl wird die SPD, wie Huebner befuerchtet, dem Koalitionsmodell zur Postreform II ueber kurz oder lang zustimmen. Dass die DPG ein "fuer eine Postreform zustaendiges Verfassungsorgan" darstelle, sei ihm neu, ausserdem muessten die Sozialdemokraten befuerchten, "die naechste Bundestagswahl zu gewinnen" und da sei es aus deren Sicht nur allzu zweckmaessig, die Kuh Postreform II vom Eis zu haben.